Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffen

23. Mai 2020 um 19:51

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenIn der vergangenen Woche hatten wir über das Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin berichtet. Zwar müssen wir unsere ursprüngliche Aussage, dass das Gesetz bereits in Kraft getreten ist dahingehend korrigieren, dass dem noch nicht so ist. Aber der Weg der Gesetzgebung ist fast zu Ende beschritten und es hat den Rechtsausschuss passiert.

Doch wer glaubt, dass die Lex Berlin eine Insellösung ist, die nur Berliner Polizisten und andere Mitarbeiter der dortigen Verwaltungsbehörden betreffen würde, der irrt. Das Gesetz könnte jeden Polizisten – bundesweit – treffen. Und darauf möchten wir nun eingehen.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass dieses Gesetz ohne Not entsteht. Diskriminierung, egal aus welchen Motiven heraus, ist bereits bei der bestehenden Gesetzgebung verboten. Es braucht kein Landesgesetz, um dies zu unterstreichen. Es geht uns allerdings nicht um das Gesetz in Gänze. Wenn es denn unbedingt sein muss, kann man natürlich bestimmte Dinge noch einmal explizit regeln.

Es geht uns speziell um Paragraf 7 LADG, in dem es heißt: “Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.”

Es braucht also nur jemand zu behaupten, der zum Beispiel von Polizisten kontrolliert wurde, dass er sich durch diese Maßnahme diskriminiert gefühlt habe, dann muss die öffentliche Stelle, und damit der kontrollierende Polizist, beweisen, dass dem nicht so war.

Diese Regelung hat einige Sprengkraft und wirft geltendes Recht, wie es bundesweit und seit Jahrzehnten einheitlich gilt, über Bord. Denn einerseits tritt damit eine Beweislastumkehr in Kraft und die Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt.

Es ist geltendes Recht in Deutschland, dass jemand, der im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, so lange als unschuldig gilt, bis die Tat zweifelsfrei dem Täter nachgewiesen werden kann. Hierbei obliegt den Strafverfolgungsbehörden die Beweislast, das bedeutet, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und lückenlos den Nachweis erbringen muss, dass diese Tat verübt wurde und dass es der Tatverdächtige war, der sie begangen hat.

Nicht der Tatverdächtige muss seine Unschuld beweisen, der Staat muss seine Schuld beweisen. Ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Unbenommen davon bleibt natürlich die Möglichkeit, dass der Tatverdächtige im Rahmen des Verfahrens Beweisanträge stellen kann, um seine Unschuld zu untermauern oder Rechtfertigungsgründe darzulegen. Das ist nicht seine Pflicht, es ist sein gutes Recht.

Nur dann kann ein Gericht den Tatverdächtigen für schuldig befinden und ein Urteil im Namen des Volkes sprechen, weil es Tat und Täterschaft als erwiesen ansieht. Das LADG dreht die Beweislast um und legt sie dem Tatverdächtigen auf. Kann er seine Unschuld nicht beweisen, würde er demnach als schuldig gelten.

Damit wird die Unschuldsvermutung beim Verdacht einer Diskriminierungshandlung abgeschafft. Und da mit dem LADG auch die Verbandsklage eingeführt wird, könnte jemand zu einem der Verbände gehen, die zum Beispiel Ausländer- oder Migranteninteressen vertritt, die dann für den vorgeblich Diskriminierten das Klageverfahren führen würde, Erstattung der Anwaltskosten inbegriffen.

Was hat das nun mit Polizisten außerhalb Berlins zu tun?

Nun, das Gesetz würde, sollte es in dieser Form in Kraft treten, erst einmal nur Berliner Polizisten treffen. Doch seit Jahren schon gibt es einen “Einsatztourismus” in die Bundeshauptstadt. Großeinsätze, für die Berlin nicht genügend Ordnungshüter aufbieten kann oder die zum Beispiel bei Fußballspielen einer Auswärtsmannschaft die Anwesenheit szenekundiger Kollegen der Gastmannschaft erfordert, kommen nach Berlin und unterstützen die dortigen Kollegen.

Hierbei ist es in der Regel so, dass der Berliner Einsatzführung sämtliche Einsatzkräfte unterstellt sind und damit auch alle unterstützenden Fremdeinsatzkräfte aus anderen Bundesländern oder vom Bund. Der Berliner Einsatzleiter gibt die Regeln und Befehle, an die nicht nur die Berliner Kollegen gebunden sind, sondern auch die Unterstützungskräfte und damit treten diese rechtlich so auf, wie ihre Berliner Kollegen, auch wenn sie ein anderes Wappen tragen.

Und damit wird klar, sollte es bei einem Einsatz, bei dem Polizisten aus anderen Bundesländern ihre Berliner Kollegen unterstützen, zu einem Fall des Paragrafen 7 LADG kommen und der Vorwurf beträfe eine Fremdkraft, müsste dieser sich genauso wie sein Berliner Kollege darum bemühen, den Beweis zu erbringen, dass er nicht diskriminierend gehandelt hatte.

Und dabei ist es völlig egal, von wo dieser Polizist oder diese Polizisten kommen. Egal ob aus Hamburg, Stuttgart oder Potsdam, jeder müsste sich der Lex Berlin unterwerfen, möglicher Schadensersatzzahlungen inbegriffen. Besonders “freuen” dürfen sich die Kollegen der Bundesländer, die am meisten in Berlin im Einsatz sind, wie zum Beispiel die Brandenburger Kollegen.

Übertrieben gedacht?

Nein. Wir stehen mit Vertretern der Gewerkschaften in einem regelmäßigen Austausch und dort hat man diese Problematik ebenfalls erkannt. So hat zum Beispiel der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei den Hamburger Senat dazu aufgefordert, keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden, sollte dieses Gesetz so beschlossen werden. Dort bezeichnete man in einer Stellungnahme das LADG als “politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Polizei”.

Und nicht nur in Hamburg ist man fassungslos über diese Rechtsverdrehung. Wie an anderer sachkundiger Stelle bereits geschrieben wurde, ist eine Beweislastumkehr mit der Unschuldsvermutung nicht in Einklang zu bringen. Denn auch das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz: in dubio pro reo (im Zweifel FÜR den Angeklagten), und nicht nur das, die Unschuldsvermutung ist nach Artkel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Menschenrecht, welches hier sämtlichen Verwaltungsmitarbeitern und Polizisten abgesprochen würde.

Das LADG darf also in dieser Form nicht in Kraft treten, unter keinen Umständen! Es wäre der Verfall rechtsstaatlicher Grundsätze, wie wir sie kennen und für die wir einstehen. Und sollte das Gesetz trotz aller Widerstände so in Kraft treten, kann man nur hoffen, dass ein Gericht diese Regelung ganz schnell für rechtswidrig ansieht.