Neue Hausordnung im Fußballstadion: Neben rechtsradikalen und extremistischen Parolen nun auch linksextreme verboten

9. März 2020 um 19:33

Neue Hausordnung im Fußballstadion: Neben rechtsradikalen und extremistischen Parolen nun auch linksextreme verbotenDer Vorgang unseres folgenden Berichts sollte eigentlich in allen Stadien und Arenen des Fußballs Schule machen, egal in welcher Liga. Und auch wenn die Sache noch so positiv gesehen werden muss, sorgte er wegen eines falschen Zitats für harsche Kritik an der Polizei. Zur Richtigstellung weiter unten.

Der Fußball-Oberligist 1. CfR Pforzheim bekam für seine Spielstätte eine neue Stadionordung. Neben rechtsradikalen und extremistischen Parolen, die bislang schon verboten waren, sind dies nun auch linksextremistische Parolen. Die neue Stadionordnung wurde vom Sportausschuss der Stadt Pforzheim einstimmig beschlossen.

Demnach dürfen laut Paragraf 5 “rassistisches, fremdenfeindliches, extremistisches, rechts- bzw. linksradikales und diskriminierendes Propagandamaterial” weder mitgeführt werden, noch dürfen entsprechende Parolen ausgesprochen werden. Damit stellt sich die Stadt und der Fußball gegen jede Form des Extremismus.

Allerdings, auch das wird klar gestellt, geht es hierbei weniger um strafrechtlich relevante Äußerungen, die von der Polizei sowieso verfolgt werden dürfen und müssen. Als Beispiel wird der Ausspruch “ACAB” (All cops are bastards” genannt, der laut Bundesverfassungsgericht keine Kollektivbeleidigung darstellt, genannt. Strafrechtlich kann dieser nicht geahndet werden, ist aber dank der neuen Stadionordnung verboten.

Wenn also in einem solchen Fall kein Strafverfahren die Folge sein würde, könnte der Verstoß jedoch nach Stadionordnung sanktioniert werden, was zum Beispiel in einem Betretungsverbot (Stadionverbot) enden kann.

 

Eigentlich wären fast alle Seiten mit dieser neuen Hausordnung zufrieden, wenn da nicht ein stark verkürztes Zitat eines Polizeipressesprechers aufgetaucht wäre. Im Pforzheimer Kurier wurde der Pressesprecher wie folgt zitiert:

“Linksradikal wäre für uns Kritik an der Polizei, Kritik an der polizeilichen Überwachung”.

Dies wurde von vielen Lesern so interpretiert, dass man die Polizei nicht mehr kritisieren und hinterfragen dürfe und damit polizeilicher Willkürmaßnahmen nicht nur Tür und Tor geöffnet wären, sondern auch die Meinungsfreiheit in Gefahr wäre.

Hierzu hat die Polizei Pforzheim eine Klarstellung veröffentlicht, aus der wir an dieser Stelle zitieren möchten:

“Die Aussagen des Polizeisprechers des PP Pforzheim wurden stark verkürzt, damit inhaltlich unzutreffend und in der publizierten Form nicht autorisiert dargestellt.

Der Artikel des Pforzheimer Kuriers basierte auf einem Handy-Telefonat. Tatsächlich hat der Polizeisprecher sinngemäß geäußert, dass Transparente oder Plakate dann als linksradikal anzusehen sind, wenn die Polizei, die Polizeigesetze bzw. die polizeiliche Überwachung so kritisiert werden, dass es zu Beleidigungen kommt oder Aufrufe zu Straftaten erkennen lässt. Dies insbesondere dann, wenn sie Hass und Hetze beinhalten.

Zudem wurde ergänzt, dass jeder Fall individuell geprüft werden müsse. Das zitierte Beispiel: “ Gemeinsam gegen Polizeigesetze“ für sich alleine gestellt ohne die vorgenannten Inhalte fällt so formuliert eindeutig nicht unter die Kategorie.”