Kommentar zur aktuellen Situation: Bedrohung unseres Rechtsstaates – Haltet dagegen und zusammen! Habt eine Meinung!

11. Juli 2020 um 20:41 Uhr

Kommentar zur aktuellen Situation: Bedrohung unseres Rechtsstaates - Haltet dagegen und zusammen! Habt eine Meinung!In dieser Woche hatten wir wiederholt über das Berliner Antidiskriminierungsgesetzt (LADG) berichtet und aufgezeigt, dass es wegen zwei statistischer Fälle im Jahr 2019 vom Gesetzgeber verabschiedet wurde. Dazu erhielten wir hier in unserem Blog den folgenden Kommentar, dessen Autor nicht nur auf dieses Gesetz eingeht:

“Liebe Kolleg*innen,

ich bin mittlerweile nur noch erschüttert über die Art und Weise, wie eine rechtsstaatliche Institution, eine Säule unseres Gewaltenteilungssystems, politisch instrumentalisiert und nach und nach öffentlich demontiert wird.

Das sind (zu einem nicht gerade kleinen Teil) Politiker*innen, die hier ein Feuer schüren, wo nicht einmal eine Glut zu erkennen war.
Man wird als Angehöriger der deutschen Polizei, einer der wohl liberalsten auftretenden ‘staatlichen Gewalten’ der Welt, mit einem Generalverdacht verunglimpft, als schlummere in jede*r von Euch ein alter Nazi.

Das ist doch nur noch absurd! Als längjähriger Polizeibeamter, der schon mehr als 30 Dienstjahre in sehr verschiedenen Bereichen und Funktionen hinter sich hat, bin ich heute nicht mehr im unmittelbar operativen Geschäft. Ehrlich gesagt, ich bin sehr froh darüber.

Und Ihr da draußen, ob in E-Hu, bei Einsatztrupps, auf den Wachen, in den Kommissariaten, ob beim Verkehrsdienst oder wo auch immer direkt an dieser sich so wandelnden Gesellschaft: Ihr tut mir leid und habt meinen höchsten Respekt, unter diesen Bedingungen noch euren an Recht und Gesetz gebundenen Auftrag gewissenhaft und neutral zu erfüllen!

Was derzeit passiert in der insbesondere politischen und damit sogleich in der öffentlichen ‘Diskussion’ – wobei die Frage erlaubt sein darf: Ist es eine Diskussion oder nicht viel mehr eine Feststellung???

Das beschädigt unser demokratisches, rechtsstaatliches Gemeinwesen!

Die Polizei, die für die Einhaltung des Rechts, der Gesetze einstehen soll, wird einfach mal so, weil es Auslöser in den USA gibt, deren Polizeiwesen nicht im Geringsten mit dem unsrigen zu tun hat (ich war dort, habe mir direkt ein Bild machen können), aus dem Bauch heraus als rassistischer, gewaltverherrlichender, unrechtmäßig handelnder Pöbel heruntergeputz und so einem polizeilichen Gegenüber als willkommenes Opfer dargeboten.

Das Berliner ‘Gesetz’ ist schon ein erstes ‘Sahnehäubchen’.

Es stellt sich die Frage: Wo wollen die derart Handelnden und ‘Meinenden’ eigentlich hin? Was soll am Ende dabei herauskommen?

Eine Polizei, die nur noch wegschaut und nicht mehr handelt, weil sie sonst Gefahr liefe, durch die Meinungsmache-Mühlen zerdrückt zu werden???

DAS, meine lieben Kolleg*innen, was hier nun seinen Anfang nimm, ist m. E. eine Bedrohung unseres Rechtsstaates.

Haltet dagegen und zusammen! Habt eine Meinung! Vertretet diesen Rechtsstaat gegen diese blinden Agitator*innen! Kommt zusammen, wie hier, übt deutlichen Druck auf eure Gewerkschaften aus, die m. E. viel zu leise sind zurzeit, lasst euch nicht unterkriegen.

Ihr seid Mitglieder einer guten, rechtsstaatlich handelnden Polizei und weder der Fußabtreter von sterbenden Parteien noch Müll für angebliche Journalist*innen mit ‘viel Satire im Blut‘.

Meine Gedanken und meine besten Wünsche sind bei Euch da draußen.

Euer PolarÜ (Polizist aus rechtsstaalicher Überzeugung)”

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