Neues Gesetz in Bayern: Polizisten müssen über Social-Media-Aktivitäten Auskunft geben

16. Juli 2020 um 19:31

Neues Gesetz in Bayern: Polizisten müssen über Social-Media-Aktivitäten Auskunft gebenWomit Berlin bereits im vergangenen Jahr für Unruhe unter den Polizisten gesorgt hat, da geht Bayern mit einem neuen Gesetz nun einen Schritt weiter. Während es in Berlin nur hieß, dass man die Social-Media-Aktivitäten durch die Innenrevision beobachten und prüfen möchte, besonderer der Kollegen, die erfolgreich sind, dreht man in Bayern den Spieß nun um.

Dort soll nun jeder Polizist von sich aus dem Dienstherrn Auskunft darüber erteilen müssen, was er online tut. Zwar betrifft das neue Gesetz, welches vergangene Woche im Landtag beschlossen wurde, alle Staatsbediensteten, doch wird die Sache dahingehend konkretisiert, dass sie vor allem diejenigen betrifft, die im Sicherheitsbereich tätig sind.

Die Verpflichtung besteht hauptsächlich für öffentliche Posts. Wer also nur unter Freunden Inhalte teilt, fällt demnach nicht unter diese Auskunftspflicht. Auch wer nicht nur in Social Media Beiträge teilt oder schreibt, sondern eine eigene Website betreibt, muss Auskunft geben.

Das Ganze wird aus dem Innenministerium als “Zuverlässigkeitsüberprüfung” bezeichnet, mit der man einerseits den Zugriff auf Verschlusssachen schützen, aber auch unzuverlässige Personen von bestimmten Stellen ausschließen möchte.

 

Wir finden es schade, dass die Onlineaktivitäten der Kollegen nicht gefördert, sondern kontrolliert und beschnitten wird. Wie man das anders machen kann zeigt aktuell Niedersachsen, wo es mehrere personalisierte Accounts gibt und die Kollegen einen wirklich guten Job machen.

Ob Leitstelle, Bereitschaftspolizei, Diensthundewesen, Polizeipuppenbühne oder Streifendienst. Alle haben in Niedersachsen offizielle und personalisierte Accounts, zumindest auf Instagram. Die Kollegen werden gefördert, ihnen wird Medienkompetenz vermittelt und es gibt einen regen Erfahrungsaustausch untereinander. So geht Community Policing!

Und was ist, wenn ein Kollege in Bayern keine Auskunft gibt? Wird dann eine Disziplinarverfahren eingeleitet? Und was, wenn er doch Auskunft gibt und die Inhalte des Kollegen einer Führungskraft nicht passen, die die Ankunft im IT-Zeitalter verpasst hat? Auch ein Diszi?

Die Kollegen betreiben kostenlose Imagepflege FÜR die Polizei, weil sie hinter dem stehen, was sie tun. Das sollte man nicht beschneiden, sondern fördern.