Weil er den Holocaust leugnete: AfD-Politiker aus dem Polizeidienst entfernt

2. Juni 2020 um 14:44

Weil er den Holocaust leugnete: AfD-Politiker aus dem Polizeidienst entferntVerfassungstreue und Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das sind Beamtenpflichten, in die man als Polizist bei der Vereidigung freiwillig und lebenslang zustimmt. Wie es da zusammen passen soll, dass man gleichzeitig den Holocaust leugnet und Nazi-Politiker in den Himmel lobt, das weiß der Ex-Polizist, um den es nun geht, wohl nur alleine.

Der AfD-Verordnete Bernd Pachal, gewähltes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Marzahn-Hellersdorf, war Bundespolizist und leugnete den Holocaust. Das hat er gegenüber zwei seiner Kollegen so geäußert, auch wenn er das vor Gericht nicht so sehen wollte. Seine Kollegen jedenfalls verstanden den Satz “wenn das denn so stattgefunden hat” als Leugnung und sagten das vor Gericht auch so aus.

Zudem lobte er führende Politiker der Nationalsozialisten, als er sagte: “Heute gibt es doch keine starken Politiker mehr – Himmler und Goebbels, das waren noch starke Männer.” Auch durch weitere (antisemitische) Äußerungen fiel er auf, so dass das Bundespolizeipräsidium in Potsdam Pachal aus dem Dienst entfernen wollte.

Für den Dienstherrn war klar, dass sich diese Äußerung mit den Dienstpflichten eines Polizisten nicht mehr vereinbaren lassen. Doch Pachal klagte dagegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Dienstherrn im März dieses Jahres nun Recht und Pachal wurde aus dem Polizeidienst entfernt. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

So kommt das Gericht zu der Überzeugung:

“Der Beklagte hat die ihm als Polizeibeamten obliegende Kernpflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, in so schwerwiegender Weise verletzt, dass das in ihn gesetzte Vertrauen der Allgemeinheit und des Dienstherrn vollständig aufgehoben und die durch das Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen ist.”

Zwar habe Pachal einen guten Dienst bis dahin verrichtet, sei weder strafrechtlich, noch disziplinarisch je aufgefallen, das könne in diesem Zusammenhang jedoch nur unbedeutend zur Entlastung führen. Auch die Tatsache, dass das Disziplinarverfahren bereits seit 2012 andauere und damit “unangemessen” lange, wie das Gericht feststellt, führe zu keiner Entlastung, da die Vorwürfe zu schwer wiegen.

Wie es heißt, sei mit dem Urteilsspruch auch die Karriere innerhalb der Partei zu Ende gewesen. Im Hinblick auf die Auflösung des sogenannten rechten Flügels habe der Berliner Landesvorstand der AfD einstimmig ein Parteiausschlussverfahren einleiten wollen, dem sei Pachal durch seinen sofortigen Austritt aber zuvor gekommen.