Rechtsextreme Chatgruppen: “Schande für die Polizei”

17. September 2020 um 20:07

Rechtsextreme Chatgruppen: "Schande für die Polizei"Am gestrigen Mittwoch gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und Suspendierungen. Es betraf insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten der Polizei Nordrhein-Westfalen und Innenminister Herbert Reul zeigte sich bei einer Pressekonferenz schockiert, als er in diesem Zusammenhang von einer “Schande für die Polizei” sprach.

In Gang kam die Ermittlungen eher durch Zufall. Das Privathandy eines 32-jährigen Polizisten aus Essen wurde polizeilich ausgewertet, weil der Beamte im Verdacht stand Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei dieser Auswertung sei man auf rechtsextreme Fotos gestoßen, die wohl aus diesen Chatgruppen stammen.

Demnach sollen sich die Beamten rechtsextreme und ausländerfeindliche Bilder untereinander zugeschickt haben. Die eine Hälfte der Teilnehmer habe nur mitgelesen, die andere Hälfte habe aktiv diese Bilder versandt. Auch wenn die Chatmitglieder teilweise nicht mehr zusammen arbeiten, hätten sie wohl einmal gemeinsam in ein und derselben Dienstgruppe der Polizeiwache in Mühlheim an der Ruhr gearbeitet.

Unter der Chatgruppenteilnehmern sollen sich auch Polizisten mit Migrationshintergrund befunden haben. In der gestern konzertierten Durchsuchungsaktion wurden 34 Dienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht. Zahlreiche Beweismittel wurden sichergestellt, darunter Telefone, Tablets, USB-Sticks, Festplatten und PCs.

Gegen alle beteiligten Polizisten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, bei 14 von ihnen mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen. Innenminister Reul sagte dazu:

“Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe. Das macht schon sehr nachdenklich.”

Auch räumt Reul ein, dass man die Dimension, die sich nun abgezeichnet habe, anfangs unterschätzt habe. Allerdings hatte man zunächst nur ein Handy, alles weitere habe sich dann durch die Ermittlungen ergeben. Er gab zu bedenken, dass womöglich noch weitere Polizisten betroffen sein könnten. Das würde sich nun durch die Auswertung der Beweismittel ergeben.

Reul versprach, die Vorfälle “radikal” aufzuklären und rief zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Polizei auf. Auch dankte er denjenigen Polizisten, die nicht wegschauen und hier nun gegen die eigenen Kollegen ermitteln.

 

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht durch diesen Vorfall das Vertrauen in die Polizei insgesamt auf dem Spiel. Der Tagesschau sagte er:

“Deshalb müssen wir, die gesamte Polizei in Deutschland bis in die letzte Dienststelle, alles tun, um Vertrauen zu halten oder zurück zu gewinnen und mit aller Deutlichkeit immer wieder sagen: Rechtsextremes Gedankengut und rechtsextremes Handeln haben in der Polizei keinen Platz und werden, wo immer sie in Erscheinung treten, mit aller Konsequenz und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel verfolgt.”

 

Nun, dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen, außer, dass diejenigen, die Teilnehmer solch schändlicher Chatgruppen sind und nichts dagegen unternehmen, all denen Polizisten schaden, die täglich für den Bürger da sind, ihrem Eid und dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung verpflichtet.

Für Extremisten, egal welcher Art, ist kein Platz in der Polizei!