Gedanken einer Polizistin: Das LADG ist unmenschlich

15. August 2020 um 20:11

Gedanken einer Polizistin: Das LADG ist unmenschlichWochenlang ist über das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) berichtet worden, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Dieses Gesetz, das vordergründig zwar Diskriminierung verhindern soll, denjenigen, die glauben, sie seien diskriminiert wurden aber ein mächtiges Instrument in die Hand gibt.

Das Beweislast umkehrt, da nicht eine Behörde dem Polizisten nachweisen muss, dass er diskriminiert hat, sondern den Beamten in eine Dokumentation- und Rechtfertigungspflicht drängt, weil er beweisen muss, dass er nicht diskriminiert hat. Die Tatsache, dass seine Behörde das für ihn nachweisen muss täuscht nur darüber hinweg, dass der Beamte sich rechtfertigen muss, folgendes Disziplinarverfahren inklusive. Und es muss nicht zweifelsfrei diskriminiert worden sein, sondern überwiegend wahrscheinlich (PDF, § 7 LADG) sein.

Wir haben getan, was vermutlich keiner der Verantwortlichen getan hat und was wohl auch nicht gewollt ist. Wir haben uns mit einer Berliner Polizistin über das LADG unterhalten und sie gebeten uns ihre Gedanken dazu zu schildern:

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„Das Problem liegt nicht im LAD-Gesetz, sondern woanders.

Das ist mein Gedanke, wenn ich an das LADG-Berlin denke. Viel Diskussion und viel Aufregung um das neue Landesantidiskriminierungsgesetz herrschten in den letzten Monaten in Berlin und naja – in ganz Deutschland. Alle wollten ihre Meinung dazu loswerden und es passte auch zugegebener Weise perfekt in das ‚Berlin behandelt seine Beamten schlecht‘-Image.

Vorsichtig in meinen Aussagen, möchte ich nun, einige Monate nach Erlass des Gesetzes, auch meinen Senf dazugeben. Es geht mir nicht darum, ein Thema wieder aufzubauschen, was gerade dabei ist, still zu werden. Im Gegenteil. Ich hatte nur die letzte Zeit viel Gelegenheit, darüber nachzudenken und mir meine eigene Meinung über das Thema zu bilden. Losgelöst von den emotionalen Empfindungen, die ich anfangs bei dem Thema hatte.

Ja, wie schätzungsweise 90% meiner Kolleginnen und Kollegen, war ich erbost. Als ich das erste Mal davon hörte war ich sauer, wütend, enttäuscht und schockiert. Ich sprach ausschließlich mit Kolleg*innen darüber, die das genauso sahen wie ich. Es ist verdammt schwierig, hier ruhig zu bleiben, wenn man mitten im Dienst ist, die Geschehnisse der letzten Jahre in Berlin in Bezug auf die Politik und die Polizei betrachtet und sich hintergangen fühlt – vom eigenen Arbeitgeber.

Jetzt könnte man meinen, es kommt ein ‚aber‘. Nein, das ‚aber‘ kommt nicht. Wir fühlen uns weiter hintergangen und schlecht behandelt, nicht wertgeschätzt. Ich möchte anonym bleiben – denn sonst dürfte ich das hier gar nicht so formulieren. Ich liebe meinen Beruf – versteht mich nicht falsch. Aber mein Arbeitgeber ist keiner, den man sich aussuchen würde, wenn man die freie Wahl hätte.

Darum soll es hier aber gar nicht gehen, sondern ich wollte ja bewusst mit etwas Abstand das LADG betrachten und meine nüchterne Meinung dazu sagen.

Das LADG – es ist dafür da, die Menschen vor Ungleichbehandlung zu schützen – das ist ja prinzipiell erstmal gut. Ich denke auch, nüchtern betrachtet, dass es zu mehr Anzeigen kommen wird, da der Bürger mehr Möglichkeiten hat. Dennoch habe ich Vertrauen in meine Kolleg*innen und unsere Arbeit.

Wir handeln rechtmäßig, sind uns unserer Pflichten und Rechten bewusst. Wenn wir dies nicht tun, müssen wir – wie jeder andere Bürger da draußen auch, zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist wichtig und richtig so. Das war vor dem LADG schon so und ist es nun auch noch. Ob ein LADG nötig war? Dazu kann ich nichts sagen, da ich nie an solch einem Prozess beteiligt war und mir demnach kein Urteil erlauben darf, wie schwer es für den Bürger vor dem LADG war.

Was ich erschütternd finde ist die Beweiserleichterung. Ich verstehe nicht, weshalb die Polizei – diejenigen, die die Menschen schützen sollen und das Gesetz und den Rechtsstaat vertreten sollen, plötzlich weniger Rechte haben sollen. Es ist unmenschlich, dem Bürger (bei dem IMMER gilt: Im Zweifel zugunsten des Angeklagten) sein Recht IMMER zugänglich zu machen und den Polizeiangehörigen ihre Rechte so einzuschränken, dass sie plötzlich nicht mehr anwendbar sind.

Was ist mit dem Grundsatz, dass eine Strafe nur verhängt werden kann, wenn genug belastende Beweise vorhanden sind? Wieso sollen wir Polizeiangehörige das immer und immer wieder beachten und danach handeln (was wir auch tun) und bei uns wird der Grundsatz mit Füßen getreten.

Was ich aber am aller schlimmsten finde – und damit möchte ich das Thema auch abschließen, da ich möchte, dass sich die Menschen da draußen darüber mal mehr Gedanken machen – ist, wie es bei dem Bürger ankommt.

Egal wie sehr die Beweiserleichterung funktioniert oder eben nicht, alleine das es in diesem Gesetz steht, ist ein Armutszeugnis. Man nimmt Beamten die Rechte, die sie bei anderen schützen.

Und dieser Fakt, wird schriftlich, schwarz auf weiß, in einem GESETZ festgelegt und in der Öffentlichkeit wochenlang diskutiert. Es ist insofern also wieder ein Schlag ins Gesicht aller Polizeiangehörigen, den die Politik in Berlin sich erlaubt. Es ist ein öffentliches Bloßstellen der Polizei. Der Bürger, besonders der polizeifeindliche Bürger, wird bestärkt in ihrem Misstrauen der Polizei gegenüber und darin, dass man nun etwas gegen den einzelnen Polzisten in der Hand hat. Es öffnet Möglichkeiten von Willkür und erschwert den Polizist*innnen ihre Arbeit auf der Straße.

Die Politik in Berlin sagt damit: Ihr seid weniger wert als alle anderen Bürger dieser Stadt. Und das raubt mir die letzte Hoffnung, dass die Polizei Berlin in naher Zukunft die Wertschätzung durch die Politik erhält, die sie verdient hätte.

Ich glaube an mich und meine Kolleg*innen. Und ich glaube auch, dass uns das LADG nicht schaden wird – aber nicht, weil das Gesetz so super ist oder unsere Politik so hinter uns steht, sondern weil wir eine verdammt tolle Truppe sind.

Weil wir weiter stark bleiben und uns gegenseitig unterstützen, selbst wenn es sich manchmal so anfühlt, als wäre die ganze Welt gegen uns. Wir sind verdammt wichtig, wir machen gute Arbeit und wir machen sie richtig. Ohne Ungleichbehandlung. Und deshalb kann uns auch so ein LADG nichts anhaben!“

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Die Kollegin ist uns namentlich bekannt, möchte jedoch anonym bleiben.