Trotz Kritik von Gewerkschaften, Polizisten und Innenpolitikern: LADG in Berlin mehrheitlich beschlossen
Wir hatte schon mehrere Male über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin berichtet und möchten an dieser Stelle auf unsere bisherige Berichterstattung verweisen. Heute nun wurde das rechtlich fragwürdige Gesetz von den anwesenden 143 Abgeordneten des rot-rot-grün regierten Senats mehrheitlich beschlossen (86 Ja, 57 Nein).
Im Vorfeld hatten sich bereits mehrere Innenminister zu Wort gemeldet:
“Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. Das Berliner Gesetz hingegen erweckt den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Sicherheitskräften”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.
Und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte harsche Kritik: “Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen”. Der Zweck dieses Gesetztes “ist im Grunde ein Wahnsinn”.
Kritik kommt nun, da das Gesetz beschlossen wurde, auch aus der Opposition, und das nicht nur aus Berlin. So fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern, dass die Innenminister der übrigen 15 Bundesländer keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken sollen.
Die FDP kündigte gar eine juristische Prüfung des Gesetzes an. So äußerte sich Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der Berliner FDP-Fraktion, dass das LADG eine “schallende Ohrfeige für alle Polizistinnen und Polizisten der Hauptstadt” sei. Und weiter: “Wir als FDP-Fraktion behalten uns vor, die Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer Normenkontrollklage prüfen zu lassen und somit für die Polizei wieder Rechtssicherheit zu schaffen.”
“Ja herzlichen Glückwunsch an rot-rot-grün. So wird Deutschland zum Paradies für Straftäter (diese können ohne Weiteres jetzt Polizeibeamten rassistische Motive unterstellen, ohne die Anschuldigungen beweisen zu müssen). Schlagen wir den Herrschaften des Senats doch noch vor, dass sie die Knastgebäude in Luxusappartments umwandeln und dann können wir unseren demokratischen Rechtsstaat gleich verabschieden.” Es bleibt hier als ersten Satz nur Ironie und Unverständnis für diese Entscheidung übrig.
Zum Glück reagieren die Innenminister und anderen Parteien auf den Irrsinn entsprechend und stellen sich hinter unsere Polizei. Vielen Dank an die entsprechenden Personen in der Politik. Es wird wohl nur der Rechtsweg übrig bleiben, am besten bis vor den höchsten Gerichtshof, um dieser Ungerechtigkeit und dem Verstoß gegen die Grundrechte einer Person, ein Ende zu setzen. Denn die Unschuldsvermutung gilt für jeden Menschen, auch für Einsatzkräfte und andere behördliche Mitarbeiter. Das Misstrauensvotum sollte in diesem Fall dem rot-rot-grünen Senat gestellt werden. Es geht hier nicht nur um die öffentliche Sicherheit, sondern um eine Diffamierung aller Einsatzkräfte, die hier jeden Tag ihr Bestes geben, um unsere Sicherheit, den Erhalt der öffentlichen Ordnung bemüht sind und dafür ihr oft auch ihr Leben einsetzen. Ein großes Dankeschön ❤️❤️❤️ für Ihren Einsatz, die Kontrolle der Grenzen, die Fahrt zu Notfällen, die Rettung von Menschenleben, oft auch Tierrettungen, Ihre Hilfsbereitschaft, Ihre Freundlichkeit und oft auch noch ein Engagement in bzw. für gemeinnützige Organisationen und vieles mehr. Dafür haben Sie alle mein Respekt und mein Vertrauen. Ein riesiges Danke dafür. ❤️