Innenministerkonferenz: Polizei soll finanziell neu aufgestellt werden

1. April 2021 um 19:03

Innenministerkonferenz: Polizei soll finanziell neu aufgestellt werdenDie Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben heute in einer digitalen Konferenz beschlossen, die Polizeien finanziell neu aufzustellen. Damit möchte man die Polizei weiterenwickeln und bürgernah gestalten. Es wurde von einem Modernisierungsschub gesprochen.

Durch die Coronakrise sei der Staatshaushalt stark belastet. Die Coronahilfen für Unternehmen, Selbständige und Künstler kosten Milliarden. Die Schuldenbremse wurde bereits ausgesetzt, so dass eine Finanzierung nur durch neue Schulden möglich ist, da eine Steuererhöhung politisch nicht durchsetzbar sei.

Aus diesem Grund wurde nun beschlossen, dass die Polizeien den Staat weniger kosten, die Polizisten dennoch mehr verdienen und damit näher am Bürger sein sollen. Wie das gelingen soll, wurde ebenfalls thematisiert und klingt viel versprechend.

Demnach wolle man sich den Finanzierungsmodellen anderer Länder anschließen, die diese Form der bürgernahen und teils selbstfinanzierenden Polizei bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.

So soll in einem ersten Schritt das Gehalt der Polizisten auf 50 Prozent vom aktuellen Gehalt optimiert werden. Dies sei eine Art Grundsicherung, die finanzielle Sicherheit bringen solle. Gleichzeitig werde eine Erfolgsbeteiligung eingeführt, bei der zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle jeder Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit hat, durch ein kleines Entgelt die Kontrolle zu beschleunigen oder in seinem Sinne zu beeinflussen.

Durch die Einnahmen der Erfolgsbeteiligung müsse Ausstattung nicht mehr zwingend dienstlich geliefert werden, sondern könne von den Polizisten selbst angeschafft werden. Dadurch würden lange Ausschreibungen, veraltete Technik oder minderwertige Massenbeschaffungen, bei denen teuer nachbessert werden müsse, vermieden.

Positiver Nebeneffekt sei zudem, dass bei diesem Finanzierungsmodell die Polizei bürgernaher sei, da jeder Bürger die Möglichkeit habe, durch seine Erfolgsbeteiligung an die Beamten eine Maßnahme, eine Ermittlung, in seinem Sinne zu beeinflussen, was das Ansehen der Polizei enorm steigern könne. Shitstorms in den sozialen Netzwerken nach einem Polizeieinsatz sollen damit ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Auch sogenannte Pakete soll man erwerben können, die mehrere polizeiliche Maßnahmen beinhalten und dann auf Abruf vom Bürger eingefordert werden können. Hier sind allerdings die Regelungen noch recht schwammig und sollen während der Pilotierung dynamisch festgelegt werden.

Wie es heißt, soll die neue Finanzierung als Pilotprojekt zunächst in Berlin eingeführt werden. Offiziell wurde zu dieser Entscheidung keine Erklärung abgegeben, hinter vorgehaltener Hand erfuhren wir allerdings, dass sich die Innenminister und -senatoren außerhalb Berlins in diesem Punkt schnell einig waren.

So hieß es, dass man angesichts des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) und des neuen Versammlungs- und Polizeigesetzes einen geringeren Schaden verspreche, sollte es beim Pilotprojekt noch Anlaufschwierigkeiten geben. Lediglich der Innensenator von Bremen soll sich in diesem Punkt der Stimme enthalten haben.

Offenbar ist das neue Finanzierungsmodell auch bei den Finanzministern auf offene Ohren gestoßen, die nahezu einhellig Zustimmung signalisiert haben sollen. Verlaufe das Pilotprojekt in Berlin positiv, wovon man ausgehe, soll das Modell auf alle Bundesländer und den Bund ausgeweitet werden.