Gastbeitrag von Lothar Riemer: Gebt den US-Cops eine Chance – ein Erklärungsversuch

21. August 2020 um 20:14

Gastbeitrag von Lothar Riemer: Gebt den US Cops eine Chance – ein Erklärungsversuch„Ich kann nicht atmen“, dieser Hilfeschrei des getöteten George Floyd führt derzeit in den USA zu gewaltsamen Protesten und Ausschreitungen. Denkmale werden beschädigt, verschmiert und oftmals zerstört. Eine Gewaltwelle erschüttert das Land und „Unter Beschuss“, im wahrsten Sinne des Wortes, dabei die Polizeibehörden der Vereinigten Staaten von Amerika.

Fast alle Medien hierzulande sind sich darüber einig, dass die Sicherheitsbehörden (u.a. State Police, Sheriffs Department oder Metropolitan Police) zu schlecht ausgebildet, zu rassistisch und zu gewalttätig seien. Dem möchte ich mit diesem Artikel entschieden widersprechen und eine Lanze für unsere Kolleginnen und Kollegen in den USA brechen.

Seit über 30 Jahren habe ich enge Kontakte zu einer Vielzahl von PolizistenInnen in den verschiedensten Diensträngen und Sicherheitsbehörden. Ich besuchte Polizeiakademien, fuhr Einsätze und hielt Vorträge bei diversen Dienststellen. Mehrmals habe ich längere Zeit in Auslandseinsätzen mit US-PolizistenInnen zusammengearbeitet. Ich gewann über die vielen Jahre einen tiefen Einblick in die Strukturen und Denkweise der Polizeibehörden und deren Mitarbeiter. Ich möchte daher ein paar Erklärungsversuche machen; nicht zuletzt, da auch die deutsche Polizei im Fokus von Rassismus und Polizeigewalt steht.

 

Ohne Zahlen geht es nicht

Um fake news entgegen zu wirken, lassen wir erst einmal nackte Zahlen sprechen. Die offiziellen Behördenseiten und das Statistic Research Department geben hierbei Auskunft. Siehe da, die tatsächlichen Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.

Derzeit gibt es in den USA ca. 1 Mio. (13% schwarze) Polizeikräfte. Im Jahr 2019 wurden in den USA 50.000 Schusswaffengebräuche registriert, davon 15.000 getötete Personen. Im gleichen Jahr gab es bei den Sicherheitsbehörden ca. 1.000 tödliche Schusswaffengebräuche (14 in Deutschland), wovon 235 getötete Personen schwarzer Hautfarbe waren. Da der Bevölkerungsanteil in den USA bei Schwarzen bei ca. 13 % liegt, ist das Verhältnis zu Weißen getöteten daher im Verhältnis höher. Aber die Kriminalitätsbelastung innerhalb der schwarzen Bevölkerung ist überdurchschnittlich hoch; daher auch ein erklärbarer vermehrter Schusswaffengebrauch gegen schwarze Straftäter.

Bei diesen Tötungsdelikten durch PolizistenInnen waren die Straftäter zu annähernd 95 Prozent bewaffnet. Dazu zählen auch Anscheinswaffen. Von einer vermehrten Tötung unbescholtener Afro-Amerikaner kann also keine Rede sein.

Durch die genannten reellen Zahlen, erscheinen die pauschalen Vorverurteilungen der US-Sicherheitsbehörden in einem anderen Licht.

 

Ist die US-Polizei rassistisch?

Aus meiner langjährigen Erfahrung muss ich diese Aussage grundsätzlich verneinen. Wiewohl es in Deutschland rechtsradikale Tendenzen oder Kriminelle innerhalb der Polizei gibt, so gibt es bei über 1 Mio. PolizistenInnen in den USA natürlich auch Rassisten und korrupte Mitarbeiter. Von einer rassistischen Polizei darf aber meines Erachtens nicht gesprochen werden. Die innerbehördlichen Kontrollmechanismen würden dem schon einen Riegel vorschieben. Solche Gewaltexzesse wie im Fall Floyd sind vehement zu verurteilen, aber nicht die Regel. Unabhängig davon, dass Georg Floyd unter Drogen und Alkohol stand, mit Falschgeld bezahlen wollte und ein einschlägig vorbestrafter Täter war; was auch zur gesamten Wahrheit gehört.

Dass es unterschwelligen Rassismus innerhalb der Bevölkerung und damit auch bei der Polizei gibt, möchte ich in keinster Weise verneinen. Es geht bei dem, in der Öffentlichkeit diskutierten Thema, jedoch um einen offenen und radikalen Rassismus, der hier verneint werden muss.

