Straferlass gegen sexuelle Gefälligkeiten: Polizist aus dem Dienst entfernt

10. Februar 2020 um 20:28 Uhr

Straferlass gegen sexuelle Gefälligkeiten: Polizist aus dem Dienst entferntEs gibt gewisse Dinge, die kennt man aus dem Kino oder dem Fernsehen, die kann und möchte man sich nicht im wahren Leben vorstellen. Eigentlich, denn worüber wir nun berichten, hat tatsächlich stattgefunden und macht es daher umso verwerflicher.

Es war ein Dienstagmorgen im Mai 2019, als eine Streife bei Grafenwöhr (Bayern) eine Verkehrskontrolle durchführte. Eine 25-jährige Tschechin umfuhr eine Baustelle und nutzt dafür einen nicht dafür freigegebenen Forstweg. Die Polizisten kontrollierten die junge Frau.

Neben der festgestellten Ordnungswidrigkeit wurden bei der Dame auch noch zwei Teleskopschlagstöcke und Elektroschocker als Taschenlampen getarnt gefunden. Jeweils verbotene Gegenstände in Deutschland. Die 25-Jährige gab auch zu, dass sie diese auf einem Asiamarkt in Tschechien gekauft hatte, zum Eigenschutz, wie sie sagte.

Der 48-jährige Polizist warf, völlig ohne Grundlage, eine Geldstrafe von rund 600 Euro in den Raum, aber man könne sich ja in zwei Stunden treffen. Dabei machte der Beamte unzweideutige Gesten. Die Tschechin verneinte, dann würde sie lieber die Geldstrafe bezahlen.

Da der Beamte offenbar so nicht zu einem erhofften Ziel kam, forderte er die Frau auf ihren Körper zu zeigen und zwar, das machte er deutlich, alles. Derart unter Druck gesetzt hob die junge Dame für ein paar Sekunden Kleid und BH. Der Polizist behielt die verbotenen Gegenstände ein und ließ die Frau fahren.

Die Tschechin rief kurz darauf völlig aufgelöst ihre Schwester an und gemeinsam suchte man eine Polizeidienststelle auf um den Vorfall zur Anzeige zu bringen. So nahm die Sache ihren Lauf, die nun vor dem Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz verhandelt wurde.

Die Anzeige gegen den Polizisten landete beim Landeskriminalamt, in der Abteilung Interne Ermittlungen. Eine Beamtin stellte hierbei fest, dass der 48-jährige Polizist auch Tage später noch keine Anzeige im Computersystem aufgenommen hatte, so dass eine Durchsuchung der Privaträume und auf der Dienststelle die Folge waren. Die “konfiszierten” Gegenstände blieben aber unauffindbar.

Das Urteil

Richter Hubert Windisch verurteilte den 48-jährigen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung. Das Geständnis des Beamten bewahrte ihn vor dem Gefängnis, was Richter Windisch in seiner Urteilsbegründung klar machte.

Der Richter fand aber auch noch weitere klare Worte. Zwar war ihm bewusst, dass der Polizist bei einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr – ob mit oder ohne Bewährung – aus dem Beamtenverhältnis entlassen würde und seine Pensionsansprüche verlieren würde. Dies sei verheerend für den Polizisten, jedoch:

“Wenn ich schon bei verheerenden Folgen bin: Die gleichen verheerenden Folgen hat die Tat auf das Ansehen der Polizei”, so Richter Windisch, der den Polizisten wegen Bestechlichkeit und versuchter Strafvereitelung im Amt verurteilte.

Auch Staatsanwalt Frischholz, der anderthalb Jahre Freiheitsstrafe forderte, fand klare Worte für den angeklagten Polizisten: “Die allergrößte Mehrzahl von Polizeibeamten leistet sehr gute Arbeit. So etwas treten Beamte wie der Angeklagte mit Füßen.”

In das Urteil fand auch die Tatsache Eingang, dass der Polizist mehr oder weniger Wiederholungstäter ist. Denn bereits 2008 hatte er eine Heranwachsende sexuell genötigt, die er im Rahmen seines Dienstes kennen gelernt hatte. Damals bekam der Beamte noch einen Warnschuss und wurde zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Der nun verurteilte Polizist war seit neun Monaten bei vollen Bezügen beurlaubt. Der Familienvater mit Frau und Lebensgefährtin befindet sich wegen einer Persönlichkeitsstörung bereits in psychiatrischer Behandlung.

Und noch weitere Folgen hat dieser Vorfall, nämlich für den 20 Jahre jüngeren Streifenpartner an diesem Tag. Er hatte sich zwar nicht an den Anzüglichkeiten beteiligt, sie aber auch nicht verhindert. Der jüngere Polizist hatte die Anzüglichkeiten erst nach einer Weile mitbekommen und sich dann einfach entfernt. Das Strafverfahren gegen ihn ist vorläufig eingestellt, ein Disziplinarverfahren läuft noch.

Man kann sich den Worten der beteiligten Juristen nur anschließen. Alles weitere ersparen wir uns, um nicht gegen unsere eigenen Seitenregeln zu verstoßen…