LADG: Dürfen Polizisten (k)eine Meinung haben?

7. Juli 2020 um 20:31

LADG: Dürfen Polizisten (k)eine Meinung haben?Polizisten haben im Dienst neutral zu sein. Das ist ein Grundsatz, der im täglichen Dienst unumstößlich ist und den auch niemand kritisiert. Wo kämen wir hin, wenn Polizisten zum Beispiel wegen eines Vorurteils den einen so und den anderen so behandeln würden? Das wäre Willkür und die darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Doch gilt dieses Neutralitätsgebot auch noch, wenn man seine Meinung über etwas äußert, was unmittelbar den Polizeibereich betrifft? Wenn man ganz allgemein, nicht in einem konkreten Fall, Kritik übt, seiner ablehnenden Haltung Ausdruck verleiht? Sachlich und mit belegbaren Fakten?

 

Diese Frage stellt sich gerade und es dreht sich mal wieder um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin. Das politische Tauziehen um die Notwendigkeit dieses Gesetzes wird nun nämlich um eine weitere Posse reicher.

Zunächst wurde das Gesetz völlig ohne Not beschlossen, welches die Polizeiarbeit der Berliner Kollegen erschweren wird und diese zudem in die Lage versetzt, dass nicht der Vorwurf einer möglichen Diskriminierung in einem Verfahren von den zuständigen Behörden einem Polizisten nachgewiesen werden muss, sondern das Nichtvorhandensein der Diskriminierung vom Polizisten nachgewiesen werden muss. Die Tatsache, dass im Gesetz die Nachweispflicht der Behörde auferlegt wird, täuscht nur darüber hinweg, dass ein Polizist in (unberechtigte) Rechtfertigungspflicht gezwungen wird, disziplinarische Maßnahmen inbegriffen.

“Überwiegend wahrscheinlich”, so heißt es im LADG-Gesetzestext (PDF-Datei), ist eben nicht “zweifelsfrei den Nachweis erbracht”, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten, gilt hier nicht mehr.

 

Das war dann auch der Grund, warum mehrere Länderinnenminister und der Bundesinnenminister angekündigt hatten, dass sie keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden werden, knickten nach der Innenministerkonferenz dann aber wieder ein, wenn Berlins Innensenator schriftlich zusichert, dass keine Polizisten von außerhalb Berlins Nachteile durch das LADG werden erfahren müssen. Diese Zusicherung, die scheinbar über dem Gesetz steht, folgte prompt.

 

Kritik kam nun auch von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die das Gesetz, wie wir übrigens von Anfang an feststellten, für überflüssig hält. So sagte sie dem Spiegel in einem Interview:

“Ich denke, wir hätten das Gesetz nicht gebraucht. Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen. Auch Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben.”

 

Diese Äußerung wurde nun wiederum kritisiert und der Vorgang, wie dies geschah, ist mehr als befremdlich. Denn ein Innenpolitiker möchte, so hat es den Anschein, Berlins oberster Polizistin den Mund verbieten. So äußerte der SPD-Innenexperten Tom Schreiber dazu:

“Frau Slowik differenziert nicht. Sie ist auch nicht dazu autorisiert, ein Gesetz zu kritisieren.”

Ein Maulkorb von jemandem, der nachweislich in der Senatsabstimmung für das Gesetz gestimmt hatte und sich nun Kritik verbittet. Dabei bleibt er den Nachweis schuldig, aus welchem Grund es nicht gestattet sein sollte, eine Meinung über ein Gesetz haben zu dürfen. Das ergibt sich weder aus dem Beamtenrecht, noch aus anderen Gesetzten oder Vorschriften.

Slowik führte, um ihre Meinung zu unterstreichen, auch gleich ein Beispiel aus der Praxis an. Denn am Tag der Verabschiedung des LADG hatte man in Berlin bereits den ersten Verdachtsfall, der nicht nur Slowiks Position unterstreicht, sondern die aller Kritiker.

 

Da hatte nämlich ein Kioskbesitzer Bierbänke und -tische aufgestellt, doch ihm fehlte die Sondernutzungserlaubnis. Als ein Polizist dies beanstandete, versuchte sich der Kioskbesitzer herauszureden. Zuerst wollte seine Tochter ein Picknick machen, dann gehörten die Bänke dem Nachbarn und als das alles nicht mehr half, wollte dieser gehört haben, dass der Polizist angeblich “Scheiß Ausländer” gesagt haben soll, was dieser laut eigener Aussage nie gesagt hatte.

Es folgte ein Telefonat des Kioskbesitzers mit seinem Anwalt und den weiteren Verlauf hielt der Beamte in seinem Protokoll wie folgt fest:

“Er filmte ebenfalls die polizeiliche Maßnahme und mischte sich immer wieder lautstark ein. Herr Nasser R. gab immer wieder zu verstehen, dass er sich durch mein Einschreiten diskriminiert fühlte und dass das LADG ja heute, nach Auskunft seines Rechtsanwaltes, verabschiedet worden sei und ich nun der Erste wäre, der dies zu spüren bekomme.”

 

Um über die Notwendigkeit für das LADG entscheiden zu können, könnte man sich die aktuellen Zahlen mal anschauen, was in Berlin offensichtlich nicht geschehen war. Also übernehmen wir das einmal.

Bei der Berliner Polizei kann man sich auch ohne LADG über das Verhalten von Polizisten beschweren. Das wurde in den vergangenen Jahren auch regelmäßig getan. Laut einer Anfrage im Berliner Senat gingen im Jahr 2019 1.820 Beschwerden bei der Beschwerdestelle ein, von denen rund 12 Prozent als berechtigt festgestellt wurden.

 

Von diesen 1.820 Beschwerden ging es nur in 14 Fällen um das Thema Diskriminierung, was einer Quote von 0,769 Prozent entspricht. Wie viele dieser 14 Fälle als tatsächlich berechtigt festgestellt wurden, ist dort leider nicht zu entnehmen. Würde man die oben genannten 12 Prozent zugrundelegen, wären von diesen 14 Fällen nicht einmal 2 berechtigt gewesen.

Ist es da noch verhältnismäßig und notwendig, ein eigenes Gesetz mit Beweislastumkehr, Verbandsklagerecht, eigener Bürokratie und Schadenersatzmanagement einzusetzen? Diese Frage dürfte vom Berliner Senat unbeantwortet bleiben.

 

Notwendig oder Klientelpolitik? Das überlassen wir gerne dem Betrachter. Fest steht jedenfalls, dass Polizeipräsidentin Barbara Slowik als oberste Polizistin Berlins und Volljuristin mehr Verstand von Gesetzen hat, als so mancher Politiker.