Corona-Pandemie: Urlaubssperre für Österreichs Polizisten – Grenzkontrollen zu Frankreich

12. März 2020 um 18:59

Corona-Pandemie: Urlaubssperre für Österreichs Polizisten - Grenzkontrollen zu FrankreichWir wissen, dass manche das Wort Corona nicht mehr lesen mögen, aber wegen der aktuellen Entwicklung kommen auch wir nicht mehr um das Thema herum. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zwischenzeitlich das Coronavirus als Pandemie bezeichnet und in Deutschland ist mittlerweile der fünfte Corona-Tote gemeldet worden.

Während Tschechien den nationalen Notstand ausrief und die Grenzen schloss, bereitet sich Österreich auf weitere Maßnahmen vor. So wurde gestern per Befehl für alle 25.000 Polizisten eine Urlaubssperre verhängt.

In der entsprechenden Anordnung, welche der Presse zuging und vom Innenministerium als authentisch bezeichnet wurde, heißt es:

“Im Lichte der Maßnahmen der Bundesregierung betreffend allgemeine restriktive Beschränkungen in der Gesellschaft gemäß Epidemiegesetz wird zur Sicherstellung eines effektiven Aufgabenvollzuges und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ab sofort eine generelle Urlaubssperre verfügt.

Sollte sich in der Lagebeurteilung eine Entlastung abzeichnen, wird Ende April im Einvernehmen mit der Personalvertretung eine neuerliche Beurteilung nach zeitlichen und regionalen Gesichtspunkten sowie eine Entscheidung der Dienstbehörde über die Fortführung erfolgen.”

Davon betroffen seien zwar bereits genehmigte Urlaube nicht, mit dem Wort “vorerst” hält man sich diese Option allerdings offen.

 

Ähnliches könnte womöglich auch auf die deutschen Polizeien zukommen, je nachdem, wie die Lage sich entwickelt. Seit heute 17 Uhr führt die Bundespolizei auf Anordnung des Bundesinnenministers Horst Seehofer Grenzkontrollen zu Frankfreich durch.

Nachdem die Französischen Anrainergebiete Lothringen und Elsass zum Risikogebiet erklärt wurden, soll die Bundespolizei an der Grenze von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Kontrollen durchführen. Ziel sei es, infizierte Personen zu erkennen und nicht einreisen zu lassen bzw. einer ärztlichen Beurteilung zuzuführen.

Wie wir von der Bundespolizeidirektion Koblenz erfahren haben, sei es aber nicht Aufgabe der Polizisten Fiebermessungen durchzuführen. Im Verdachtsfall seien die Mitarbeiter der örtlichen Gesundheitsämter hinzu zu ziehen, die bei den Grenzkontrollen nicht zwingend anwesend sind.