Gedanken eines Polizisten: Hetzkampagne in den sozialen Medien gegen den Staat und seine Polizeibeamten

3. Mai 2020 um 20:05

Gedanken eines Polizisten: Hetzkampagne in den sozialen Medien gegen den Staat und seine Polizeibeamten

Hallo, liebe Social-Media-Freunde!

In den letzten Tagen und Wochen findet in den sozialen Medien eine regelrechte Hetzkampagne gegen den Staat und seine Polizeibeamten statt, die mich als Vollblut-Polizist sehr betroffen macht und die ich mit großer Sorge beobachte. Ich möchte die derzeitige Situation zum Anlass nehmen, um ein paar Worte zu den vielen Videos und Berichten auf diesen Plattformen zu verlieren.

Der Polizeiberuf ist ein Beruf, der derart stark polarisiert, wie kaum ein anderer. Aktuell gibt es zwei Arten von Videos, die von Menschen in den sozialen Medien veröffentlicht werden. Zum Einen sind das Videos, die die Polizei bei der Festnahme von Straftätern völlig hilflos und absolut unprofessionell aussehen lässt und der andere Teil der Videos zeigt eine Polizei, die angeblich unschuldige Menschen schikaniert, ungerecht behandelt und maßlos rechtswidrig Gewalt anwendet.

Ich stelle mir hierbei immer wieder die Frage, wo die Videos sind, die die Polizei bei der erfolgreichen Bewältigung schwieriger Aufgaben zeigt? Man könnte meinen, die hochgeladenen Videos dienen einzig und allein dem Zweck, die deutsche Polizei zu diffamieren.

Ich möchte daher zu bedenken geben, dass die Polizisten in den Videos auch diejenigen sind, die täglich in ganz Deutschland tausende Einsätze erfolgreich, ohne jegliche Gewaltanwendung und hochprofessionell zum Abschluss bringen.

Die innerhalb einer 12-Stunden-Schicht vermisste Menschen in der Nacht finden, sich in hilfloser Lage befindende Personen aus ihren verschlossenen Wohnungen retten, sich um die Leichnamen der auf den Gehwegplatten vor den Hochhäusern liegenden Suizidenten kümmern und sich danach noch mit den unter Betäubungsmitteleinfluss stehenden Intensivstraftätern mit Kampfsporterfahrung rumärgern müssen, die im Rausch wahllos Menschen angreifen und Angst und Schrecken verbreiten.

Von diesen Einsätzen existieren keine Videos, denn sie könnten den tatsächlichen Wert der Polizei wiederspiegeln.

Besonders auffällig ist derzeit, dass jeder mit der Situation unzufriedene Mensch plötzlich meint, Rechtswissenschaftler zu sein und der Polizei etwas über Recht und Gesetz erzählen zu können. Vielmals berufen sich diese Personen auf ihre Grundrechte. Dabei wird das Grundgesetz mitunter völlig falsch interpretiert. Jedem Bürger sollte bewusst sein, dass Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen. Auch das steht in den einzelnen Artikeln, wird aber scheinbar bewusst überlesen oder aufgrund von maximaler Bildungsferne nicht berücksichtigt.

Jedem Bürger sollte darüber hinaus bekannt sein, dass er gegenüber der Polizei nicht gleichberechtigt ist. Das Subordinationsprinzip regelt in Deutschland klar die Stellung des Bürgers und des Staates. Der Betroffene fordert bei Identitätsfeststellungen aber zuerst den Dienstausweis des Beamten, wirft der Polizei Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor oder meint, sich gegen rechtmäßigen unmittelbaren Zwang körperlich wehren zu dürfen. Schließlich ist die Polizei ja nichts Besseres und er hat ja die gleichen ‘Rechte’.

Dazu sei gesagt, dass die Befugnisse der unterschiedlichen Polizeien in den Polizeigesetzen, der Strafprozessordnung und in anderen Gesetzen geregelt sind. Nicht immer muss es einen für den Bürger nachvollziehbaren Grund für eine Personalienfeststellung geben. Häufig reicht es, sich an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Bereich aufzuhalten, um einer Personalienfeststellung unterzogen zu werden.

Der Grund ist dann diese spezielle Befugnisnorm und kein Fehlverhalten des Bürgers. Der ein oder andere meint aber, diskutieren und sich widersetzen zu müssen, worauf zwangsläufig die Anwendung von Gewalt folgt. Und auch das ist in den Polizeigesetzen so geregelt und völlig legitim.

Die Polizei darf unter bestimmten Voraussetzungen im Gegensatz zum normalen Bürger körperliche Gewalt anwenden, um den polizeilichen Zweck zu erreichen. Anders wäre die polizeiliche Aufgabenerfüllung nicht möglich.

Und es mag unverhältnismäßig erscheinen, jemanden gewaltsam aus dem Auto zu ziehen, der sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder einer verdachtsunabhängigen Kontrolle nicht ausweisen will und keine Angaben zu seiner Person macht. Wie soll aber auf andere Weise festgestellt werden, ob es sich bei diesem Menschen um den berechtigten Fahrzeugführer handelt? Ob er überhaupt im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist? Ob es sich vielleicht um einen gesuchten Straftäter handelt?

