Kommentar: Warum «Law and Order» in Deutschland allmählich zum Schimpfwort wird

5. November 2020 um 19:39

Nirgendwo anders wird die Polizei derart hinterfragt und kritisiert wie in Deutschland. So hat es zumindest den Anschein, wenn man sich so manchen von Medien gemeldeten Skandal anschaut, von dem schlussendlich nicht mal ein Skandälchen übrig blieb. Etwas ähnlich ist zumindest aus dem deutschsprachigen Ausland nicht bekannt.

Warum ist das so? Da hilft scheinbar nur der Blick von außen. Eric Gujer hat dazu in der NZZ Neue Zürcher Zeitung einen Kommentar verfasst. Ein paar Auszüge:

“Systematisch versuchen Politiker und Medien, die Sicherheitsbehörden in ein schlechtes Licht zu rücken. Erst stand die Bundeswehr in der Kritik, jetzt die Polizei.

[…]

Die Deutschen wollen in ihrer Mehrheit möglichst umfassende Sicherheit, aber sie misstrauen ihren Sicherheitsorganen. Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendienste gelten inzwischen als ein Sumpf, in dem alles gedeiht, was man sich in einem demokratischen Gemeinwesen nicht wünscht: Rechtsradikalismus, autoritäre Gesinnung und Widerstand gegen den Primat der Politik. Die Kritik an den Sicherheitsbehörden ist nicht neu, sie hat aber in jüngster Zeit erheblich zugenommen.

[…]

Während Bundeswehr und Nachrichtendienste schon lange als Brutstätte staatsfeindlicher Umtriebe gelten, erfreute sich die Polizei immer des Goodwills von Öffentlichkeit und Politik. Auch das ist vorbei, seit einige Einzelfälle von rechtsradikaler Gesinnung bei Polizeibehörden der Länder und der Bundespolizei bekanntgeworden sind. Grüne, SPD und Linkspartei werden seither nicht müde, vor einer systematischen Unterwanderung der Behörden zu warnen und eine Untersuchung des «Haltungsproblems» bei der Polizei durch Innenminister Horst Seehofer zu verlangen.

[…]

Wer angesichts dieser Zahlen wie der öffentlichrechtliche Sender Deutsche Welle behauptet, ein «Rechtsextremismus-Skandal erschüttert die deutsche Polizei», übertreibt masslos.

[…]

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird grundsätzlich in Zweifel gezogen – nicht von der Mehrheit der Bevölkerung, wohl aber von einer einflussreichen Minderheit in Politik, Medien und gesellschaftlichen Organisationen. «Law and Order», also Gesetz und Ordnung, wird so allmählich zu einem Schimpfwort.”