Coronainfektion im Dienst: Berlin erkennt Dienstunfall an

28. März 2021 um 20:17

Coronainfektion im Dienst: Berlin erkennt Dienstunfall anPolizisten sind im Dienst einer erhöhten Gefahr mit Corona infiziert zu werden ausgesetzt. Selbst wenn man alle Regeln einhält ist es manchmal nicht möglich, den Abstand einzuhalten, gerade wenn unmittelbarer Zwang angewandt werden muss. Dabei muss das polizeiliche Gegenüber nicht einmal wissen, dass er oder sie selbst infiziert ist.

Die Infektion mit Corona im Dienst ist, wie bei jeder anderen übertragbaren Krankheit, ein Risiko, dass durch den Dienst verursacht wurde und für eine finanzielle und rechtliche Absicherung ist es notwendig, dass bei nachgewiesener Infektion im Dienst dies auch als Dienstunfall anerkannt wird. Insbesondere wegen noch nicht bekannter Spätfolgen bei überstandener Erkrankung ist dies wichtig.

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das bayerische Finanzministerium eine solche Infektion nicht als Dienstunfall anerkannte, obwohl sich die infizierten Polizisten bei einem Lehrgang befanden und die polizeilicher Unterkunft nicht verlassen hatten.

Aus Berlin wird nun berichtet, dass insgesamt 16 Polizisten die Anerkennung einer Covid-19-Infektion im Dienst als Dienstunfall beantragt hatten. Unter Bezugnahme auf eine noch unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage heißt es, dass 5 Anträge angenommen und 11 Anträge abgelehnt worden seien.

Bei den abgelehnten Anträgen hätten angeblich die rechtlichen Voraussetzungen gefehlt. Bei den angenommenen Anträgen werden die Behandlungskosten und bei Spätfolgen auch dann vom Land Berlin übernommen, “wenn im Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis ein durch das Robert Koch-Institut definierter Kontakt der Kategorie eins zu einer entsprechend infizierten Person stattgefunden hat”.

 

Eine richtige und wichtige Entscheidung, der andere Bundesländer und der Bund folgen sollten. Dies ist die unserer Kenntnis nach einzige positive Entscheidung dieser Art bundesweit, zumindest haben wir noch von keiner anderen erfahren. Ihr könnt uns in den Kommentaren gerne von positiven Bescheiden aus anderen Ländern berichten.