Corona-Kontrollen: Kann man damit wirklich zufrieden sein?

20. April 2020 um 20:17

Corona-Kontrollen: Kann man damit wirklich zufrieden sein?Auch wenn in Deutschland jedes Bundesland seine eigenen Regeln für die Corona-Krise festgelegt hat, gibt es doch gewissen Grundbestimmungen, die überall gleich sind, weil sich die Bundesregierungen mit den Landesregierung darauf abgestimmt hat. So soll es keine größeren Menschenansammlungen geben, Familien können zusammen unterwegs sein, ansonsten gilt die maximale Anzahl von 2 Personen, die nicht zusammen leben.

Und um vorweg mal etwas klarzustellen, was wir Polizisten oft im Rahmen der Corona-Kontrollen zu hören bekommen: Die Polizei legt die Regeln nicht fest, sie soll sie nur überwachen. Und auch wird die Polizei überwiegend nicht das dann fällige Bußgeld festlegen, das machen, je nach Landesrecht, die Kommunen.

Nachdem das geklärt wurde, möchte wir uns diesen Corona-Kontrollen zuwenden. Die Überwachung der Regeln obliegt sowohl den Ordnungsbehörden, als auch der Polizei. Und so sind Streifenteams, aber auch Polizisten der Bereitschaftspolizeien, unterwegs und sprechen Menschen darauf an, dass sie die Regeln nicht eingehalten haben.

Neben dem zunächst aufklärenden Gespräch, kommt auch noch die Datenerhebung der Personalien hinzu, falls eine Anzeige erstattet werden muss. Ob man davon absehen kann oder eine Anzeige zwingend notwendig ist, das richtet sich nach der Art des Verstoßes. Bei Ordnungswidrigkeiten haben wir Ermessensspielraum, bei Straftaten nicht.

Insbesondere nach den Wochenenden liest man allenthalben Polizeiberichte darüber, wie diese Kontrollen am Wochenende verlaufen sind. Und immer wieder liest man den einen Satz: Die Polizei ist (größtenteils) zufrieden.

Doch ist das nüchtern betrachtet so?

Wir haben uns mal zwei Beispiele vom verganenen Wochenende ausgesucht, um darzulegen, was wir meinen. Es sind zwei Beispiele aus dem Süden Deutschlands. Wir hätten gerne weitere Beispiele aus anderen Bundesländern genannt, doch meist werden nur die Anzahl der Verstöße genannt, nicht jedoch die Anzahl der Kontrollen oder der kontrollierten Personen, womit man die Zahlen nicht zueinander ins Verhältnis setzen kann.

Unser erstes Beispiel kommt aus Niederbayern, wo die Polizei in der vergangenen Woche 3.744 Corona-Kontrollen durchgeführte. Auch hier wird die Personenzahl nicht genannt, denn bei einer Kontrolle können 2+x Personen kontrolliert werden. Bei den Kontrollen wurden 344 Verstöße zur Anzeige gebracht, was eine Verstoßquote von 12,9 Prozent ergibt.

Das zweite Beispiel in Mittelfranken belegt, dass an den drei Tagen am Wochenende rund 3.000 Kontrollen durchgeführt wurden (auch hier fehlt die Personenzahl). Hierbei wurden 1.500 Verstöße festgestellt und 475 Anzeigen erstattet. Eine Verstoßquote von 50 Prozent.

Hinzu kommen noch sogenannte Corona-Partys und Geburtstagsfeiern, die aufgelöst werden mussten.

Die Uneinsichtigkeit findet man nicht nur, wie vielleicht mancher vermuten mag, bei den jungen Menschen im Alter von 14 bis 22 Jahren. Auch darüber hinaus können sich die Verweigerer recht bockig zeigen. So musste ein 28-Jähriger in Aachen von Polizisten in Gewahrsam genommen werden, der sich im Krankenhaus für eine ambulante, nicht nofallmäßige Behandlung weigerte einen vorgeschriebenen Mundschutz anzulegen. Da er auch die Befolgung eines Platzverweises verweigerte, war der Gewahrsam die letzte Konsequenz.

Es ist nicht unser Ziel, hier darzulegen, dass sich viele Menschen nicht an die Regeln halten, die leider notwendig und richtig sind, um die Pandemie einzudämmen. Dazu eignen sich die Zahlen nicht und die meisten zeigen sich einsichtig und betreiben das sogenannte Social Distancing.

Wir möchten lediglich darauf hinweisen, dass es einen nicht geringen Prozentsatz in der Bevölkerung gibt, der wissentlich (das setzen wir voraus, denn so schwer sind die Grundregeln nicht und sie werden seit mindestens zwei Wochen ständig in den Medien und den Pressemitteilungen der Polizei genannt) gegen diese Regeln verstößt. Diesen Leuten sind nicht nur die Regeln egal, auch die Gefahr sich oder andere zu infizieren und damit in Lebensgefahr bringen zu können, ist diesen Leuten völlig schnuppe.

Bei einer Verstoßquote von x Prozent – und wie sich zeigt, liegt sie regional unterschiedlich vermutlich meist im zweistelligen Bereich – kann man doch eigentlich nicht wirklich zufrieden sein. Oder wie seht ihr das?