Schießstand-Skandal in Berlin: 18 tote Polizisten und niemand ist schuld – Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen eigene Chefin ein

11. März 2021 um 19:18

Schießstand-Skandal in Berlin: 18 tote Polizisten und niemand ist schuld - Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen eigene Chefin einSeit Jahren schon begleiten wir den Schießstand-Skandal in Berlin und berichten regelmäßig darüber. Und wer bislang keine Zweifel daran hatte, dass alles mit rechten Dingen zugeht, wird jetzt vielleicht eines besseren belehrt.

 

Was bislang geschehen war

Bereits seit 2011 war auf Grund eines Gutachtens bekannt, dass einige Schießstände in Berlin, auf denen Polizisten ihr Schießtraining absolvierten, gesundheitsgefährdend waren. Die Belüftungsanlagen saugten den Pulverdampf nicht ab, wie sie es sollten, sondern bliesen diesen zum Schützen zurück.

Was für den Durchschnittspolizisten vielleicht noch hinnehmbar gewesen wäre, war es für die Schießtrainer und die Vielschießer wie die Beamten der Spezialeinsatzkräfte nicht. Diese erkrankten nach und nach, weil sie dem giftigen Pulverdampf ständig ausgesetzt waren.

Doch das Gutachten, welches die Gefährlichkeit wissenschaftlich bestätigte, verschwand in einer Schublade. Dort lag es noch weitere vier Jahre lang, bis der Skandal 2015 öffentlich wurde und die Berliner Polizeiführung unter Zugzwang geriet. Stellvertretende Polizeichefin war damals Margarete Koppers. In ihrer Schublade lag das Gutachten.

Ein Strafverfahren wurde eingeleitet, zunächst gegen unbekannt, später wurde gegen die Polizeivizepräsidentin ermittelt – und zwar wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen. Doch das hinderte sie nicht daran weiter Karriere zu machen.

Sie wurde dank politischer Unterstützung Generalstaatsanwältin in Berlin, und das, obwohl gegen sie ermittelt wurde. Ihr ehemaliger Chef, Innensenator Andreas Geisel, fand es, um den Karriereaufstieg nicht zu gefährden, nicht notwendig, ein Disziplinarverfahren gegen Koppers einzuleiten, was eigentlich laut Disziplinargesetz zwangsläufige Folge hätte sein müssen.

Dies brachte Geisel selbst eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung ein, die aber schon nach wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. So wurde nun jahrelang gegen Koppers ermittelt und legte teilweise eine ganze Abteilung der Staatsanwaltschaft lahm, weil die Anwälte nur diese eine Aufgabe hatten.

 

Verfahren eingestellt

Wie nun bekannt wurde, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihre eigene Behördenleiterin ein. Auf 1.500 Seiten wird im Einstellungsbescheid dargelegt, warum Koppers nicht schuld sein kann. Eine Menge Aufwand, die betrieben wurde, personell und auf dem Papier.

Hunderte Zeugen wurden vernommen, mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Der Leichnam eines verstorbenen Polizisten wurde beschlagnahmt. Einen solchen Aufwand betreibt die Justiz in der Regel nur, wenn sie von der Schuld überzeugt ist und die Beweiskette wasserdicht machen möchte, damit man vor Gericht nicht scheitert.

Doch hier, so scheint es, ist das Gegenteil eingetreten. Damit nimmt der Schießstand-Skandal ein skandalöses Ende. 18 Polizisten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an den giftigen Pulverdämpfen erkrankt und dann verstorben sind. Weitere sind erkrankt.

Und aus dem Fond, der für die Opfer des Schießstand-Skandals eingerichtet wurde, 3 Mio. Euro schwer, ist noch kein Cent geflossen, weil man sich auf politischer Ebene nicht einigen kann, wie die Auszahlungsmodalitäten aussehen sollen.

 

Unsere Meinung

Scheinbar denkt man sich im politischen Berlin, und dazu zählen wir auch die Protagonisten in verantwortlicher Position selbst: Wenn schon Skandal, dann richtig. Wer jahrelang gegen die eigene Chefin ermittelt, ohne dass diese Einfluss nehmen können soll, sie ihren Posten aber nur dank politischer Unterstützung und gegen jede Regel bekommen hat, wird wohl kaum glauben, dass hier keine politische Einflussnahme stattgefunden hat.

Der gesamte Skandal ist durchzogen von politischem Filz, Vetternwirtschaft und wohlwollenden Entscheidung. Aber nicht zugunsten derer, die es hart getroffen hat, obwohl sie für die Allgemeinheit für Sicherheit gesorgt haben. Die schauen weiterhin in die Röhre. Keine politische Wertschätzung, keine Unterstützung, keine Entschädigung.

Es wurde auch keine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen betraut, so wie es bei der Polizei üblich ist. Da ermittelt eine andere Behörde, um Neutralität zu wahren und gar nicht erst den Anschein zu erwecken, es würde irgendwas vertuscht. Hat man wohl bei der Justiz nicht notwendig, da über jeden Zweifel erhaben.

Wer 1.500 Seiten braucht, um zu begründen, warum die eigene Chefin nicht schuld sein kann, hat etwas zu verbergen. Das nennt man Vernebelungstaktik. Politischer Dünkel auf dem Rücken verstorbener und kranker Kollegen und ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.

Pfui, schämen sollten sich die Entscheider allesamt!