 

Ist die Polizei schlecht ausgebildet?

In Maryland oder Georgia braucht ein Friseur 1.500 Ausbildungseinheiten (AE), um zertifiziert zu werden. Ein Polizeibeamter bekommt beispielhaft in der Ausbildung 408 AE (Georgia) und in Maryland 1.168 AE. In anderen Bundesstaaten sieht es nicht besser aus. Schwerpunkt an den Akademien sind hier das „Überlebenstraining auf der Straße“ und rudimentäres Rechtswissen. Handlungskompetenz wird oftmals mit 10 AE abgehandelt.

Zum Vergleich: Bei der Bayerischen Polizei erhält ein Beamter in der Ausbildung 4.900 AE, wovon schon allein 500 Stunden für Polizeiliches Einsatztraining und 162 Stunden Kommunikation und Konfliktmanagement angesetzt sind. Die Zahlen sprechen somit für sich.

Ja, die Sicherheitskräfte an der Basis sind, neutral betrachtet, schlechter ausgebildet als in Europa. Diese Meinung vertritt u.a. auch Dr. Jason Amstrong, Criminal Justice Professor und langjährig zertifizierter Polizeiausbilder. Siehe hierzu angeführten Literaturhinweise unten.

Fairer Weise muss erwähnt werden, dass in der Regel jeder Rekrut (Rookie) nach der Ausbildung einem FTO (Field Training Officer) zugeteilt wird, der dem Rookie „das Laufen lernt“. Somit erhöht sich die Ausbildung meistens auf ungefähr ein Jahr. Dies ersetzt jedoch in keinster Weise eine fundierte Ausbildung in sozialer und interkultureller Kompetenz, sowie sicherem Rechtswissen. Learning by doing kann eben nicht eine umfangreiche schulische Ausbildung wie bei uns ersetzen.

 

Bildungsgrad innerhalb der US-Polizei

Die US-Polizeibehörden rekrutieren zum größten Teil ehemalige Soldaten (Kriegsveteranen). Diese sind natürlich anders konditioniert (militärisch) und oftmals auch durch Auslandseinsätze traumatisiert. Viele PolizistenInnen haben nur einen Highschool-Abschluss, der unserem Qualifizierten Hauptschulabschluss gleich zu setzten ist. Lediglich das FBI und Secret Service verlangen einen Bachelor Abschluss (laut Auskunft des FBI Repräsentanten in Frankfurt/Main). Möchte ein Polizist/Polizistin in der polizeilichen Hierarchie aufsteigen, muss er/sie sich privat fortbilden und entsprechende Diploma vorweisen. Eine zweijährige bezahlte Qualifizierung zur 2. oder 3. QE ist in den USA undenkbar und wird oftmals nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Ich möchte betonen, dass gerade in der Kriminaltechnik und Forensik viele Bereiche hervorragend arbeiten, da diese oftmals bei der Staatspolizei (State Police) angesiedelt, jedoch in vielen ländlichen Gemeinden und Sheriff Counties nicht vorhanden sind. Umfangreiche Ausbildung hinsichtlich Erstem Angriff und Spurensicherung wie in Deutschland sind in der Basisausbildung der Polizeikadetten in den USA nicht vorgesehen.

 

Strukturen innerhalb der Polizei

Die Polizeibehörden sind streng hierarchisch strukturiert und ein „Yes Sir, no Sir“ ist obligatorisch. Kooperatives oder situatives Führen ist nahezu unbekannt. Junge PolizistenInnen haben sich zu fügen und müssen meist auch mit den ungeliebtesten Diensten vorliebnehmen. Widerspruch, gerade in der Ausbildung, ist verpönt. Auch hier schlägt die militärische Komponente eine große Rolle. Dies erklärt auch, warum die anderen Kollegen nicht einschritten, als es offensichtlich zur Überreaktion des einschreitenden Polizisten im Falle George Floyd kam. Dem „Senior Chief“ fährt man nicht in die Parade, auch wenn es offensichtlich eines Widerpruchs bedarf.

