Politische Einflussnahme aus Kalkül: Gewerkschaften sollen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz durchwinken

22. April 2021 um 20:53

Politische Einflussnahme aus Kalkül: Gewerkschaften sollen Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz durchwinkenFür gewöhnlich halten wir uns aus der Gewerkschaftsarbeit heraus, doch in diesem Fall möchten wir eine Ausnahme machen, da es einerseits mehrere Gewerkschaften betrifft und zudem Einfluss aus die gesamte Polizei in Baden-Württemberg nehmen würde.

Nach den Landtagswahlen befinden sich die Parteien in Koalitionsgesprächen und es scheint, als ob hierbei Zugeständnisse getätigt werden, um den Koalitionspartner in einer anderen Sache milde zu stimmen. In folgenden Fall gehen die Zugeständnisse zulasten der Polizei.

Demnach soll vergangene Woche der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek, Vorsitzender des auch für Inneres und damit die Polizei zuständigen Verhandlungsteams der Koalitionsgespräche, in einer Videokonferenz auf die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) darauf hingewirkt haben, dass sie bei zwei Themen kein “großes Ding aus der Sache zu machen”.

Bei diesen zwei Themen geht es um die Kennzeichnungspflicht und das Antidiskriminierungsgesetz (LADG). Diese sind für die Grünen, die bekanntlich bislang den Ministerpräsidenten stellten und wohl auch wieder stellen werden, ein wichtiges Thema. Bei der Polizei und auch den Gewerkschaften wurden diese beiden Themen bislang wehement abgewehrt.

Dies ist insofern ein besonderer Vorgang, da für Bereitschaftspolizisten in Baden-Württemberg bereits jetzt die Pflicht zur Kennzeichnung auf dem Rücken besteht, damit sie bei Ermittlungen identifizierbar sind. Zudem kennen wir die Diskussion ums das LADG bereits aus der Einführung im vergangenen Jahr in Berlin durch Rot-Rot-Grün (wir berichteten mehrfach).

Damals hatte nämlich CDU-Innenminister Thomas Strobl Berlin damit gedroht, falls das Gesetz auch auf Landesbeamte aus Baden-Württemberg Anwendung finde, keine Polizisten zu Einsätzen mehr nach Berlin zu schicken. Als das Berliner Zugeständnis kam, war Strobl wieder zur Untersützung bereit. Und nun soll das Gesetz für die eigenen Beamten eingeführt werden.

 

Unsere Meinung:

Hier wird also Politik auf dem Rücken der Polizei gemacht und die Gewerkschaften sollen sich gefügig zeigen, um die Koaltionsverhandlung durch weiteren Widerstand nicht zu gefähden. Und das wegen zweier Gesetze, die vollkommen überflüssig sind.

In der Regel können nach Einsätzen die Polizisten ermittelt werden, es gibt nur wenige Fälle, in denen das aus welchen Gründen auch immer nicht gelang. Und auch wenn die Bekämpfung von Diskriminierung wichtig ist, ist das auch mit den aktuellen gesetzlichen Mitteln möglich. Dazu braucht es kein neues Gesetz aus ideologischen Gründen. Ohne grüne Beteiligung scheint es nämlich auch ohne zu gehen, denn in NRW wurde die Kennzeichnungspflicht wieder abgeschafft.

 

Ansonsten gilt, was wir bereits zum LADG Berlin geschrieben haben:

Man fragt sich bei dieser Lektüre, warum es überhaupt notwendig sein soll, ein solches Gesetz zu beschließen. Diskriminierung ist bereits bei der aktuellen Gesetzeslage verboten und es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Gerichtsurteile, die Polizisten das sogenannte Racial Profiling vorwarfen und damit die Maßnahme unrechtmäßig werden ließen.

Ein solches Gesetz, völlig ohne Not beschlossen, knebelt nur uns Polizisten und lässt den vorgeblichen Opfern von Diskriminierung sämtliche Freiheiten, frei heraus zu behaupten was sie möchten, denn der Polizist muss es ja schließlich widerlegen. Und dass wir Polizisten von Migranten nur allzu gerne als Nazis beschimpft werden oder uns vorgeworfen wird, dass wir denjenigen nur kontrollieren, weil er “schwarze Haare” hat usw., das haben wir erst kürzlich in unserem Statement zum Rechtsextremismusvorwurf bei der Polizei geschrieben und das geschieht täglich.

Die geplante Entschädigung muss man auch einen Schritt weiter denken. Sollte das Gesetz so in Kraft treten und das Land Berlin wird wegen einer vorgeblichen Diskriminierung eines Polizisten verklagt und da der Vorwurf nicht bewiesen werden muss, das Gegenteil aber schon, und es kommt zu einer Entschädigungszahlung, könnte der Beamte von seinem Dienstherrn in Regress genommen werden.

Das hieße, der Polizist müsste die Entschädigung zumindest teilweise aus seiner eigenen Tasche zahlen. Mit einem solchen Gesetz würde auch die Unschuldsvermutung unterlaufen werden, stellt das Gesetz jeden unter Verdacht gesetzeswidrig gehandelt zu haben, nur weil es jemand behauptet, aber nicht beweisen kann und muss.