Jahresbericht der Zentralen Beschwerdestelle: Polizisten arbeiten überwiegend absolut korrekt – Alle Strafverfahren eingestellt

25. Juni 2020 um 19:18

Jahresbericht der Zentralen Beschwerdestelle: Polizisten arbeiten überwiegend absolut korrekt - Alle Strafverfahren eingestelltDer sogenannte Polizeibeauftragte ist eine Institution, die unabhängig von Polizei und Justiz Beschwerden prüft, die über Maßnahmen oder das Verhalten von Polizisten eingereicht werden. In sechs Bundesländern gibt es ihn bereits, in Berlin wird als siebtem Bundesland darüber diskutiert und hier würde, nach derzeitigem Stand, der Beauftragte mehr Befugnisse bekommen, als alle anderen Länderkollegen.

Kritiker führen gerne ins Feld, dass Polizisten nicht gern gegen Kollegen ermitteln und die Verfahren meist im Sande verlaufen würden. Als Schlussfolgerung müsste es bei einem unabhängigen Polizeibeauftragten anders aussehen.

Schauen wir uns das doch einmal an. Dazu soll uns der Jahresbericht 2019 der Zentralen Beschwerdestelle des Landes Sachsen-Anhalt dienen, der heute vorgelegt wurde. Demnach wurden im Polizeibereich (den restlichen Verwaltungsbereich klammern wir mal aus) in 2019 807 Beschwerden eingereicht, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 13,2 Prozent entspricht.

Aus diesen 807 Beschwerden ergaben sich 1.193 Tatbestände, die zu prüfen waren, eine Zunahme gegenüber 2018 um 17,2 Prozent. Die Beschwerden betrafen alle Bereiche polizeilichen Auftretens, wie präventive und repressive Maßnahmen, außerdienstliches Verhalten, interne und sonstige Beschwerden.

Zweidrittel der Prüfungen waren bereits nach einem Monat abgeschlossen, 84 Prozent nach zwei Monaten. Von den 1.193 geprüften Tatbeständen erwiesen sich 119 als berechtigt, was eine Quote von 9,97 Prozent entspricht. Im Vorjahr waren es trotz weniger Tatbeständen noch 13,85 Prozent, die berechtigt waren.

Die Beschwerdegründe waren vielfältig und umfassten zum Beispiel Körperverletzung im Amt, Beleidigung, Nötigung, Amtsanmaßung, Sachbeschädigung, falsche Verdächtigung und Strafvereitelung im Amt. Der Bericht listet auch Beispiele auf (PDF), welche Sachverhalte als Beschwerde hinsichtlich einer Körperverletzung im Amt vorgetragen wurden.

So hatte sich zum Beispiel ein Autofahrer massiv gegen die Entnahme einer Blutprobe gewehrt, so dass die Blutentnahme zwangsweise durchgeführt und der Mann fixiert werden musste. Er zeigte danach die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt an. Wie sich herausstellte, war der Mann tatsächlich betrunken Auto gefahren.

Ein weiteres Beispiel: Zur Durchsetzung eines Haftbefehls wurden Handschellen angelegt. Danach erfolgte eine Beschwerde darüber, dass die Handschellen zu fest angelegt worden sein sollen.

Ausfluss aus allen 1.193 Tatbeständen, die 2019 gemeldet wurden, waren insgesamt 10 Strafverfahren und 1 Disziplinarverfahren. Im Jahresbericht heißt es, dass alle Strafverfahren eingestellt wurden, da keine Straftat vorlag und auch das Disziplinarverfahren wurde schlussendlich eingestellt.

Bei den Verhaltensbeschwerden sieht es ähnlich aus. Verhaltensbeschwerden beinhalten zum Beispiel das inner- oder außerdienstliche Auftreten von Polizisten, aber auch Probleme mit Vorgesetzten bzw. Kollegen, sexuelle Belästigung und Mobbing. Hier stellten sich heraus, dass von den 472 Beschwerden 406 unberechtigt waren und 66 berechtigt, was einer Quote von 14 Prozent entspricht.