Leider ist, gerade in den Ballungszentren, die Polizei nicht ein Teil der Bevölkerung. PolizistenInnen leben oftmals in einer Subkultur und nicht selten auch in sogenannten „Cop Lands“. Ein Polizist/Polizistin wird in der Bevölkerung akzeptiert, aber eben nicht „zum Kindergeburtstag eingeladen“. Viele MitarbeiterInnen scheinen sich damit abgefunden zu haben und pflegen ein intensives Miteinander im Privatleben. Dies fördert oftmals den Gedanken: „Wir gegen Die“. Siehe hierzu unten angeführte Doktorarbeit von Dr. Karen E. Richter (Kanada). Cops bewegen sich auch privat unter Ihresgleichen; ein Freundeskreis außerhalb ist eher selten.

 

Gewalttätige Bevölkerung

Der 2. Zusatzartikel der US-Verfassung (von 1791) verbietet der Bundesregierung, Gesetze gegen den Besitz und das Führen von Waffen zu erlassen. Marginale Einschränkungen sind von den Bundesstaaten möglich, werden meist aber nicht angewandt. Die Bevölkerung liebt ihre Waffen (auch Kriegswaffen) und ist dementsprechend Gewalt geneigt. Die Rechtsprechung lässt einen Schusswaffengebrauch durch Bürger in vielen Fällen auch zu. Beispielhaft sei hier das „drive by car shooting“ oder der sanktionierte Schusswaffengebrauch bei Hausfriedensbrechern genannt.

Solch eine gewalttätige Bevölkerung (Zahlen dazu siehe oben) kann natürlich nur mit einer entsprechend aggressiven Sicherheitsbehörde in Schach gehalten werden. Eine liberale und deeskalierende Polizeitaktik wie hier zu Lande wäre in den USA undenkbar. Jede Personen- und Fahrzeugkontrolle muss vor diesem Hintergrund durchgeführt werden. Im Jahr 2018 wurden 106 PolizistenInnen im Dienst getötet. Im Jahr 2016 waren es sogar 159! Da Solostreifen aus Kostengründen in den USA obligatorisch sind, ist während der Kontrolle der Griff zur Dienstwaffe nur umso verständlicher und martialisches Auftreten nachvollziehbar.

Da es in den USA keine Bereitschaftspolizeien (analog Deutschland) gibt, erscheinen die polizeitaktischen Maßnahmen gegen radikale Massenproteste oftmals übertrieben hart und unkoordiniert. In solchen Fällen wird leider die Nationalgarde (militärisch ausgebildet) zur Unterstützung herangezogen. Die von Präsident Trump derzeit angedrohten Bundespolizisten gibt es de facto so nicht. Oftmals ist dies ein zusammengewürfelter Haufen, u.a. aus FBI, Secret Service und Marshalls, deren polizeiliches Handeln nicht von Einsatztaktik geprägt ist. Geschlossene Einsätze und dazugehörende Kräfte, wie in Deutschland, sind in den USA gänzlich unbekannt.

Diese negativen Erfahrungen mit Einsatzzügen aus Einzeldienstbeamten hatten wir, nur am Rande bemerkt, zu Einsatzzeiten von Wackersdorf, Startbahn West und Brokdorf ebenso gemacht und die Lehren daraus gezogen.

 

Ausrüstung und Bezahlung

Viele PolizistenInnen verdienen sich mittels Nebenjob Geld, da die Bezahlung meist am unteren Niveau angesiedelt ist. Jede Gemeinde bzw. Kommune ist für die Ausrüstung und Bezahlung ihrer Polizei selbst verantwortlich. Ausnahme hierbei das FBI und Secret Service. Reiche Gemeinden oder Städte sind eher die Seltenheit. Wer gibt schon gerne Geld für Sicherheitsbehörden aus. Positve Beispiele sind hier eher selten, wie z.B. San Jose im Silikon Valley oder Dallas/Texas. Die Ausrüstung ist meist, entgegen den unrealistischen Kriminalfilmen, unterdurchschnittlich. Allein die riesigen unpersönlichen Großraumbüros wären für deutsche PolizistenInnen ein Albtraum. Von Weihnachtsgeld und 30 Tagen Urlaub ganz zu schweigen. 14 Tage sind hier der Standard. Lediglich die Krankenversorgung gilt als großer Pluspunkt; was in Deutschland nicht der Rede wert ist.

Vor ein paar Jahren erhielten die US-Polizeibehörden aus der Not heraus, ausgemusterte Militärausrüstung im Wert von 4,3 Milliarden Dollar. Man stelle sich in Deutschland vor, die Bundeswehr würde die Polizei mit ausgemusterten Maschinengewehren, Panzerfahrzeugen etc. ausrüsten.

 

Ist die Bevölkerung bereit zu Veränderungen?

