Covid-19-Infektion: Bayerns Finanzministerium verweigert Anerkennung als Dienstunfall

24. September 2020 um 19:53

Covid-19-Infektion: Bayerns Finanzministerium verweigert Anerkennung als DienstunfallEinen Dienstunfall wünscht sich niemand, ist er doch meist mit Leid, Schmerzen und Krankheit verbunden. Doch ebenso wichtig wie die möglichst vollständige Genesung ist die finanzielle Absicherung, die gerade bei Polizisten eine wichtige Rolle einnimmt, wurden sie doch im Einsatz für die Allgemeinheit und unverschuldet verletzt.

Ein Beispiel: Bei einem polizeilichen Einsatz leistet das polizeiliche Gegenüber erheblichen Widerstand. Ein Polizist wird schwer verletzt, die Genesung nimmt einige Zeit in Anspruch, schließlich kann der Beamte den Dienst aber wieder aufnehmen.

Doch nach wenigen Jahren machen die Langzeitfolgen eine Dienstausübung unmöglich. Der Polizist wird frühpensioniert. Würde das Einsatzgeschehen, die Verletzung und damit auch die Langzeitfolgen nicht als Dienstunfall anerkannt, würde das für den Beamten nicht nur ein Alltag mit Schmerzen bedeuten, sondern auch in Armut. Denn gerade mit wenigen Dienstjahren fiele die Pension so klein aus, dass sie womöglich unter dem Existenzminimum liegen würde.

Anders verhält es sich, wenn ein Dienstunfall anerkannt wurde. Dann wird der zu pensionierende Polizist so gestellt, als wäre er zum regulären Rentenalter pensioniert worden und erhält so ungefähr 70 Prozent seines anzunehmenden letzten Gehalts.

Dass eine Coronainfektion durchaus tödlich verlaufen kann, ist nicht erst seit dem Tod eine bayerischen Polizisten im April dieses Jahres bekannt, der sich am Münchner Flughafen im Dienst mit Covid-19 infizierte und nach Wochen auf der Intensivstation im Alter von 57 Jahren verstarb. Wie die Langzeitfolgen bei Infizierten aussehen können, ist noch völlig unklar. Bekannt ist zumindest, dass es sie geben kann. Dienstunfähigkeit eingeschlossen.

Hier müssen Polizisten, die sich ganz offensichtlich nur im Dienst infiziert haben können, abgesichert werden. Das sieht auch der oberste Dienstherr, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann so und ist für die Anerkennung als Dienstunfall. Ganz im Gegensatz dazu agiert aber das Finanzministerium, welches für die Anerkennung als Dienstunfall zuständig ist.

Das lehnt, wie es scheint nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich eine Covid-19-Infektion als Dienstunfall rundweg ab. So heißt in einem Ablehnungsbescheid:

“Die Voraussetzung für die Anerkennung einer Berufskrankheit liegen nicht vor. Dafür wäre der Nachweis erforderlich, dass im fraglichen Zeitraum eine Tätigkeit ausgeübt wurde, bei der die Gefahr, an Covid-19 zu erkranken, besonders erhöht war.”

Doch selbst wenn der Nachweis gelingen sollte, dass die Ansteckung nur im Dienst stattgefunden haben kann, bleibt das Ministerium bei seiner Meinung. So infizierten sich bei einem gemeinsamen Lehrgang von 21 jungen Sportausbildern der Polizei aus ganz Bayern im März bei der Bereitschaftspolizei in Eichstätt 19 Polizisten mit Covid-19.

Polizeihauptkommissarin Elena war eine von ihnen und sie schildert den Krankheitsverlauf wie folgt: “Jeder Tag war anders: Fieberschübe, Gliederschmerzen, Schüttelfrost, Herzrasen und Atemprobleme. Das ist so, als müsste man nach einem Sprint durch einen Strohhalm atmen.”

Unwissentlich infizierte sie auch ihren Partner und nach Wochen kam die Krankheit mit doppelter Wucht zurück. Elena stellte einen Antraf auf Anerkennung als Dienstunfall. Denn keiner der Lehrgangsteilnehmer hatte während dieser Zeit die Unterkunft verlassen. Das Finanzministerium lehnte mit der Begründung ab, da Elena “den Kausalzusammenhang zwischen einer dienstlichen Tätigkeit und ihrer Erkrankung nicht nachweisen könne”.

Auch Stephanie, Ausbilderin bei der Bereitschaftspolizei in Königsbrunn, hatte sich bei diesem Lehrgang infiziert. Sie hatte sich, wie alle anderen auch, an die damals geltenden Hygieneregeln gehalten, steckte unwissentlich ihre kleine Tochter an. Stephanie ist der Meinung:

“Dann möchte ich einfach den Rückhalt meines Dienstherrens spüren und mich gut aufgehoben fühlen.”

Das allerdings vermisse sie gerade.

Mittlerweile gibt es Gespräche zwischen Innen- und Finanzministerium. Der Innenminister nehme die Problematik ernst, ließ er wissen. Herrmann ist der Meinung, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eine bestmögliche Unterstützung verdienten. Der Ausgang dieser Gespräche ist noch völlig offen.

 

Wir hoffen, dass im Sinne der erkrankten Kollegen entschieden wird. Denn es ist nicht vermittelbar, wenn Kollegen wegen möglicher Langzeitfolgen frühpensioniert werden müssten und neben der Gesundheitsprobleme auch noch finanziell Probleme erleiden müssten.