Bundesverfassungsgericht: „FCK BFE“ kann im Gegensatz zu „FCK CPS“ strafbar sein

15. Januar 2021 um 20:21

Bundesverfassungsgericht: "FCK BFE" kann im Gegensatz zu "FCK CPS" strafbar sein2016 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass „FCK CPS“ (Fuck Cops) oder „ACAB“ (All Cops Are Bastards) in der Regel keine Straftat darstellt, wenn damit nicht ein klar abgegrenzter Personenkreis angesprochen wurde. Polizisten können in ihrer Gesamtheit nicht beleidigt werden (sogenannte Kollektivbeleidigung).

In anderer Sache hatte das höchste deutsche Gericht nun zu entscheiden. Es ging um die Abkürzung „FCK BFE“ (Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeinheit) und das BVerfG kam zu dem Entschluss, dass man damit sehr wohl Polizisten beleidigen könne und wies die Revision ab.

Es ging dabei um einen Demonstranten aus der linken Szene, der einen Pullover mit dem Aufdruck „FCK BFE“ unter seiner geöffneten Jacke trug. Polizisten, die das gesehen hatten, forderten den Mann zunächst auf den Schriftzug zu bedecken. Da er sich weigerte beschlagnahmten die Beamten den Pullover.

Darunter trug der Demonstrant ein T-Shirt mit demselben Schriftzug, was von ihm noch spöttisch kommentiert wurde. Die Beamten zeigten den Mann wegen Beleidigung an. Wir hatten seinerzeit über den Vorfall berichtet.

 

Das Amtsgericht Göttingen (Niedersachsen) verurteilte den Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das Gericht war der Auffassung, dass mit dem beanstandeten Schriftzug die Göttinger BFE gemeint war, mit der der Mann schön öfter aneinander geraten war und von der er wusste, dass sie an diesem Tag im Einsatz sein würde. Demzufolge handele es sich um „ein beleidigungsfähiges Kollektiv“.

Dagegen legte der Verurteilte Sprungrevision zunächst vor dem Oberlandesgericht (OLG) ein, wo sie vom OLG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft als unbegründet abgewiesen wurde. Dagegen legte er vor dem BVerfG Verfassungsbeschwerde ein, weil er seine Meinungsfreiheit beschnitten sah.

Zwar wurde die Revision angenommen, dann aber letztendlich abgewiesen. Das BVerfG sah in der Urteilsbegründung des Amtsgerichtes keinen Fehler. Auszug aus der Urteilsbegründung:

„Ausgehend von dieser nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Deutung des Verhaltens des Beschwerdeführers als auf die Beamtinnen und Beamten der BFE Göttingen bezogen begegnet die Würdigung des Schriftzugs als strafbare Beleidigung keinen verfassungsrechtlichen Einwänden. Der Beschwerdeführer trägt insoweit nichts vor, was die implizite amtsgerichtliche Einordnung des Schriftzugs als Schmähung beziehungsweise als Formalbeleidigung verfassungsrechtlich in Zweifel ziehen würde.“

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Beschluss vom 08.12.2020, Az. 1 BvR 842/19