Trotz Kritik von Gewerkschaften, Polizisten und Innenpolitikern: LADG in Berlin mehrheitlich beschlossen

4. Juni 2020 um 19:51 Uhr

Auf ein Wort: Lex Berlin würde jeden Polizisten treffenWir hatte schon mehrere Male über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin berichtet und möchten an dieser Stelle auf unsere bisherige Berichterstattung verweisen. Heute nun wurde das rechtlich fragwürdige Gesetz von den anwesenden 143 Abgeordneten des rot-rot-grün regierten Senats mehrheitlich beschlossen (86 Ja, 57 Nein).

Im Vorfeld hatten sich bereits mehrere Innenminister zu Wort gemeldet:

“Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel. Dafür haben sie unseren Dank und unsere Unterstützung verdient. Das Berliner Gesetz hingegen erweckt den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber den Sicherheitskräften”, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen.

Und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte harsche Kritik: “Wir müssen hinter der Polizei stehen und dürfen sie nicht unter Generalverdacht stellen”. Der Zweck dieses Gesetztes “ist im Grunde ein Wahnsinn”.

Kritik kommt nun, da das Gesetz beschlossen wurde, auch aus der Opposition, und das nicht nur aus Berlin. So fordern die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern, dass die Innenminister der übrigen 15 Bundesländer keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken sollen.

Die FDP kündigte gar eine juristische Prüfung des Gesetzes an. So äußerte sich Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der Berliner FDP-Fraktion, dass das LADG eine “schallende Ohrfeige für alle Polizistinnen und Polizisten der Hauptstadt” sei. Und weiter: “Wir als FDP-Fraktion behalten uns vor, die Verfassungsmäßigkeit im Rahmen einer Normenkontrollklage prüfen zu lassen und somit für die Polizei wieder Rechtssicherheit zu schaffen.”