Neues Polizeigesetz für Bremen: Viel Licht, aber auch Schatten

30. Juni 2020 um 20:19

Neues Polizeigesetz für Bremen: Viel Licht, aber auch SchattenIn Bremen wird gerade über ein neues Polizeigesetz diskutiert und die Änderungen sind nicht unumstritten. Während Innensenator Ulrich Mäurer es einen “fairen Kompromiss” nennt, heißt es aus der Opposition, der Tag der Verabschiedung könnte man als einen “fatalen Tag für die Polizei” bezeichnen.

Zugeben, einige Änderungen sind zeitgemäß und sinnvoll, andere schwächen tatsächlich die Arbeit der Bremer Kollegen, ganz besondere im präventiven Bereich, eigentlich der wichtigsten Aufgabe der Polizei. Hier die beabsichtigten Änderungen:

 

Die Telekommunikationsüberwachung wird nun auch zu präventiven Zwecken ermöglicht, allerdings besteht in jedem Fall ein Richtervorbehalt und überwacht werden darf nur wenn schwere Straftaten oder Lebensgefahr befürchtet werden. Quellen-TKÜ, Staatstrojaner und Entschlüsselung von Chats bleiben weiterhin tabu.

Die bisherige Videoüberwachung öffentlicher Bereiche darf ausgebaut werden und ist nicht nur an gefährlichen Orten möglich, sondern temporär auch bei Großveranstaltungen. Das Videomaterial darf 30 Tage lang gespeichert werden und muss dann gelöscht werden. Eine Gesichtserkennungssoftware darf nicht eingesetzt werden.

In Fällen häuslicher Gewalt haben es Polizisten zukünftig leichter, den Täter aus dem Haus oder der Wohnung zu verweisen. Eine Verweisung war bislang nur möglich, wenn “eine unmittelbare, gegenwärtige Gefahr” für das Opfer bestand, nun soll eine “konkrete Gefahr” ausreichen.

Auch der Datenschutz soll gestärkt werden. So ist es zukünftig eine Ordnungswidrigkeit, wenn Polizisten gegen Datenschutzvorschriften verstoßen und wer zu privaten Zwecken die Informationssysteme der Polizei nutzt, begeht eine Straftat. Hierzu bekommt der Datenschutzbeauftragte eine umfassende Aufsichts- und Kontrollbefugnis.

Eine Ingewahrsamnahme darf zukünftig bis zu 96 Stunden andauern. Sollte der Gewahrsam länger als 24 Stunden andauern, hat die in Gewahrsam genommene Person Anspruch auf einen Rechtsbeistand.

 

Das waren die eher positiv zu bewertenden Änderungen, kommen wir nun zunächst zu den eher neutral zu bewertenden Änderungen und dann zu den Verschlechterungen:

 

Ein Polizeibeauftragter soll als neutrale Instanz Fehlverhalten durch Polizisten überprüfen und untersuchen dürfen, wobei hier sowohl Fehlverhalten von Polizisten gegenüber Bürgern, als auch innerpolizeiliches Fehlverhalten gehören sollen. Wie weitreichend die Befugnisse des Polizeibeauftragten sein sollen, ist uns nicht bekannt.

Für Polizisten wird die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht gesetzlich festgeschrieben, wobei für die Bereitschaftspolizei die Kennzeichnung nicht nur für Großeinsätze gelten soll, sondern auch für alltägliche Einsätze.

In einer Zuverlässigkeitsprüfung sollen nicht nur bei Bewerbern der Polizei auf demokratiefeindliche Einstellungen geprüft werden, dies gilt im Siebenjahresturnus auch für alle andere Beamten und Angestellten der Bremer Polizei, zumindest stichprobenartig.

 

Die anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten” werden abgeschafft, ebenso wird das Racial Profiling untersagt. Jede kontrollierte Person bekommt das Recht auf eine Kontrollquittung, auf der der Grund der Kontrolle aufgeführt sein muss.

 

Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat den Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorgelegt, dieser soll im Juli im Parlament beraten werden.

 

Man kann über jeden einzelnen Änderungspunkt diskutieren und anderer Meinung sein. Die Abschaffung der anlasslosen Kontrolle ist definitiv eine Schwächung der polizeilichen Präventionsarbeit, ganz besonders deshalb, weil es die Orte betrifft, an denen sowieso erfahrungsgemäß mehr Straftaten begangen werden als an anderen.

Und wozu soll eine Kontrollquittung gut sein?! Jedem Kontrollierten wird der Anlass während der Kontrollmaßnahme erklärt. Eine Quittung spielt doch nur denjenigen in die Hände, die Polizisten Diskriminierung oder Rassismus vorwerfen, egal ob berechtigt oder nicht. Und da sind wir wieder beim Generalverdacht latenter Rassismus in der Polizei.