Auf ein Wort: Lasst die Rassismus-Debatte nicht eskalieren

11. Juni 2020 um 21:22 Uhr

Auf ein Wort: Lasst die Rassismus-Debatte nicht eskalierenVorgestern haben wir den offenen Brief von Kollege Lothar Riemer aus Bayern veröffentlicht, in dem er den Vorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken aufgreift und darlegt, dass es keinen systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Eigentlich wollten wir das Thema damit zunächst ruhen lassen, doch die Entwicklung in den vergangenen Tagen lässt das Thema und uns Polizisten nicht zur Ruhe kommen.

 

Wie nun bekannt wurde, hatte es am vergangenen Wochenende eine Attacke auf eine Polizeidienststelle in Stuttgart gegeben. Nach einer sogenannten Silent-Demo, die laut Polizeiangaben friedlich verlaufen war, hatten sich einige Teilnehmer, manche Medien berichten von mehreren Hundert, vor einer Polizeiwache (wie wir erfuhren war es das 1. Revier) versammelt.

Doch anstatt den Protest still oder sachlich zu führen, trommelten einige mit ihren Fäusten gegen Türen und Fenster. An einem Streifenwagen wurde versucht den Außenspiegel abzutreten und die Masse skandierte: “All cops are bastards” (Alle Polizisten sind Bastarde) und “Alle Polizisten sind Rassisten”.

Wie berichtet wird habe man sich seitens der Polizei dafür entschieden, nichts gegen die Randalierer zu unternehmen und lediglich zu beobachten, um später Ermittlungsverfahren einleiten zu können. Die Situation sollte nicht weiter eskalieren. Dennoch konstatierte Polizeisprecher Stefan Keilbach: “Es waren Personen aus dem linken Spektrum dabei, die wir kennen. Teile der linken Szene überschreiten hier gerade Linien, was wir für Stuttgart bisher so nicht gekannt haben.”

 

Wenige Tage später wurden Bundespolizisten, ebenfalls in Stuttgart, Ziel eines pauschalisierten Rassismusvorwurfs. Da kontrollierten sie nämlich einen Nigerianer, der zuvor von einem Zugbegleiter nach einem Ticket gefragt worden war, welches er nicht vorweisen konnte. Die Bundespolizisten kontrollierten und durchsuchten den Mann, übliche Polizeimaßnahmen.

Bei dem Kontrollierten fanden die Beamten dann mehrere Dokumente, die auf andere Identitäten ausgestellt waren. Dem ersten Anschein nach handelte es sich um Fälschungen, so dass die Beamten die Dokumente sicherstellten und den Mann zum Schluss entließen.

Direkt danach wurde der Nigerianer aggressiv und forderte lautstark die Herausgabe der sichergestellten Dokumente. Darauf wurde sodann eine 15-köpfige Personengruppe aufmerksam, die mit der Personenkontrolle zuvor überhaupt nichts zu tun hatte. Die Gruppe solidarisierte sich mit dem zuvor Kontrollierten, hinterfragte die Polizeimaßnahme, forderte die Herausgabe und warf den Polizisten rassistische Motive für die Polizeikontrolle vor.

 

Szenenwechsel. In der vergangenen Nacht wurden die Räumlichkeiten der Gewerkschaft der Polizei in Berlin attackiert. Fensterscheiben der Büroräume wurden stark beschädigt, an der Fassade wurde der Schriftzug “Polizei nicht reformierbar” zusammen mit dem Antifa-Logo aufgesprüht.

 

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Eine demokratische und rechtsstaatliche Polizei darf man kritisieren, man darf sie hinterfragen und man darf auch Transparenz verlangen. Dass es einzelne Polizisten gibt, die rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Gedanken hegen, vielleicht sogar entsprechend im Dienst mit dem Gegenüber verfahren, die gibt es. Das braucht man nicht zu leugnen. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel.

Die Polizei als Organisation, wie auch die überwältigende Mehrheit der Polizisten fühlt sich allerdings dem Grundgesetz, der Landesverfassung und ihrem Diensteid verpflichtet und keiner dieser Kollegen möchte einen Rassisten in seiner Einheit haben.

 

Rassisten, Ausländerfeinde, Antisemiten, um es klar beim Namen zu nennen, haben in der Polizei nichts zu suchen!

 

Entsprechende Fälle, die es bislang gegen hat, kann man in der Presse nachlesen. Über den ein oder anderen Fall haben auch wir schon berichtet. Doch diese Fälle werden aufgedeckt und werden konsequent verfolgt. Diese Polizisten werden entweder aus dem Dienst entfernt, oder zumindest suspendiert, bis die Justiz den Fall bewertet hat. Und meist kommen die Hinweise von den eigenen Kollegen. Man achtet also darauf, was im unmittelbaren Umfeld geschieht.

