Während andere den Polizeieinsatz kritisieren: Polizist von Wurfflasche im Gesicht getroffen – Nase zertrümmert, Augenlicht gefährdet
Immer wieder in der letzten Zeit mussten wir über Polizeieinsätze in Berlin berichten, oder über politische Entscheidungen, die einen daran zweifeln lassen, ob dort überhaupt noch allgemeingültige und rechtsstaatliche Regeln gelten. Auch nach dem folgenden Bericht werden berechtigte Zweifel bleiben.
Vielleicht kann sich der ein oder andere noch an unseren Bericht von Anfang August erinnern, als 45 Polizisten bei einem Gewaltübergriff des schwarzen Block in Berlin Neukölln verletzt wurden. Auch der folgende Fall spielt sich in Neukölln ab.
Dort wurde die Szenekneipe „Syndikat“ der Linksextremisten geräumt. Ein Richter hatte die Räumung des teilbesetzten Hauses beschlossen und die Polizei wurde zur Unterstützung angefordert. Es kam, wie es kommen musste. Linksextreme protestierten nicht nur gegen die Räumung, es kam auch zu gewalttätigen Übergriffen. Insgesamt wurden fast 70 Polizisten verletzt.
Durch einen Flaschenwurf wurde ein Polizist im Gesicht getroffen und schwer verletzt. Die Flasche zertrümmerte nicht nur dessen Nase, er erlitt auch eine schwere Augenverletzung. Wie es heißt, sei der Beamte noch in der Nacht notoperiert worden und man bange um sein Augenlicht.
Im Nachhinein wurde der Polizeieinsatz kritisiert. Die Polizei sei zu stark aufgetreten, zu massiv vorgegangen, und das Wort Polizeigewalt darf natürlich auch nicht fehlen. Nirgends sonst wird an den schwer verletzten Polizisten gedacht, zumindest nicht bei den Polizeikritikern.
Georg Kössler von den Berliner Grünen sprach in diesem Zusammenhang allen Ernstes davon, dass die Polizei „gegen gefährliche Spinner und Faschos“ (bei der Anti-Corona-Demo eine Woche zuvor) „zu lasch“ vorgegangen sei, bezeichnet die Ausschreitungen bei Räumung des Syndikat als „linke Demo“ und „friedlicher Protest“.
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Doch von friedlichem Protest kann keine Rede sein, der war erst überhaupt nicht beabsichtigt. So hieß es aus einem Lautsprecherwagen der linken Szene, fürsorglich wie man sie kennt:
„Ich kann Euch ja gut verstehen. Aber wenn ihr Sachen schmeißt, denkt bitte an die Genoss_Innen, die weiter vorne stehen. Nicht, dass die es abkriegen.“
Doch damit nicht genug werden von Grünen und Linken Politikern, wie es in einem Kommentar zu diesen Geschehnissen im Tagesspiegel heißt, der Rechtsstaat in Frage gestellt. So wird in einem weiteren Kommentar im Tagesspiegel darüber berichtet, dass sich Anwohner im Bereich der linksextremen Zentren wie Rigaer Str. 94 oder Liebigstr. 34, beides ebenfalls von Linksautonomen besetzte Häuser, wegen andauernder Schikanen durch die Hausbesetzer bei der Bezirksverwaltung beschwert hatten.
Die Antwort kam prompt und war weder überraschend, noch zufriedenstellend. Darin soll es von Linken und Grünen Politikern unisono heißen:
„Hausbesetzer sind wichtig für das Gesicht von Friedrichshain-Kreuzberg und Teil unserer Identität, unabhängig davon, ob wir uns mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht.“
Damit wird begangenes Unrecht durch die Hausbesetzung und daraus resultierender Straftaten gegenüber den weiteren Anwohnern und Polizisten nicht nur relativiert, Linksradikale erhalten bei Grünen und Linken Politikern in Berlin auch noch eine politische Legitimierung.
Die politische Situation in Berlin wird, wie sich zeigt, immer absurder, nicht nur für Anwohner, gerade auch für Polizisten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Uniformierten der Bundeshauptstadt nach dem Schießstandskandal, dem LADG und dem Polizeibeauftragten (der mehr Befugnisse als irgend sonst bekommen soll), über den aktuell noch diskutiert wird.
Wir hoffen und wünschen dem so schwer verletzten Kollegen, dass er möglichst ohne bleibende Schäden genesen wird!
Meine Fragen auf diesen Artikel lauten:“Ist das hier überhaupt noch ein demokratischer Rechtsstaat oder haben wir hier mittlerweile ein Irrenhaus eröffnet?“ Hier wird Recht verdreht, der Rechtsstaat in Frage gestellt, unberechtigte Kritik geübt, Extremismus und Gewalt legitimiert von Seiten unserer Politiker, ohne das irgendeiner von den Bürgern dort protestiert? Das kann und darf nicht sein, dass Gewalt verharmlost, bagatellisiert wird. Egal aus welcher politischen Richtung sie kommen. Eine praktische Frage wäre dann auch noch, warum werden Polizeibeamte bei solch schweren Einsätzen nicht mit Schutzhelm ausgerüstet? Hat die Berliner Regierung etwa für eine angemessene Schutzausrüstung ihrer Beamten auch kein Geld mehr?
Für mich hat unsere Politik umfassend versagt, NICHT unsere Polizei. Wenn selbst Polizeibeamte nicht mehr zu ihrem Recht kommen, ihre Arbeit in Frage gestellt wird, der eigene Dienstherr ihnen in den Rücken fällt, Gewalt bagatellisiert wird, Extremismus legalisiert, Polizeibeamte nicht mehr als Menschen gesehen werden, was ist das dann für eine Demokratie und Justiz? Gelten die (Menschen-) Rechte überhaupt noch für alle? Was ist aus den Werten in unserem Land geworden? Für mich stellt sich die abschließende Frage: Haben alle einst gewählten Politiker überhaupt noch eine demokratische, rechtsstaatliche Gesinnung? Man kann sich diese Zustände nach solchen Berichterstattungen nicht mehr schönreden. Es wird Zeit, dass Dinge beim Namen genannt werden. Jedem Polizeibeamten kann ich mittlerweile aufgrund der Berichte nur raten: Nehmt die Opferschutzorganisationen, bei denen viele von euch mitarbeiten, auch selbst in Anspruch, wenn ihr Hilfe benötigt. Von Seiten der Politik gibt es, glaube ich, nicht soviel Rückhalt. Leider. Ich bin sehr dankbar, dass es solche Opferschutz-und Hilfsorganisationen gibt, die wirklich gute Arbeit leisten und immer zur Stelle sind. Danke ❤️ an dieser Stelle auch an alle Polizeibeamten und auch Bürger anderer Berufe, die dort mitarbeiten und ihre Freizeit investieren.