Gerichtsurteil: Polizisten dürfen Fotografie ihrer Person bei alltäglichen Polizeieinsätzen verhindern

3. Juni 2020 um 19:29

Gerichtsurteil: Polizisten dürfen Fotografie ihrer Person bei alltäglichen Polizeieinsätzen verhindernGerade in letzter Zeit sieht man in den sozialen Medien viele Bilder und Videos, bei denen Polizisten sehr nah abgelichtet werden. Vornehmlich, um angeblichen “Polizeigewalt” oder rechtswidrige Maßnahmen zu dokumentieren. Dass das bei alltäglichen Polizeieinsätzen nicht immer erlaubt ist und von Polizisten auch unterbunden werden darf, ist nicht neu, wurde aber durch ein Gericht in einem konkreten Fall nun bestätigt. Und das auch dann, wenn es sich um einen Pressefotografen handelt.

 

Der Fall

Bei dem hier entschiedenen Fall handelt es sich um einen Polizeieinsatz aus dem August 2018 in der Nähe von Aachen (Nordrhein-Westfalen). Ein mit Holz beladener Einkaufswagen war in Brand gesteckt worden und es bestand durch Funkenflug und herrschende Trockenheit die Gefahr, dass sich das Feuer ausweiten könnte.

Sechs Polizisten überwachten das Löschen des Feuers durch einen anwesenden Fotografen, Mitglied im Verband der Pressejournalisten, “während die weiteren Personen aus der Anarchistischen- , Punk- und/oder (Hambacher Forst) Umweltaktivistenszene der Polizei mit dem Rücken zugewandt um das Lagerfeuer verweilten”, wie es im Gerichtsurteil heißt. Zwei Polizisten standen etwas abseits mit dem Pfefferspray in der Hand, aus Eigensicherungsgründen.

Das wollte der Fotograf, der selbst in der Umweltaktivistenszene aktiv ist und schön öfter mit den Behörden in Konflikt geraten sei, bildlich festhalten und ging zu den beiden abseits stehenden Beamten hin. Er hielt sein Handy direkt vor die Brust des Polizisten, ohne sich als Pressefotograf auszuweisen und gab vor Gericht zu, Bilder anzufertigen und online stellen zu wollen, weil ansonsten “die Demonstranten zumeist als Krawallmacher dargestellt werden würden”.

Eine Fotografie verhinderte der Polizist, indem er seine Hand vor das Handy hielt und den Fotografen aufforderte, das Fotografieren zu unterlassen. Hiergegen klagte der Fotograf, da er die Maßnahme als rechtswidrig ansah und führte an, er sei in seiner persönlichen Entfaltung und in der Freiheit seiner Pressearbeit eingeschränkt worden.

 

Das Urteil

Das Verwaltungsgericht Aachen sah in ihrem Urteilsspruch im vergangenen Monat die Klage als unbegründet an. Dazu heißt es:

“Das Verhindern des Fotografierens des Polizeibeamten durch Vorhalten der Hand vor das Smartphone des Klägers sowie die Aufforderung, Aufnahmen zu unterlassen, war rechtmäßig.”

 

Es folgen nun ein paar Zitate aus dem Urteil, die vornehmlich für die Kollegen von Interesse sein dürften:

“Zwar unterliegt das Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich keinen rechtlichen Schranken. Verboten ist nach KunstUrhG nicht das Fotografieren an sich, sondern das Veröffentlichen der Bilder.

[…]

Eine Einwilligung der Polizeibeamten in das Anfertigen von Fotos nach § 22 KunstUrhG lag nicht vor. Zudem bestanden auch keine Rechtfertigungsgründe gemäß § 23 Abs. 1 KunstUrhG, die die Anfertigung und das Verbreiten der Fotografie ohne Einwilligung gerechtfertigt hätte.

[…]

Die Polizisten sind im Zusammenhang mit den Polizeieinsatz weder als absolute noch als relative Personen der Zeitgeschichte anzusehen. Absolute Personen der Zeitgeschichte sind nur solche, die sich durch Geburt, Stellung, Leistung oder Taten außergewöhnlich aus dem Kreis der Mitmenschen herausheben und deshalb im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen. Das sind Polizeibeamte generell nicht. Als relative Person der Zeitgeschichte müssen sich die Polizisten dann einstufen lassen, wenn bei einem Geschehen, an dem sie beteiligt sind, der Informationsfreiheit der Presse Vorrang vor dem Recht am eigenen Bild einzuräumen ist.

[…]

Der Einsatz in der in betraf weder eine Demonstration, noch einen mit dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in Zusammenhang stehendes Ereignis. Es handelt sich um einen alltäglichen Polizeieinsatz, so dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nicht einschlägig ist.

[…]

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Kläger selbst gegenüber den Polizeibeamten nicht als Journalist aufgetreten ist. Zudem handelt es sich um einen alltäglichen Polizeieinsatz, an dem kein besonderes Interesse bestand, so dass er in den Medien hätte verbreitet werden müssen. Entscheidend ist aber, dass der Kläger beabsichtigte, ein Portraitfoto anzufertigen, das den Beamten gezielt ablichten sollte, um es dann mit einer Art Prangerwirkung ohne Zusammenhang zu dem tatsächlichen Einsatz zu veröffentlichen.

Dass der Kläger nur den Körper des Polizisten hat fotografieren wollen, ist abwegig. Das Vorhalten eines Mobiltelefons in Brusthöhe lässt nur den Schluss auf eine Fotografie auch des Kopfes bzw. Gesichts des Gegenübers zu. Im Übrigen dürfte der Kläger gerade ein Interesse an einer vollständigen Aufnahme des Polizisten gehabt haben, ein Foto von Schienbein bis Bauchnabel dürfte dem Betrachter gerade nicht vermitteln, dass es sich bei der abgebildeten Person um einen Polizisten handelt. Gerade hierauf kam es dem Kläger jedoch an.

[…]

Vielmehr stand zu befürchten, dass der betreffende Polizist bei Veröffentlichung des Fotos im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Demonstranten im Hambacher Forst für ein Verhalten an den Pranger gestellt werden könnte, das er bei dem konkreten Einsatz gerade nicht gezeigt hatte. Dem Recht am eigenen Bild des Polizeibeamten ist damit der Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit einzuräumen.

[…]

Die von den Polizeibeamten ergriffene Maßnahme war auch verhältnismäßig. Die Beamten haben mit ihrer Geste, die Hände vor das Smartphone zu halten, und den Kläger aufzufordern, das Fotografieren zu unterlassen, in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise reagiert. Mildere Maßnahmen waren in der Situation nicht möglich. Es handelt sich um ein plötzliches und dynamisches Geschehen, das ein anderes Vorgehen nicht zuließ.”

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 3067/18
 

Natürlich handelt es sich hier um einen konkreten Einzelfall, der juristisch bewertet wurde. Man kann das Urteil nicht verallgemeinern, es bestätigt aber gleichlautende Urteile anderer Gerichte in ähnlichen Situation und trägt damit zur herrschende Rechtsmeinung bei.