Weder das Verbot von Schusswaffen, noch eine umfangreiche Polizeiausbildung sind politisch derzeit durchsetzbar. Hinzu kommt das derzeit aufgeheizte politische Klima innerhalb der Bevölkerung, das sich in unversöhnlichen demokratischen und republikanischen Lagern wiederfindet. Hinzu kommt, dass die Polizei Spielball der Politik geworden ist und je nach Parteizugehörigkeit des/der BürgermeisterIn oder PolizeichefIn missbraucht wird. Als aktuelles Beispiel kann der Fall des auf Bewährung entlassenen Rayshard Brooks in Atlanta dienen. Die Umstände sind noch nicht völlig geklärt und ein Schusswaffengebrauch, nach derzeitigem Stand, wäre auch hierzulande gerechtfertigt gewesen. Normalerweise ermittelt der dortige Bezirksstaatsanwalt mit Ermittlungsbeamten der Kriminalpolizei, um dann eine Entscheidung zu treffen. In diesem Fall wurde der Schütze jedoch sofort entlassen; gegen den Willen der Polizeichefin von Atlanta, Erika Schields. Diese wollte die Ermittlungen abwarten. Frau Keisha Lance Bottoms, Bürgermeisterin von Atlanta, empfiehlt sich derzeit jedoch als Kandidatin der Vizepräsidentin von Joe Biden und wollte öffentlich ein Exempel statuieren, was ihr auch gelang. Dass dies alles auf dem Rücken der US-Polizei ausgetragen wird, erleichtert die Arbeit dieser nicht.

Trotzdem, das Ansehen der Sicherheitsbehörden ist beim überwiegenden Teil der Bevölkerung sehr gut, wenn auch in den Medien (derzeit) negativ überzeichnet dargestellt. Warum sollte also etwas am System geändert werden; noch dazu viel Geld und Personal notwendig wäre?

Die junge Generation wünscht sich zwar eine andere (besser gar keine) Polizei, Geld dafür will aber keiner in die Hand nehmen. Derzeit postulierte Maßnahmen, wie Reduzierung der Polizei und Aufstockung der Sozialarbeiter darf aber nicht grundsätzlich verneint werden. Der Grund dafür ist, dass die Polizei oftmals Sozial- und Jugendarbeit durchführt, was eigentlich nicht deren Kernaufgabe ist. Insofern wäre eine Verlagerung zu originären Stellen sicherlich zielführend. Auch in Deutschland neigt die kommunale Politik dazu, den örtlichen Polizeibehörden Sozialaufgaben zuzuweisen. Beispielhaft seien hier genannt: Selbstbehauptungslehrgänge für Frauen oder Schüler, Sektenbeauftragte, Beauftragte für Frauen und Kinder, Verkehrserziehung, KontaktbeamteInnen. Hier lässt sich trefflich streiten, ob dies zur Kernaufgabe der Polizei gehört. Umso vehementer wird diese Diskussion im gewinnorientierten Amerika geführt. Sicherheit darf eben nicht viel kosten.

 

Wie ist die Realität?

Abschließend möchte ich betonen, dass es mir in keinster Weise zusteht, die US-Behörden zu kritisieren oder über deren fachliche Kompetenz und Engagement zu urteilen. Meine Erfahrung ist, dass in den Polizeidienststellen eine engagierte und soweit möglich, gute Arbeit geleistet wird. „To serve and protect“ sind keine hohlen Phrasen. Deshalb auch dieser Artikel, der Verständnis und Hintergrundwissen vermitteln möchte.

Mit der deutschen Polizeiarbeit ist die Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden nicht vergleichbar. Wir haben eine grundlegend andere Ausbildung, anders sozialisiertes Personal und vor allem (derzeit noch) eine relativ friedliebende Gesellschaft. Sollte sich die Radikalisierung von Jugendlichen weiterhin so fortsetzen, wird es auch mit der deeskalierenden Polizei in Deutschland bald vorbei sein.

All die, in Deutschland so selbstverständlichen Dinge, sind leider in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht gegeben und sollten uns davor bewahren, unsere Kolleginnen und Kollegen dort zu verurteilen. Diese kämpfen derzeit an verschiedensten Fronten.

 

Lothar Riemer
Polizeihauptkommissar a.D.

 

Literaturhinweis:
Dr. Jason Amstrong „The Quiet Cop“, „Leader Without Title“
Dr. Karen E. Richter „Policing in Germany – Culture and Communication in Police“

Quellenhinweis:
Statistic Researche Department
Datausa.io