Polizist zeigt Zivilcourage: Zu bedingter Haftstrafe und Geldstrafe verurteilt

22. Mai 2020 um 21:22 Uhr

Polizist zeigt Zivilcourage: Zu bedingter Haftstrafe und Geldstrafe verurteiltBevor wir uns dem eigentlichen Fall widmen, möchten wir voraus schicken, dass wir nicht genau wissen, wie dieses Strafverfahren zustande kam, wer Strafanzeige erstattete und mit welchem Ermittlungsergebnis die Akte an die Staatsanwaltschaft ging. Es bleiben viele Fragen offen, dennoch ist das Urteil verstörend. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass wir keine ausländerfeindlichen Kommentare dulden werden!

 

Was war geschehen

Sommer 2018, ein Polizist der Spezialeinheit Cobra befand sich zusammen mit seiner Ehefrau auf einem Volksfest in Neufeld (Burgenland, Österreich). Sie feierten ihren Hochzeitstag, es sollte ein schöner Tag werden, der letzten Endes zum Desaster wurde.

Als die beiden so zusammen saßen, näherten sich drei junge Männer, die mit Blick auf das verliebte Ehepaar Kuss-Gesten und Äußerungen wie “Ficki-Ficki” von sich gaben. Der Beamte wollte sich davon nicht provozieren lassen und sagte nur zu den drei Männern, mutmaßliche Asylbewerber aus dem Irak und aus Afghanistan, dass sie nach Hause gehen sollten.

Die Männer gingen weiter und sprachen eine 17-Jährige an, die nur ein paar Meter von den Ehepaar entfernt saß. “Meine Wahrnehmung war, dass das Mädchen belästigt wurde. Ich versuchte deeskalierend auf die Burschen einzuwirken. Doch plötzlich kamen sie auf mich zu. Ich sah meine Frau und mich in Gefahr”, wird der Polizist später vor Gericht aussagen.

Der Beamte gab sich nun als Polizist zu erkennen und zeigte seine Polizeimarke. Der Iraker schlug ihm die Marke aus der Hand, es entwickelte sich ein Handgemenge, infolge dessen der Beamte und seine Frau, wie auch der Iraker verletzt wurden. Polizei und Rettung kamen zum Einsatz, die Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht.

 

Das Urteil

Der Vorfall landete als Strafverfahren vor dem Landesgericht in Eisenstadt. Angeklagt waren der Polizist und seine Ehefrau und die Anklage lautete unter anderem auf Körperverletzung und Verleumdung. Der erste Prozesstag im Januar dieses Jahres musste vertagt werden, weil der Iraker zwischenzeitlich untergetaucht war.

In der vergangenen Woche wurde die Verhandlung wieder aufgenommen und obwohl der Iraker immer noch unauffindbar ist und die beiden Afghanen teils widersprüchliche Angaben vor Gericht machten, kam das Gericht zu einer Entscheidung.

Das Landesgericht verurteilte den Polizisten zu einer bedingten Haftstrafe (auf Bewährung) von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 11.700 Euro, seine Ehefrau zu acht Monaten bedingter Haftstrafe.

Der Anwalt des Ehepaars, Mirko Matkovits, kündigte umgehend an in Berufung zu gehen. Für ihn ist klar: “Meine Klienten haben Zivilcourage gezeigt.” Weiter führt er aus, dass der Iraker, wie Polizei und Rettung später feststellten, keinerlei Verletzungen davon getragen habe, hingegen: “Mein Mandant hingegen war blutverschmiert, seine Frau mit Prellmarken übersät. Das kann wohl kaum von einem nachweislich betrunkenen und unter Drogen stehenden Iraker allein gekommen sein.” Das Ehepaar sei von allen drei jungen Männern angegriffen worden.

Die Staatsanwaltschaft habe bereits einen Teil der Anklage fallen lassen müssen und obwohl die Tat nicht aufgeklärt wurde, habe das Gericht das Ehepaar verurteilt. Man erhoffe sich in der nächsten Instanz ein gerechtes Urteil.