Kommentare: Nicht Rechtsextremismus in der Polizei ist das Problem, sondern „Politiker, Aktivisten und Journalisten, die in der Polizei eine fremdenfeindliche Schlägertruppe sehen“

7. Oktober 2020 um 20:01

Seit Wochen schon wird über Rechtsextremismus bei der Polizei debattiert. Losgetreten von der Black Lives Matter-Bewegung gab es keine Ruhe mehr. Befeuert wurde die Diskussion zusätzlich, als in Nordrhein-Westfalen eine rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten aufgedeckt wurde.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Für Extremisten kann und darf kein Platz in der Polizei sein, egal welchen Extremismus es betrifft, denn Polizisten haben im Dienst neutral zu sein und eine ideologische Verblendung kann hier ein Hindernis sein.

Aber ist es wirklich so, dass Rechtsextremismus in der Polizei ein Problem darstellt, ein strukturelles gar – was gerne in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Polizeiproblem subsumiert wird?

Offenbar nicht. Das legt jedenfalls der Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes nahe, den Horst Seehofer diese Woche vorstellte. Zu diesem Thema sind in zwei namhaften Tageszeitungen Kommentare erschienen, die wir euch nicht vorenthalten möchten.

 

Jasper von Altenbockum schreibt so in der FAZ:

„Nicht hinter jedem Baum steckt ein Kommunist, aber auch nicht unter jedem Helm ein Rassist. Wer angesichts überschaubarer Fälle rechtsextremistischer Umtriebe in Polizeibehörden von einem „strukturellen Problem“ spricht, verrät mehr über eigene strukturelle Probleme als über die Lage in den Sicherheitsbehörden.“

 

Jonas Hermann ist in der NZZ der Meinung::

„Das ungleich grössere Problem der deutschen Polizei ist aber ihre mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür sind auch die Politiker, Aktivisten und Journalisten verantwortlich, die in der Polizei eine fremdenfeindliche Schlägertruppe sehen.“

 

Beide Kommentare sind lesenswert und können hoffentlich zur Versachlichung beitragen.