“Wertschätzung sieht anders aus”: Streit um den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg

9. Oktober 2020 um 20:40

"Wertschätzung sieht anders aus": Streit um den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-WürttembergWir hatten bereits das ein oder andere Mal über den Freiwilligen Polizeidienst berichtet, den es unter anderem in Hessen und Baden-Württemberg gibt. Den besten Ruf genießt er nicht, was aber nicht daran liegt, dass die freiwilligen Mitarbeiter schlecht arbeiten würden.

Grund ist zumindest in Baden-Württemberg ein nun schon jahrelanger Streit – und das auf allen Ebenen. Er beginnt in der Landespolitik, setzt sich über die Gewerkschaften fort und endet in den Reihen der Polizei und der Polizeifreiwilligen. Eines dürfte klar werden, das kann der Motivation nur schaden. Doch der Reihe nach.

 

Der Freiwillige Polizeidienst ist, wie der Name schon sagt, ein freiwilliger Dienst, ein Ehrenamt. Die Mitarbeiter sind keine Beamten, sondern Angestellte und sie verrichten ihren Dienst im Nebenamt, sind sie doch meist hauptberuflich anderswo aktiv. Die Tatsache, dass sie sich freiwillig für die Allgemeinheit einsetzen, spricht da für ihr Engagement.

1963 wurde der Freiwillige Polizeidienst in Baden-Württemberg eingeführt. Eigentlich sollte es keine Polizeifreiwilligen mehr geben, dies wurde jedenfalls 2011 von der grün-roten Landesregierung beschlossen. Er sollte mittelfristig abgeschafft werden, neue Mitarbeiter wurden keine mehr eingestellt.

Die Kehrtwende folgte wenige Jahre später mit Grün-Schwarz. Der Freiwillige Polizeidienst sollte nicht mehr abgeschafft, sondern reformiert werden. Dabei blieb es dann, bis heute. Während die CDU zum Beispiel Uniform und Waffe beibehalten möchte, würden die Grünen es lieber sehen, wenn beides der Vergangenheit angehören würde.

Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist nicht mehr möglich und was danach geschehen wird, ist ungewiss. Doch nicht nur die politisch Verantwortlichen sind zerstritten, ohne Aussicht auf Einigung. Auch die beiden namhaften Gewerkschaften, in denen sich Polizeifreiwillige ebenfalls engagieren, werden sich nicht einig.

 

Während die Deutsche ­Polizeigewerkschaft (DPolG) entschieden dafür ist, dass der Freiwillige Polizeidienst fortbesteht, ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) entschieden dagegen. Und so fristen die Polizeifreiwilligen ein ungewolltes Schattendasein, dürfen nicht mehr mit auf Streife, versehen nur noch Verkehrsregelung und Präventionsarbeit.

Dabei hat das Konzept fast 60 Jahre lang gut funktioniert. Klar, als vollwertige Polizisten können sie nicht eingesetzt werden, da sie nur einen zweiwöchigen Grundlehrgang absolvieren und ansonsten jährliche Schulungen; freiwillige Fortbildungen, z.B. in der Selbstveteidigung nicht eingerechnet.

Dabei könnten sie, von fern betrachtet, als Polizisten gelten, tragen sie, wie schon gesagt, eine Waffe und eine Polizeiuniform, die sich nur beim Hoheitsabzeichen (wie auf dem Bild am Beispiel Hessens zu sehen) und den Rangabzeichen auf den Schulterklappen unterscheiden. Auf Letzteren befinden sich keine Sterne, sondern Balken.

 

Und was sagen die Polizeifreiwilligen zu diesem Dilemma? Offiziell nichts, da ob der offenen Zukunft ein Maulkorb verhängt wurde. Inoffiziell rumort es. So sagt eine Polizeifreiwillige mit 20 Jahren Erfahrung: “Man könnte uns auch bei Corona-Kontrollen oder bei der Suche nach Vermissten einsetzen. Wir waren jahrelang bei Wind und Wetter im Einsatz. Wertschätzung sieht anders aus.”

Haben die momentan noch 580 Polizeifreiwilligen vielleicht Schäden und damit unerwünschte Kosten produziert? Laut Unfallkasse Baden-Württemberg gab es seit 1964 insgesamt 68 Versicherungsfälle, 63 Arbeits- und fünf Wegeunfälle. Daran kann es nicht liegen.

 

Woran liegt es dann? Vielleicht daran, dass auf den verschiedenen Ebenen, von der hohen Landespolitik bis hinab zu den Mitarbeitern der Polizeifreiwilligen und der Landespolizei versäumt wurde, für ein gutes Miteinander zu sorgen? Denn eines steht fest, in Baden-Württemberg unterstützt und ergänzt der Freiwillige Polizeidienst die Arbeit der Polizei, wie anderswo die Stadtpolizei oder der Objektschutz.

Diese müssen auch um ihr Ansehen und den Respekt, den man ihnen entgegen bringen sollte, kämpfen. Aber Hand aufs Herz, wer steht als (mittlerweile schon überwiegend studierter Polizeikommissar) gerne stundenlang an einem Objekt herum? Oder wer hat nicht ein paar helfende Hände parat, wenn es hart auf hart kommt? Genau da können die Polizeifreiwilligen gut helfen.

 

Thomas aus Hessen hatte uns zum Thema Freiwilliger Polizeidienst ist keine Billigpolizei geschrieben:

“Der Freiwillige Polizeidienst ist ein Ehrenamt, wie die Freiwillige Feuerwehr, oder die vielen Freiwilligen in den anderen Hilfsorganisationen und dem THW. Kein Polizeifreiwilliger macht dies wegen den 7 Euro pro Stunde. Dies ist eine reine Aufwandsentschädigung für Fahrtgeld, Uniform waschen und Verpflegung, aber bestimmt kein Gehalt. Ich stehe trotzdem aus Überzeugung, für das Gemeinwohl und als Abwechslung zu meinen sonstigen Tätigkeiten bei Wind und Wetter, bei Sturm und Kälte in Polizeiuniform auf die Straße um die “richtige” Polizei […] zu unterstützen.”

 

Frage an die Streitparteien in Baden-Württemberg:

Geht man so mit “Überzeugungstätern” um? Denn darin unterscheiden sich die Polizeifreiwilligen von uns Polizisten nicht: Wir tun es aus Überzeugung, für die Allgemeinheit!