Gesetzpaket gegen Hass und Hetze in Kraft getreten

9. April 2021 um 19:33

Gesetzpaket gegen Hass und Hetze in Kraft getretenAm vergangenen Osterwochenende ist ein neues Gesetzpaket in Kraft getreten, das sich gegen Hass und Hetze richtet, online und offline, härtere Strafen vorsieht, weitere Personenkreise schützen soll und Meldepflichten vorsieht. Hier die Änderungen in der Übersicht:

 

Höhere Strafen

Die Mindeststrafandrohungen für bestimmte Delikte wurden angehoben, sodass generell mit höheren Strafe bei entsprechenden Delikten gerechnet werden muss. Auf die einzelnen Delikte möchten wir an dieser Stelle nicht eingehen, die könnt ihr hier nachlesen. Beispielhaft sei der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz erwähnt, der auf 3 Jahre verdreifacht wurde.

 

Antisemitische Motive wirken strafverschärfend

Von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht heißt es dazu:

“Ab jetzt können Polizei und Justiz sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen. Wir erhöhen die Abschreckung und den Ermittlungsdruck deutlich. […] Wir stellen klar, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafschärfend zu werten sind.”

 

Erleichterte Auskunftssperre im Melderegister

Bislang war es zwar auch schon möglich eine Auskunftssperre für das Melderegister zu beantragen. Doch die Erfahrung zeigte, dass die Meldebehörden sehr unterschiedlich damit umgingen. Während bei der einen Behörde konkrete Vorfälle benannt werden mussten, reichte bei anderen die Vorlage des Dienstausweises (bei Polizisten).

Das soll sich nun durch eine Änderung des Bundesmeldegesetzes ändern:

Vom Bundesjustizministerium heißt es dazu: Die Meldebehörden müssen künftig berücksichtigen, ob die betroffene Person einem Personenkreis angehört, der sich aufgrund beruflicher oder ehrenamtlicher Tätigkeiten in verstärktem Maße Anfeindungen oder Angriffen ausgesetzt sieht.

Das bedeutet eine wesentliche Ausweitung und Erleichterung bei der Beantragung einer Auskunftssperre, die sogar ehrenamtliche Tätigkeiten umfasst und zudem auf nahezu alle Blaulichter angewandt werden kann.

 

Schutzparagraph gilt auch für ärztliche Notdienste

Die Einführung des sogenannten Schutzparagraphen 115 Strafgesetzbuch (Widerstand und tätlicher Angriff) berücksichtigte bislang nur Vollstreckungsbeamte (also z.B. Polizisten) und Personen die ihnen gleichgestellt sind. Das betraf vor allem Rettungsdienste, Feuerwehren und Kathastrophenschützer.

Ab sofort gilt der Schutzparagraph auch für das Personal ärztlicher Notdienste und Notaufnahmen, was bedeutet, dass bei einem tätlichen Angriff zum Beispiel nicht der Körperverletzungsparagraph mit geringeren Strafen angewandt werden soll, sondern der Schutzparagraph mit höheren Strafen.

 

Soziale Netzwerke müssen Hassbeiträge melden und löschen

Nicht sofort, sondern ab dem 1. Februar 2022 sind soziale Netzwerke gesetzlich dazu verpflichtet, Beiträge die Hass und Hetze enthalten, nicht nur zu löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Die Meldepflicht umfasst hierbei nicht nur den entsprechenden Beitrag, sondern auch die IP-Adresse, die Portnr. und das Nutzerprofil des Tatverdächtigen. Die Pflicht gilt allerdings nicht bei einer Beleidigung, sondern bei schweren Delikten wie zum Beispiel terroristischen Vereinigungen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Bedrohung und Kinderpornographie.

Ein sofortiges Inkrafttreten der Meldepflicht war nicht möglich, da sich das BKA, die Staatsanwaltschaften und die Netzbetreiber erst darauf vorbereiten müssen.