Antidiskriminierungsgesetz: Berliner Senat beschließt Beweislastumkehr und beerdigt Unschuldsvermutung

19. Mai 2020 um 19:40 Uhr

Beweislastumkehr: Berlins Polizisten sollen zukünftig beweisen müssen, dass sie nicht rassistisch gehandelt haben

Beitragsbild aus unserem letzten Artikel zu diesem Thema

Bereits im August des vergangenen Jahres hatten wir euch von einem Gesetzesvorhaben des Berliner Senats berichtet. Es geht um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern soll.

Obwohl bereits ohne dieses Gesetz eine Diskriminierung nicht mehr erlaubt ist, wurde nun ganz ohne Not dieses Gesetz beschlossen, welches für die gesamte Berliner Verwaltung gilt. Doch damit nicht genug, schafft dieses Gesetz beim Thema Diskriminierung sowohl die Unschuldsvermutung ab und führt zudem neben dem Verbandsklagerecht auch die Beweislastumkehr ein.

Demnach reicht es, wenn jemand behauptet, dass er von einem Vertreter der öffentlichen Verwaltung – und damit auch von Berliner Polizisten – diskriminiert wurde. Dann muss dieser Mitarbeiter selbst beweisen, dass dem nicht so war. Entsprechende Entschädigungszahlungen sind dann ebenso zu erwarten, falls demjenigen der Beweis nicht gelingt.

Es verwundert wenig, dass das Gesetz auf Initiative von Dirk Behrendt (Grüne), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Berliner Senat, in den Senat eingebracht und auf sein Betreiben hin nun beschlossen wurde. Damit werden nun rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen.

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Wir hatten bereits in unserem vergangenen Beitrag zu diesem Thema unsere Meinung zu diesem Gesetz geäußert. Da sich diese bis heute nicht geändert hat, möchten wir uns an dieser Stelle selbst zitieren:

Man fragt sich bei dieser Lektüre, warum es überhaupt notwendig sein soll, ein solches Gesetz zu beschließen. Diskriminierung ist bereits bei der aktuellen Gesetzeslage verboten und es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Gerichtsurteile, die Polizisten das sogenannte Racial Profiling vorwarfen und damit die Maßnahme unrechtmäßig werden ließen.

Ein solches Gesetz, völlig ohne Not beschlossen, knebelt nur uns Polizisten und lässt den vorgeblichen Opfern von Diskriminierung sämtliche Freiheiten, frei heraus zu behaupten was sie möchten, denn der Polizist muss es ja schließlich widerlegen. Und dass wir Polizisten von Migranten nur allzu gerne als Nazis beschimpft werden oder uns vorgeworfen wird, dass wir denjenigen nur kontrollieren, weil er “schwarze Haare” hat usw., das haben wir erst kürzlich in unserem Statement zum Rechtsextremismusvorwurf bei der Polizei geschrieben und das geschieht täglich.

Die geplante Entschädigung muss man auch einen Schritt weiter denken. Sollte das Gesetz so in Kraft treten und das Land Berlin wird wegen einer vorgeblichen Diskriminierung eines Polizisten verklagt und da der Vorwurf nicht bewiesen werden muss, das Gegenteil aber schon, und es kommt zu einer Entschädigungszahlung, könnte der Beamte von seinem Dienstherrn in Regress genommen werden.

Das hieße, der Polizist müsste die Entschädigung zumindest teilweise aus seiner eigenen Tasche zahlen. Mit einem solchen Gesetz würde auch die Unschuldsvermutung unterlaufen werden, stellt das Gesetz jeden unter Verdacht gesetzeswidrig gehandelt zu haben, nur weil es jemand behauptet, aber nicht beweisen kann und muss.

Unerwähnt lassen möchten wir hierbei nicht, dass die einzige Möglichkeit für uns Polizisten, den Diskriminierungsvorwurf neutral und zweifelsfrei zu widerlegen, vom Berliner Senat seit Monaten blockiert wird: Die Bodycam. Ein Pilotprojekt wurde angekündigt, dann aber wieder zurück gezogen.