Gerichtsurteil: Wer Reichsbürger-Thesen teilt, darf zurecht aus dem Polizeidienst entfernt werden

28. April 2021 um 19:38

Gerichtsurteil: Wer Reichsbürger-Thesen teilt, darf zurecht aus dem Polizeidienst entfernt werdenVon einem guten und folgerichtigen Gerichtsurteil haben wir aus Niedersachsen erfahren, wo eine Polizistin offenbar die Thesen der Reichsbürgerbewegung teilte. Auch wenn sie sich im Dienst korrekt verhielt, also kein dienstliches Fehlverhalten vorlag, wurde sie wegen ihres außerdienstlichen Verhaltens nun aus dem Dienst entfernt.

Die Beamtin habe sich demnach seit 20 Jahren im Polizeidienst befunden und fiel erstmals 2016 auf, als sie einen “Staatsangehörigkeitsausweis” beantragte und auf dem Antrag vermerkte, dass sie zudem “Bürgerin des Königreichs Preußen” sei.

Ein weiteres Mal fiel die Polizistin auf, als sie bei einem zivilrechtlichen Prozess vor dem Amtsgericht Dannenberg die Legitimität des Gerichts anzweifelte und auch den Ausweis der vorsitzenden Richterin nicht anerkannte.

So verhalten sich Mitglieder der Reichsbürgerbewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und Staatsgebiet sowie Staatsform des Deutschen Reiches als weiterhin existent ansehen.

Die Polizeidirektion Braunschweig sah als Dienstherr ein gravierendes Dienstvergehen und erhob Anklage mit dem Ziel die Polizistin aus dem Polizeidienst zu entfernen. Auch wenn die Beamtin sich laut Auskunft ihrer Kollegen im Dienst nicht auffällig verhalten habe und immer wieder bestritt, den Reichsbürgern anzugehören, sah der Dienstherr durch ihr Verhalten den Diensteid verletzt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig schloss sich der Begründung der Polizeidirektion an und sah die Entlassung als gerechtfertigt an. Dagegen ging die Polizistin vor und am Montag wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Braunschweig das vorinstanzliche Urteil bestätigt.

Heiko Leitsch, Sprecher des OVG, sagte dazu: “Als Beamtin muss sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Gegen diese Pflicht hat sie schuldhaft verstoßen.” Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Damit verliert die Frau nicht nur ihren Job, sondern auch ihre Pensionsansprüche.