Auf ein Wort: Dannenröder Forst – Auf welcher Seite steht die Polizei?

27. November 2020 um 19:03

Auf ein Wort: Dannenröder Forst – Auf welcher Seite steht die Polizei?Im Moment wird die Räumung des Dannenröder Forstes quer durch die Republik von Medien, Politikern und Onlineusern thematisiert. Man merkt schnell, dass hier verschiedene Interessen im Spiel sind. Mobilität, Umweltschutz und Politik scheinen sich unversöhnlich gegenüber zu stehen und jeweils Argumente auf ihrer Seite zu haben. Und mittendrin, die Polizei.

Hin und wieder wird, meist mit entsprechender Intention, die Frage gestellt: Auf welcher Seite steht die Polizei? Auf Seiten der Politik, gegen die Umwelt und gegen die sogenannten „Aktivisten“? Dazu kommen wir später noch. Schauen wir uns doch erst einmal die verschiedenen Protagonisten an.

 

Kommen wir zunächst zu den „Aktivisten“. Die Anführung haben wir ausdrücklich so gewählt. Warum, das werdet ihr noch sehen. In einem früheren Beitrag sind wir bereits darauf eingegangen, dass die Situation im Dannenröder Forst (von den Baumbewohnern Danni genannt) frappierend der im Hambacher Forst (Hambi) ähnelt.

Auch wenn es im Hambi gegen eine veraltete und umweltschädliche Technologie, den Braunkohleabbau, ging, geht es im Danni um eine Autobahn. Doch letzten Endes geht und ging es in beiden Fällen um einen kleinen Wald, einige Bäume, und nicht um ein riesiges Waldstück oder wie in Südamerika um einen Urwald, der weltweit in der Klimabilanz eine wesentliche Rolle spielt.

Nachdem der Hambi gerettet war und nun nicht mehr gefällt wird, haben die „Aktivisten“ ein neues Spielfeld entdeckt. Und der Kampf wird mit denselben Mitteln gekämpft wie zuvor schon im Hambi. Es werden Baumhäuser und Blockaden errichtet, Fallen gestellt, mit Steinen, Pyrotechnik und Fäkalien werden Polizisten und Arbeiter angegriffen, es wird Müll im Wald hinterlassen, den diese Baumbesetzer eigentlich schützen wollen.

Der Hambi war eine Blaupause für den Danni, so scheint es. Doch handelt es sich hier nicht um von den Medien liebevoll bezeichnete „Aktivisten“, die sich leidenschaftlich und schon halb militant für den Umweltschutz einsetzen. Es sind Berufsdemonstranten, denen es ein Spaß ist, sich Gefechte mit der verhassten Polizei zu liefern. Das beweist eindrucksvoll auch dieses Video:

 

 

Das zeigte auch schon der Hambi, wo eine Antifa-Flagge an einem Baumhaus wehte. Und das ist auch im Danni so. Ein Kollege/eine Kollegin, die dort eingesetzt ist, berichtete uns folgendes:

„Und den Menschen im Wald geht es eben nicht um die Bäume, sondern um sich mit der Polizei zu messen u gegen die Demokratie aufzubäumen. Sie sind bezahlte Demonstranten, werden von den Linken u Grünen u Spendern finanziert …. sie haben 200.000 Euro auf “ihrem” Konto, das haben sie ganz stolz erzählt.“

Nun, wenn das stimmt, dann wissen wir nun, worum es diesen Leuten wirklich geht und welchen Kampf sie kämpfen. Darüber berichten die Medien natürlich nicht. Für sie sind, zumindest größtenteils, die „Aktivisten“ weit interessanter und bekommen eine Plattform für ihre Vorwürfe gegen die Polizei geliefert.

Beispiel: Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrem Liveblog unter anderem: „Trägt die Polizei zur Eskalation bei?“ und „Aktivist:innen beklagen Polizeigewalt“. Konotation und Schreibweise zeigen, wer hier eine Bühne bereitet bekommt.

Heute berichtete die Polizei Mittelhessen, dass eine Frau in luftiger Höhe zwischen den Bäumen mehrfach auf Polizisten, die sie in Sicherheit auf den Boden bringen wollten, eingeschlagen und getreten hat, so dass sie fast das Gleichgewicht verloren. Die Frau konnte trotz Widerstands festgenommen werden. Gegen sie wird nun wegen versuchten Totschlags ermittelt. Durch einen Richter wurde die Untersuchungshaft angeordnet.

 

Kommen wir nun zu den Anwohnern in Dannenrod. In einem Videobeitrag der Hessenschau mit dem Titel Dannenrod: Ein Ort ist gespalten werden Anwohner zitiert, dass die Nerven im Ort blank lägen, „aber nicht wegen den Aktivisten, wegen der Polizei“. Die Aktivisten lebten friedlich im Wald und würden niemanden provozieren. „Acht Tage Polizei, da hat die Bevölkerung Angst.“ Die Befürworter der Autobahn trauen sich nicht vor die Kamera.

