„Charakterlich ungeeignet“: Gericht bestätigt Suspendierung einer Polizistin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremer Chatgruppe

16. Dezember 2020 um 20:23

"Charakterlich ungeeignet": Gericht bestätigt Suspendierung einer Polizistin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremer ChatgruppeBereits seit ein paar Monaten macht das Thema rechstextreme Polizeichatgruppen die Runde und nicht jeder Fall scheint so eindeutig zu sein, wie es zunächst den Anschein hatte. So berichteten wir im Oktober dieses Jahres von neun Polizisten, bei denen zunächst die Amtsausführung verboten wurde, dieses Verbot nach einem Gerichtsurteil aber wieder aufgehoben wurde.

Nun hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf abermals über dieses Thema zu befinden. Es ging um eine Polizistin, die Mitglied in vier rechtsextremen Polizeichatgruppe gewesen sein soll. Ihr wird nicht vorgeworfen, selbst rechtsextreme Inhalte verbreitet zu haben, wohl aber, diese erhalten und zehn Monate lang auf ihrem Smartphone gespeichert zu haben.

Zwar wandte sich die Beamtin selbst an ihre Dienststelle und machte auf den Inhalt dieser Chatgruppen aufmerksam, das Gericht sah ihren Einwand, die Inhalte erst kürzlich wahrgenommen zu haben, aber auf Grund der Einzelumstände für nicht glaubwürdig an.

Die Inhalte müssen es in sich gehabt haben. So sollen die Bilder laut Gericht „ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft“ enthalten haben, den Holocaust verharmlost und „NS-Opfer Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben“ haben.

Das Polizeipräsidium Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) verbot der Polizistin daraufhin die Ausübung der Dienstgeschäfte, mit der Begründung, die Beamtin habe eine Gesinnung, „die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe“. Dagegen klagte die Polizistin, doch das VG gab ihrem Dienstherrn recht. Die Zweifel an der charakterlichen Eignung seien nicht zu beanstanden.

Beschluss v. 15.12.2020, Az. 2 L 2370/20

Laut Innenministerium gebe es aktuell rund 200 Verdachtsfälle innerhalb der Nordrhein-Westfälischen Polizei, die bereits zu 25 Suspendierungen geführt hätten.