Gedanken eines Polizisten: Begebt Euch einfach nicht in eine Ecke, die andere schon für Euch zurechtgezimmert haben!

18. Juli 2020 um 19:30
Gedanken eines Polizisten: Begebt Euch einfach nicht in eine Ecke, die andere schon für Euch zurechtgezimmert haben!

Karikatur: Tomicek

Am vergangenen Wochenende haben wir euch den Kommentar eines Polizisten zur aktuellen Situation vorgestellt. Der Kollege hat seine Gedanken noch etwas weiter ausgeführt, was wir euch nun ebenfalls nicht vorenthalten möchten:

Ein ergänzendes Plädoyer:

Ich hatte mich mit einem Kommentar zu dem Artikel „LADG: Dürfen Polizisten (k)eine Meinung haben?” zu Wort gemeldet und wahrgenommen, dass er, zwischenzeitlich auch von Polizist=Mensch auf Facebook gepostet, zu einiger Resonanz in der Polizei(-freundlichen) Familie führte.

Deshalb möchte ich meine Gedanken hier noch etwas vertiefen:

Als Polizistinnen und Polizisten in den Ländern und im Bund sind wir Garanten der rechtsstaatlichen Durchsetzung von verfassungskonformen, geltenden Gesetzen. In ihrer Anwendung der Neutralität verpflichtet. Wir sind Exekutive, die durchführende Säule in der staatlichen Gewaltenteilung. Wir sprechen kein Recht auf der Straße, wir setzen es durch. Wenn es sein muss, im eskalierendsten Fall auch mit verfassungsrechtlich legitimierter Gewaltanwendung – dem staatlichen Gewaltmonopol. Das ist u. a. das Besondere und auch gleichzeitig das besonders Schwierige an unserer Profession.

Ich habe bisher niemanden in meiner weit über drei Jahrzehnte währenden Laufbahn durch viele verschiedene Tätigkeiten des Polizeiberufes kennengelernt, der Spaß, Freude oder Genugtuung dabei empfand, wenn er den staatlichen Willen – ein freiheitlich-demokratischer wohlgemerkt – durchsetzen musste.
Im Gegenteil, in einigen besonderen Situationen kamen auch Zweifel auf, ob das Durchsetzen noch ein rein rechtsstaatliches oder doch schon mehr politisch motiviertes Instrumentalisieren war. Ich denke da insbesondere an die Kernkraftfragen und friedensbewegten Zeiten.

Diese Ausnahmesituationen sind aber nicht das Tagwerk der Polizei in unserem Land. Das aber, unser arbeitstägliches Handeln nach Recht und Gesetz, wird nun ohne echte Anhaltspunkte, ohne einmal nach Beweisen überhaupt zu fragen, als tendenziell falsch, von Rechts unterwandert hingestellt und ins Licht undemokratischer, unrechtmäßiger und rassistischer Umtriebe gesetzt.

 

Deshalb fordere ich Euch hier auf – neben euren guten und Nähe herstellenden Aktivitäten, Euch in der Öffentlichkeit als Menschen zu zeigen – nun auch, im besten Sinne des Wortes, politisch zu werden.

In einem der Facebook-Posts auf meinen Kommentar wurde der Begriff der wehrhaften Demokratie verwendet. Ja, der wirkt auf viele mittlerweile ungewöhnlich, das liegt aber wohl vor allem daran, dass man sich allgemein in unserem Land lange Zeit in wirtschaftlich, sozial und eben auch politisch absoluter Sicherheit wähnte.

Demokratie bedeutet, dass sich wiederstreitende Interessen und Meinungen auseinandersetzen – friedlich, austauschend, Konsens suchen und im besten Falle findend, respektvoll!

Werden diese Leitplanken einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung von wem und welchen Interessengruppen auch immer missachtet und extrem in eine Richtung abgebogen, die nichts mehr mit der Ausrichtung und den Grundfesten unseres Staatsgebildes zu tun hat, darf und muss man von Freiheitsmissbrauch sprechen.

Der bewirkt auf Dauer erhebliche Freiheitseinschränkungen anderer, ggf. sogar irgendwann der Mehrheit. In einer solchen Situation hat die Demokratie wehrhaft zu sein.

 

Deshalb sollten wir, die Garanten dieser Rechtsordnung, nun endlich aus der unfreiwilligen Ecke generalverdächtigter Scharlatane heraustreten und klar zeigen, wofür wir stehen!

Selbstverständlich ausschliesslich mit rechtsstaatlichen, demokratischen Mitteln. Das versteht sich von selbst. Alles andere, ob so schnell wie unreflektiert dahin getipptes Luftablassen oder gar sich vom gesellschaftlichen Geschehen abkapselndes Auf-sich-Beziehen, würden denen, die uns hier unverhohlen als ständige Rechtsbrecher und unwerte Menschen, ja als Müll bezeichnen (dürfen!?), nur in die Karten spielen.

Ich gehe noch weiter: Vielleicht ist genau das die Absicht dahinter.

 

Uns als Staatsbedienstete so weit zu reizen, bis Einige schon aus bloßem Frust die Contenance verlieren. Dann hätten sie die Aufhänger, die sie derzeit noch so vergeblich herbeizureden versuchen. Das ist doch auch in unserem polizeilichen Alltag der uns wohlbekannte Versuch, Szenen zu provozieren, die man aus dem Kontext herausgerissen dann gut verwenden kann.

Begebt Euch einfach nicht in eine Ecke, die andere schon für Euch zurechtgezimmert haben!

Lasst uns endlich politisch werden!
Kommt aus der Defensive heraus und zeigt, was eine rechtsstaatlich handelnde Polizei leisten kann. Bleibt unserer Verfassung und unserem Auftrag treu und wehrt mit diesen Mitteln diese Angriffe, ja Übergriffe ab!

 

Sprecht untereinander und besonders auch mit anderen, polizeifremden Mitmenschen über diese unerträgliche Situation.
Nehmt im Lichte unserer Verfassung Stellung.
Wendet Euch an Vorgesetzte und die politisch Verantwortlichen.
Aktiviert immerzu die Berufsverbände, bis sie nicht mehr anders können, als endlich klar und unmissverständlich für die Polizeibeamtinnen und -beamten zu stehen.

 

Seit wehrhafte Demokraten!
Für eine vorurteilsfreie Polizei. In beide Blickrichtungen!
Für uns, unseren alltäglichen Dienst am Menschen, dem Gemeinwohl und nicht zuletzt für all die, die im Dienst für diesen Staat ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gelassen haben.

Das sind wir Ihnen, ihren Familien und uns selber schuldig.

 

Euer PolarÜ (Polizist aus rechtsstaatlicher Überzeugung)”