Dieser Sichtweise könnte man auf den ersten Blick zustimmen, denn wo sich so viel Polizei auf einmal aufhält, da ist doch irgendwas geschehen. Doch passt diese Sichtweise zum Einsatz im Danni?

Wir sind der Meinung, dass diese Sichtweise sehr einfach gedacht ist. Auch wenn die „Aktivisten“ den Bewohnern nichts tun, was sicher aus Kalkül geschieht, denn man dürfte aus dem Hambi gelernt haben, wo die Bewohner teilweise terrorisiert wurden, tun die Polizisten den Anwohnern auch nichts. Sie sind einfach nur da und tun, was sie tun müssen. Und würden die offenbar bezahlten Berufsdemonstranten den polizeilichen Weisungen Folge leisten, hätten sie von den Polizisten auch nichts zu befürchten.

Ganz im Gegenteil, es wären sogar wesentlich weniger Beamte eingesetzt, was den Steuersäckel massiv schonen würde. Denn die Einsatzkräfte kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und ein Ende des Einsatzes ist noch nicht in Sicht. Mit Sicherheit würden die Kollegen/innen lieber etwas anderes tun, als in einem kleinen Wäldchen im Schlamm zu stehen und sich mit Scheiße bewerfen zu lassen oder in Fallen zu treten, die die Baumbewohner im Laub vergraben haben.

 

Kommen wir nun zur Umwelt. Auf den ersten Blick mag es für die Umwelt schädlich sein, wenn irgendwo eine Autobahn gebaut und Wald dafür gerodet wird. Aber auch hier gilt, diese Sichtweise ist zu einfach, denn die Sache ist wesentlich komplizierter.

Wie an anderer Stelle bereits vorgerechnet wurde, müssen für die gerodete Waldfläche und die asphaltierten Autobahnkilometer Ausgleichsflächen geschaffen werden. Das bedeutet, dass der Danni, der nun zumindest teilweise verschwindet, nicht in der Klimabilanz und im Waldbestand als Minus dargestellt werden muss. Es bleibt, wie es ist, nur eben an anderer Stelle.

Zudem hat der Ausbau der A49 in der Bevölkerung durchaus Fürsprecher, aus ganz pragmatischen Gründen. Es bedeutet nämlich eine Zeit- und Geldersparnis für die Autofahrer, wenn sie nicht durch Dörfer und über Land fahren müssen, sondern über eine Autobahn ohne Zwischenstopps fahren können. Durch fehlende Starts und Stopps und über eine kürzere Strecke wird Benzin und damit CO² eingespart.

 

Nachdem wir nun die beteiligten Protagonisten beleuchtet haben, stellen wir die eingangs gestellte Frage noch einmal: Auf welcher Seite steht die Polizei im Dannenröder Forst?

 

Hier kann man ganz klar sagen, dass die Polizei nicht auf der Seite der grün-schwarzen Politik steht, die den Ausbau der A49 im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit Unterstützung der Umweltpartei Die Grünen gerichtlich bis zur letzten Instanz verteidigt hat. Die Polizei kämpft auch nicht gegen die Anwohner oder die Baumbesetzer und schon gar nicht gegen die Umwelt. Siehe unsere Darlegung zuvor.

Die Polizei steht ganz klar auf der Seite des Rechts. Und geltendes Recht ist, dass es ein rechtsstaatlich bestätigtes Baurecht für die Autobahn gibt und damit auch für die Rodung des Danni. Es gibt mit Sicherheit auch Kollegen, die für oder gegen die Autobahn und die Rodung sind und damit sogar zumindest zum Teil auf Seiten der tatsächlichen Umweltschützer stehen, die sich auch vor Ort befinden.

Doch die Überzeugung von uns Polizisten spielt keine Rolle und solange die Einsatzanordnungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, haben wir dem Folge zu leisten und wie dargestellt das Recht zu verteidigen.

 

Fazit

Wir Polizisten sind im Dannenröder Forst nicht im Einsatz FÜR ein politisches Ziel oder GEGEN die Baumbesetzer oder GEGEN die Umwelt. Nein, wir sind dort, um FÜR das Recht zu kämpfen und es zu verteidigen. Darauf haben wir unseren Eid geleistet, und nicht darauf, auf jemandes Seite zu stehen, auch wenn wir uns sicher einen besseren Einsatz unter schöneren Bedingungen wünschen würden.

Und anders als 2018 im Hambi, wo die tatsächlichen Umweltschützer Recht bekamen, kämpfen die Berufsdemonstranten im Danni auf verlorenem Posten. Ihren Kampf, nicht für die Umwelt, sondern gegen die Polizisten und den Rechtsstaat, können sie nur verlieren.

Hoffen wir einfach nur, dass der weitere Einsatzverlauf ohne Verletzte vonstatten geht, egal auf welcher Seite, und dass der Einsatz bald ein Ende findet.