Ich muss mich als Polizist im Übrigen auch nur dann ausweisen, wenn die Umstände es zulassen. So steht es sinngemäß in den Polizeigesetzen. Wir alle nennen unseren Namen. Die Aufforderung zur Herausgabe des Dienstausweises ist häufig ein Instrument, um die Kontrolle zu erschweren oder die Beamten zu schikanieren und nicht, weil es ein berechtigtes Interesse gibt. Jeder Mensch, der mich nach einer Kontrolle höflich nach meinen Personalien fragt, bekommt den Ausweis gezeigt und eine Visitenkarte ausgehändigt.

Die Polizei darf auch bei Rot über Ampeln fahren und in Fußgängerzonen fahren. Und nein, wir müssen dazu kein Blaulicht und auch keine Sirene einschalten. Wir sind von Amts wegen befugt, jederzeit mit jedem Fahrzeug, auch mit dem privaten Fahrzeug, Sonderrechte in Anspruch zu nehmen, wenn es zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist. Blaulicht und Sirene zeigen ausschließlich an, dass wir Wegerechte in Anspruch nehmen und andere Verkehrsteilnehmer verpflichtet sind, unverzüglich freie Bahn zu schaffen.

Häufig fahren wir zu Alarmauslösungen oder anderen Einsätzen auch ohne Blaulicht und Sirene, um akustisch von Tätern nicht wahrgenommen zu werden. Diese verdeckte Anfahrt ist reine Einsatztaktik. Andere Verkehrsteilnehmer sehen jedoch nur, dass die Polizei bei Rot und viel zu schnell über Ampeln fährt.

Bitte glaubt mir, wenn ich sage, der Großteil meiner Kollegen nimmt seine Vorbildfunktion sehr ernst und es hat einen Grund, warum wir uns im Straßenverkehr manchmal etwas außerhalb der Norm bewegen.

Eine Sache liegt mir noch am Herzen:

Polizisten durchlaufen ein mehr oder weniger strenges Auswahlverfahren, um diesen Beruf ausüben zu dürfen. Dennoch sind wir keine Kampfmaschinen, die jeden Straftäter mit dem kleinen Finger zu Boden bringen. Polizisten sind Allrounder, von denen sowohl körperliche Fitness als auch emotionale Kompetenz und ein gewisses Maß an Intelligenz abverlangt wird.

Eine Festnahme erfolgt häufig mit mehreren Beamten, weil es unser Anspruch und unser Auftrag ist, Menschen möglichst verletzungsfrei zu fixieren. Wild auf jemanden einzuschlagen, bis derjenige K.O. geht, mag im Straßenkampf bei einer gewissen Klientel gängig sein, bei der Polizei nicht. Aus diesem Grund greifen immer mehrere Beamte zu und das hat nichts mit physischen Unzulänglichkeiten zu tun.

Wenn wir jemanden zu Fuß verfolgen, dann tragen wir zwischen 5-8 kg und mehr Zusatzgewicht mit uns herum. Weste, Koppel, Einsatzstiefel und Zusatzequipment schränken uns in unserer Bewegungsfreiheit enorm ein. Dieser Umstand kann dazu führen, dass wir einem sportlichen Flüchtigen, der Turnschuhe trägt, im Vollsprint aus dem Auto heraus und ohne jegliche Vorbereitung, unterlegen sind.

Das hat nichts mit mangelnder Fitness zu tun. Es handelt sich hierbei um ein völlig nachvollziehbares Ungleichgewicht und unterschiedliche Ausgangssituationen. In den Reihen der Polizei befinden sich nicht nur Supersportler und Kampfsportexperten. Besonderer Wert wird schließlich auch auf ein breit gefächertes Rechtswissen und auf Qualitäten in der Verwaltungsarbeit/der Vorgangsbearbeitung gelegt. Nach einer Festnahme, müssen wir auch in der Lage sein, innerhalb weniger Stunden eine fehlerfreie 30-seitige Akte für die Staatsanwaltschaft zu fertigen.

Und bitte, liebe Freunde, denkt auch immer daran, dass die Polizei ein Organ der exekutiven Gewalt ist. Wir machen weder die Gesetze, noch sprechen wir die Urteile. Die deutsche Polizei gehört zu den am besten ausgebildeten und geschätztesten Polizeien der Welt. Wir haben mitunter die höchsten Aufklärungsquoten, die geringste Korruption, die wenigsten Schusswaffenanwendungen und die geringste Polizeigewalt.

Die deutsche Polizei arbeitet im Rahmen ihrer Möglichkeiten hochprofessionell. Aber wir sind nicht für die Gesetze verantwortlich, auch nicht für Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder dafür, dass Menschen nicht verurteilt werden und nach wenigen Stunden wieder auf der Straße sind.

Wir sind nur die, die als Repräsentanten dafür verantwortlich gemacht werden, weil wir öffentlichkeitswirksam auftreten und für jeden Bürger greifbar sind.

Ich bitte euch abschließend, an diesen Text zu denken, wenn ihr das nächste Mal völlig aus dem Zusammenhang gerissene Videos von Polizeieinsätzen seht oder einem Polizeibeamten gar bei der Ausübung seines Dienstes die Handykamera ins Gesicht haltet, diesen anschreit oder ihm vorwerft, dass er kein Recht dazu hat.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Roy K.