Straffällig geworden: 67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiert

30. April 2020 um 12:06

Straffällig geworden: 67 Polizisten in Bayern vom Dienst suspendiertWenn Polizisten vom Dienst suspendiert werden oder ihnen die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt wird, dann sind sie meist straffällig geworden. Dann haben sie eine Straftat begangen, deren Vorwurf so schwer wiegt, dass damit zu rechnen ist, dass sie am Ende womöglich aus dem Dienst entfernt werden.

In Bayern trifft dies auf 67 Polizisten zu, so die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage im Landtag. Und die Vorwürfe sind durchaus keine Lappalien. So wird unter anderem wegen Drogenmissbrauchs, Einbruchsdiebstahls, gefährlicher Körperverletzung, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder wegen der Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern gegen die Beamten ermittelt.

Von den 67 Polizisten wurden, so das Innenministerium weiter, 20 Polizisten ihres Dienstes enthoben. Gegen 25 Beamte werde Anklage erhoben und gegen sieben wurde auf eine Anklageerhebung verzichtet, weil ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gegen sie erging.

Betroffen sind nicht nur Polizisten der verschiedenen Polizeipräsidien, es betrifft auch Beamte der Bereitschaftspolizei oder des Landeskriminalamtes.

Wenn es zur Anklage kommt und das Gericht ein bestimmtes Strafmaß verhängt, kann es zur Entlassung aus dem Dienst kommen, unter Verlust sämtlicher Pensionsansprüche. Und selbst wenn die Strafe unter der Grenze bleibt, kann der Dienstherr im folgenden Disziplinarverfahren dennoch die Entlassung anordnen.

“Polizisten können tun was sie wollen, die werden doch nie bestraft”, lautet ein gern wiederholter Vorwurf. Doch das stimmt nicht, wie das zuvor genannte zeigt. Und nicht immer haben die Straftaten einen Bezug zum Dienst, zeigen sie allerdings, dass dem Betreffenden das Selbstverständnis eines Polizisten abhanden gekommen zu sein scheint.

Ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei, das Straftaten fördern könnte, ist ebenfalls nicht erkennbar. Wenn 67 Polizisten suspendiert werden, bei etwa 30.000 Polizisten landesweit in Bayern, kann sich jeder selbst ausrechnen, wie wenig das ist. Doch jeder Fall ist einer zu viel.

Und so ist gut, wenn hier gehandelt wird, da ansonsten das Vertrauen in die Polizei als Organisation und den Polizisten, denen man sich gegenüber sieht, massiv leiden würde.