Doch eines kann man mit Sicherheit behaupten: Die meisten Polizisten, egal ob in Deutschland oder sonstwo im deutschsprachigen Raum, wollen lieber Freund und Helfer sein und wollen mit Rassismus nichts am Hut haben. Sie handeln und helfen, ohne dabei auf Ethnie, Geschlecht, andere körperliche Merkmale oder die Weltanschauung zu achten.

Doch eines ist auch klar: Wie sich das polizeiliche Gegenüber verhält, so verhalten sich dann auch Polizisten. Jeder hat es während einer Polizeikontrolle selbst in der Hand, wie der Polizist auf ihn oder sie reagiert.

 

Es kann jedoch nicht sein, dass die gesamte Polizei und damit jeder einzelne Polizist, egal von wem und egal aus welchen Gründen, pauschal unter Rassismusverdacht gestellt wird.

Wenn man eine Diskussion haben möchte und auch möchte, dass die Polizei auf entsprechende Fälle in den eigenen Reihen konsequent reagiert, dann würgt man diese Diskussion gleich von Anfang ab, indem man pauschal verurteilt. Das wird den vielen Polizisten nicht gerecht, die täglich ihren Dienst nach rechtsstaatlichen Grundsätzen versehen.

Und dass mittlerweile Pauschalisiert und jeder einzelne der rund 300.000 Polizisten in Deutschland unter Generalverdacht gestellt wird, belegen nicht nur die von uns oben genannten Beispiele. Weitere Beispiele gibt es zuhauf.

Hierbei sollte man ebenso bedenken, dass diese Black Lives Matter-Bewegung aus den USA herüber geschwappt ist. Man kann jedoch die USA nicht mit Deutschland vergleichen. Die Polizei ist ganz anders organisiert, hat andere Rechtsgrundlagen und die Ausbildung dauert auch nur einige Wochen.

In Deutschland zum Beispiel dauert die Ausbildung oder das Studium zweieinhalb bis drei Jahre und beinhaltet neben theoretischen Wissen und praktischen Übungen und Praktika auch psychologische und ethische Inhalte, wie auch Wissensvermittlung zur interkulturellen Kompetenz.

Man kann und sollte die USA nicht mit Deutschland vergleichen. Auch wenn wir hüben wie drüben Polizisten sind, eine Uniform und ein Abzeichen tragen, uns vieles eint, trennen uns doch in mancherlei Hinsicht Welten. Das gilt im übrigen nicht nur für die Polizei, auch die rechtliche Situation und die gesellschaftlichen Regeln sind unterschiedlich.

 

Der pauschalisierte Rassismusvorwurf ist haltlos und ungerecht und entbehrt jeder Grundlage. Er zerstört eine sachliche Diskussion, die grundsätzlich wünschenswert wäre, und macht sie sogar unmöglich.

 

Und dass Saskia Esken nahezu zeitgleich zum Angriff auf die Polizeiwache in Stuttgart von einem latenten Rassismus in der Polizei spricht, gießt noch Öl ins Feuer derer, die bloß nachplappern und ohne Grundlage solche Sprüche skandieren. Denn das sind nicht nur Linksextremisten, die dort gestanden haben, da waren mit Sicherheit auch einige Mitläufer dabei, die sich – wie beim G20-Gipfel in Hamburg – haben mitreißen lassen. Wir möchten Frau Esken nicht unbedingt ein gestörtes Verhältnis zur Polizei unterstellen. Vielleicht hatte sie ihre Gründe zu sagen, was sie sagte. Vielleicht waren es nicht die besten Gründe oder eine Fehlentscheiden. Das wird sich irgendwann zeigen.

Doch zu schnell werden aus Worten Taten. Dann wird der Stein nicht mehr gegen Fensterscheiben geworfen, sondern gegen Menschen in Uniform, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und Opfer des Generalverdachts werden.

 

Lasst das bitte nicht zu!

Lasst uns die Rassismusdebatte sachlich führen, ohne Schuldzuweisungen, ohne Generalisierungen, ohne Ideologisierung. Nur gemeinsam können wir etwas gegen Rassismus unternehmen, in der Polizei, im Alltag, in der Gesellschaft. Dazu müssen Politik, Justiz und Gesellschaft vorurteilsfrei zusammen arbeiten. Dann könnte es gelingen. Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten. Denn Rassismus ist keine Meinung, es ist ein Vorurteil.