Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hat

9. Juli 2020 um 20:05

Wegweisendes Gerichtsurteil: Anwesenheit bei gewalttätiger Demonstration genügt, selbst wenn man keine Polizisten angegriffen hatIn der Schweiz wurde vom Strafgericht Basel-Stadt ein Urteil gefällt, welches linksextreme Kreise in helle Aufruhr bringen dürfte. Dort wurde ein Mann, der bei einer gewalttätigen Demonstration anwesend war, selbst aber keine Polizisten angegriffen hatte, dennoch verurteilt.

 

Was geschehen war

Am 24. November 2018 fand auf dem dortigen Messeplatz eine Kundgebung der Rechtsaußenpartei Pnos statt und es hatte sich eine unbewilligte Gegendemo formiert, die gegen Rechtsextremismus protestieren wollte.

Ein Teil der unbewilligten Demo hatte sich schwarz gekleidet, war vermummt und hatte Sonnen- oder Skibrillen angezogen und aus der Baustelle rund um den Messeplatz Steine zurecht gelegt, mit der nicht nur Teilnehmer der bewilligten Kundgebung beworfen wurden, sondern auch Polizisten. Dies geschah offenbar aus dem Schutz der Demonstranten heraus, unter denen die Gewalttäter immer wieder untertauchen konnten.

Nach umfangreichen Ermittlungen und Auswertungen des von der Polizei angefertigten Videomaterials konnten rund 20 Teilnehmer der gewalttätigen Demo identifiziert und angeklagt werden. Das erste Gerichtsurteil ist nun gegen einen 25-Jährigen ergangen, dem nicht nachgewiesen werden konnte, dass er selbst gewalttätig geworfen war.

 

Das Urteil

Der 25-jährige Schweizer wurde wegen Landfriedensbruchs, der Drohung und Gewalt gegen Beamte sowie einer Zuwiderhandlung gegen das Vermummungsverbot zu 8 Monaten Freiheitsstrafe mit 4 Jahren Bewährungszeit verurteilt. Da er bereits 2017 wegen einer ähnlichen Tat zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden war und die neuerliche Tat innerhalb der Bewährungszeit geschah, muss er diese Geldstrafe nun bezahlen.

“Ich bin vorne dabei gewesen, aber ich habe mich nicht an den Eskalationen beteiligt”, sagte der Mann vor Gericht. Er habe nur seine antifaschistische Einstellung zeigen wollen und habe sich nicht vermummt. Das ließ das Gericht jedoch nicht gelten, sah man auf einem Video doch, wie sich der Mann vermummte, um nicht identifiziert werden zu können.

Die passiven Zuschauer innerhalb der gewalttätigen Demonstration hätten die Gewaltausübung der Täter durch ihr Nichtstun gutgeheißen und ihnen in ihren Reihen Unterschlupf geboten. Auf einem Video sei deutlich zu sehen, wie die Zusammenrottung Teil der Strategie der Linksextremisten gewesen sei. Darauf zu sehen ist demnach, wie man sich mit Steinen eindeckt und aus dem Schutz der Gruppe heraus damit geworfen habe.

Die Anklagevertretung hatte das nun auch vom Gericht beschlossene Urteil gefordert, der Verteidiger forderte einen Freispruch. Für Gerichtspräsident Marc Oser, der die Sitzung leitete, stand fest, dass der 25-Jährige wusste, was geschehen würde und er war trotzdem anwesend geblieben.

“Wenn man mitmacht, so ist das Dabeisein schon ausreichend für eine Verurteilung”, so Richter Oser.