Neues Versammlungs- und Polizeigesetz in Berlin: Polizeiarbeit wird erheblich erschwert

23. Februar 2021 um 20:33

Neues Versammlungs- und Polizeigesetz in Berlin: Polizeiarbeit wird erheblich erschwertWir alle können uns noch an die Diskussion um das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) in Berlin erinnern, bei der quasi alle Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und damit auch alle Polizisten unter Diskriminierungsverdacht gestellt wurden. Während dieses Gesetz für alle Verwaltungsmitarbeiter gilt, gelten die Einschränkungen im neuen Versammlungs- und Polizeigesetz nur für die Polizei und schwächt damit die innere Sicherheit Berlins.

 

Während in Berlin seit der Föderalismusreform 2006 immer noch das alte Versammlungsgesetz galt, hat Rot-Rot-Grün nun von seinem Recht Gebrauch gemacht ein eigenes Versammlungsgesetz zu schreiben und anstatt nur geringe Änderungen vorzunehmen, bekommt Berlin nun ein Gesetz, dass es Versammlungsteilnehmern leichter, Polizisten aber schwerer macht.

So gilt der Schutz des Versammlungsrechts nun schon für Versammlungen ab zwei Personen. Gesetzlich festgelegt wurde nun auch der ungehinderte Zugang zu Versammlungen, die freie Berichterstattung über Versammlungen, sowie Gegenproteste, die in Hör- und Sichtweite einer Versammlung stattfinden dürfen.

Die Pflicht, einen Versammlungsleiter zu benennen entfällt zukünftig, so dass die Polizei sich nun nicht mehr an einen Verantwortlichen richten und sich mit ihm abstimmen kann. Die Bannmeile des Berliner Parlaments wurde erheblich reduziert, so dass nun auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus protestiert werden darf. Für den Reichstag gelten zum Glück andere gesetzliche Regeln.

Seit Jahren bereits ist es bundesweit polizeiliche Praxis, dass grundsätzlich auf Deeskalation gesetzt wird – auch ohne gesetzliche Regelung. Im neuen Versammlungsgesetz für Berlin wird die Deeskalationspflicht für die Polizei nun gesetzlich festgeschrieben.

Außerdem wird das Vermummungsverbot auf Versammlungen gelockert und die Vermummung kann nur von der Polizei als begleitende Sicherheitsbehörde untersagt werden, wenn die Versammlungsbehörde dies zuvor angeordnet hat.

Während sich also Versammlungsteilnehmer nun, sofern nicht verboten, zukünftig vermummen dürfen, müssen Polizisten sich offen zu erkennen geben, was es unmöglich macht, dass Versammlungen begleitende Beamte z.B. Sturmmasken tragen, um nicht offen erkannt werden zu können. Die Kennzeichnenungspflicht bleibt hiervon unberührt.

Und als ob das nicht schon reichen würde, darf die Polizei nur noch offen eine Versammlung filmen und auch nur zur Gefahrenabwehr, nicht zur Strafverfolgung.

 

Auch das Polizeigesetz, für Berlin das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), das im März das Abgeordnetenhaus passieren soll, lässt viele Wünsche offen und lässt die Kluft zwischen Berlin und anderen Bundesländern immer größer werden.

So wurde die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten nicht aufgenommen, die Schleierfahndung wird es ebenso nicht geben, wie auch die elektronische Fußfessel zur Aufenthaltsermittlung von Terrorverdächtigen und Schwerkriminellen.

Zwar soll es Bodycams für die Polizei geben, die aber im Inneren von Gebäuden ausgeschaltet werden müssen. Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, bei dem Polizisten einen Gefährder vorübergehend festhalten kann, um die Begehung von schweren Straftaten zu verhindern, wurde von bislang vier auf nun zwei Tage verkürzt.

Und der finale Rettungsschuss, seit vielen Jahren in anderen Bundesländern fest verankert, wird es auch zukünftig nicht für Berlins Polizisten geben. Hierbei handelt es sich um die gesetzliche Ermächtigung einen Menschen zur Gefahrenabwehr zu töten, z.B. den Geiselnehmer, wenn alle anderen Mittel bereits ausgeschöpft wurden.

 

Es hat von außen den Anschein, als ob Rot-Rot-Grün bewusst und sehenden Auges die innere Sicherheit Berlins demontieren wolle. Sie geht geplant und scheinbar ideologisch begründet vor und schwächt damit die Arbeit der Polizei immer weiter ein.

Zunächst war es das LADG, dann das Versammlungsgesetz und nun auch noch das Polizeigesetz. Was kommt als nächstes?

Gerade die Tatsache, dass Demonstranten sich zukünftig grundsätzlich vermummen dürfen und Polizisten keine Vermummung zum Identitätsschutz mehr vornehmen dürfen, macht es Kriminellen doppelt leichter gegen einzelne Polizisten (auch privat, z.B. auf dem Nachhauseweg) vorzugehen.

Der Demonstrant, der Straftaten begeht, kann dann nicht mehr identifiziert werden und dem Polizisten, der die Versammlung sichern musste, kann man jederzeit, da schutzlos, auflauern. Und gerade in Berlin, wo die Kriminalität besonders hoch und die Aufklärungsquote niedrig ist, dazu noch die organisierte Kriminalität der Clans, von Links- und Rechtsextremisten, sollte man davon ausgehen, dass ein guter gesetzlicher Schutz der Polizei obligatorisch sein sollte.

Doch der wird nur weiter geschwächt. Polizisten werden damit demotiviert und wie so eine notwendige Nachwuchsgewinnung gelingen soll, zumal Berlin bundesweites Schlusslicht beim Gehalt der Polizisten ist, darauf bleibt Rot-Rot-Grün auch eine Antwort schuldig.