Kein rechtsradikaler Chat: Suspendierung gegen acht weitere Polizisten aufgehoben

30. Oktober 2020 um 11:53

Kein rechtsradikaler Chat: Suspendierung gegen acht weitere Polizisten aufgehobenVergangene Woche berichteten wir euch, dass eine Polizistin in Nordrhein-Westfalen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen Whatsapp-Gruppe suspendiert worden war, von einem Gericht wieder in den Dienst zurück versetzt wurde, weil der Sachverhalt nicht so klar war, wie vom zuständigen Landesamt angenommen.

Wie wir berichteten, hatte man nicht erkannt, dass es sich bei dem verschickten Bild nicht um Adolf Hitler handelte, sondern um eine Parodie, von der man zudem nicht nachweisen konnte, dass die betreffende Polizistin diese überhaupt gesehen hatte.

Insgesamt soll es sich in Nordrhein-Westfalen um fünf Chatgruppen handeln, bei denen 31 Polizisten Mitglieder gewesen sein sollen und gegen die nun ermittelt werde. Bekannt geworden waren die mutmaßlich rechtsradikalen Chatgruppen im September dieses Jahres und Innenminister Herbert Reul hatte deutliche Worte gefunden, als er in diesem Zusammenhang von einer Schande für die Polizei gesprochen hatte.

Nun wurde diese Woche bekannt, dass die ausgesprochene Suspendierung (Verbot die Dienstgeschäfte zu führen), die in diesem Zusammenhang gegen acht weitere Polizisten in Kraft getreten war, wieder aufgehoben wurde.

Offenbar fand dies vor dem Hintergrund des oben genannten Gerichtsurteils statt, da es sich um “gleichgelagerte Fälle” handeln soll. Zudem ließ das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) verlautbaren, dass gegen das Gerichtsurteil, welches die Suspendierung gegen die Polizistin aufgehoben hatte, keine Beschwerde eingelegt werde.

Womöglich waren die Suspendierungsbescheide auch fehlerhaft, da, wie es heißt, das Fehlverhalten der Beamten “mit keinem Wort umrissen” wurde. Dies soll zumindest die per Gerichtsurteil wieder in den Dienst versetzte Polizistin, als auch die weiteren acht Polizisten betreffen, deren Suspendierung nun aufgehoben wurde.

Auswirkungen auf die eingeleiteten Disziplinarverfahren soll die Aufhebung der Suspendierung allerdings nicht haben. Diese Verfahren würden fortgeführt.