taz-Gate: Ermittlungen eingestellt, bevor sie begonnen haben
Erst gestern berichteten wir euch von einem unsäglichen Beitrag in der taz. Eine Anti-Polizei-Hetzschrift, die nicht nur alle Polizisten zu Müll erklärt, sondern menschenverachtend niederträchtig geschrieben ist. Mehrere Strafanzeigen wurden gegen die Autorin und Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Bereits heute wird erklärt, die Ermittlungen sind eingestellt.
So äußert sich die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, wo die taz ihren Sitz hat, in einem internen Mitarbeiterbrief und beschreibt wortreich, warum sie lieber von Ermittlungen absehen möchte.
“Sie empfinden den Text als herablassend, abwertend, unsere (Berufs-)Würde erschütternd? Mir erging es beim Lesen genau so. Bei jenen, die den Text gelesen haben, ruft er vermutlich den Wunsch nach einer Verteidigung, einem Konter oder einer rechtlichen Konsequenz hervor.
Dieser Provokation müssen wir jedoch nicht folgen und können dennoch ein klares Zeichen setzen. Eine öffentliche Reaktion würde dem Artikel zu einer größeren Öffentlichkeit verhelfen, ihm noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Ich werde auf Grundlage des Pressekodex tätig, denn auch unsere Würde ist unantastbar.”
Das bedeutet, das Strafverfahren ist eingestellt und lediglich die Beschwerden beim Deutschen Presserat sind weiter anhängig. Was hier am Ende übrig bleiben wird bleibt dahin gestellt.
Da passt es auch gut ins Gesamtbild, wenn die taz nach außen hin die Kolumne als “Satire” dahin stellt und hier auch noch Schützenhilfe von anderen Medien wie dem Spiegel erhält. Nach dem Motto: Wir erklären es als Satire und die darf fast alles.
Unterdessen haben wir einen Bericht erhalten, dass heute taz-Leser mit Blumen auf einem Abschnitt im Norden Berlins erschienen sind um damit ihre Solidarität mit der Polizei auszudrücken und sich von der Hetzschrift zu distanzieren.
https://twitter.com/neythomas/status/1273238521147514880
Loading ...
Verlassen Sie sich auf die Bürger. Wenn Sie auf Politik, Medienvertreter, Wirtschaft etc.warten, wird das wohl eine Weile dauern. Es gibt mehrere Bürger, die hinter der Polizei stehen.
Meine Rede seit Jahren ist: Im Rahmen der allgemeinen Meinungsfreiheit wird zuviel toleriert. Firmen, Zeitungen, die nicht die gewünschte Leistung erbringen, sollte man nicht mehr unterstützen.
Ich abonniere keine Zeitung mehr, das TV steht seit Jahren in der Ecke und was ich wissen muss, erfahre ich auch so. Man wird genug damit überflutet.
Ich habe einen entsprechenden Brief an die besagte taz bzgl des Artikels geschrieben, die meinen Unmut und mein Entsetzen über diesen zum Ausdruck bringt. Ich warte jetzt auf deren Reaktion. Wenn ich Glück habe, wie erhalte ich, wie bei der Firma im vorletzten Monat, die ich bzgl polizeifeindlicher Äußerungen kontaktierte, noch eine Antwort, wahrscheinlich dann ebenfalls mit dem Hinweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Auf meine weitere Anfrage dann, ob Beleidigungen und Respektlosigkeit denn auch zur Meinungsfreiheit gehören, bekomme ich dann keine Antwort mehr. Und dies im Anbetracht der Netiquette, die sich besagte Firmen auf die Fahne schreiben (auf deren Homepage zu finden), einmal mehr ein Witz, doch leider ein trauriger. Soviel dazu. Meine Schreiben an die Unternehmen habe ich mir entsprechend kopiert. Ich bin seit Jahren über die Reaktionen auf solche Vorkommnisse von Seiten der Presse und unseren Volksvertretern verärgert. Doch etliche Verantwortliche, die handeln könnten und müssten, interessiert das nur peripher. Das heißt im Klartext: Es ist denen egal. Erst wenn sie selbst betroffen sind, dann wird als erstes nach der Polizei gerufen. So sieht es doch aus hier. Für eine Dame, die Polizeipräsidentin ist, sind Äußerungen solcher Art einmal mehr fragwürdig. Sie sollte sich hinter ihre Mitarbeiter stellen und nicht denen in den Rücken fallen oder die Verantwortung an die Öffentlichkeit delegieren. Was ist mit der Fürsorgepflicht und Loyalität gegenüber den Mitarbeitern? Wurde das hier mittlerweile auch schon abgeschafft? Traurig diese Entwicklung. Ich werde bzgl solcher Vorkommnisse nicht schweigen, sondern meine Meinung dazu äußern, egal ob sie allen genehm ist oder auch nicht. Man kann es sowieso nicht allen Recht machen, doch wichtig ist, sich selbst und seinen Werten treu zu bleiben. Ich finde solche Berichte, wie in der taz verfasst, abscheulich. Mit Satire, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit hat dies alles nichts zu tun. Dazu stehe ich. Und traurig, wenn eine Polizeipräsidentin das offenbar anders sieht. Dann hoffe ich mal auf weitere Beschwerden an den Presserat. Wenn da entsprechend viele eingehen, sind die Herrschaften dort vielleicht motiviert, etwas zu unternehmen.