Gestern berichteten wir über die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2020 und wir hoben hervor, dass die linksextremistischen Taten stärker gestiegen sind als die rechtsextremistischen und die Gewalttaten gegen Polizisten stark zugenommen haben.

Was wir dann in den Kommentaren auf Facebook teils zu lesen bekamen, hat uns das dann doch schockiert. Da wurde relativiert und der Linksextremismus mehr oder weniger als der “bessere” Extremismus dargestellt. Begründung jeweils: Die absoluten Zahlen beim Rechtsextremismus sind höher als beim Linksextremismus. Außerdem würden Linksextremisten niemanden töten, Rechtsextremisten schon.

Nun, was die absoluten Zahlen betrifft, so ist es zutreffend, dass die rechts motivierten mehr als doppelt so hoch sind als die der links motivierten. Doch sollte man das große Ganze betrachten und diese Zahlen nicht isoliert sehen.

Wie wir gestern berichteten nahmen in 2020 die Fallzahlen wie folgt zu:

PMK rechts: 23.604 (+ 5,65 %)
PMK links: 10.971 (+ 11,39 %)

Nun schauen wir uns doch mal die Jahre zuvor an (Quelle jeweils BKA):

PMK links 2019: + 23,7 %
PMK rechts 2019: + 9,4 %
PMK links 2018: + 18 %
PMK rechts 2018: + 2,3 %
PMK links 2017: + 3,9 %
PMK rechts 2017: – 12,9 %

Hier ist beim Linksextremismus ein ungebrochener Trend zu erkennen, der die Fallzahlen beim Linksextremismus in jedem Jahr stärker steigen lassen als beim Rechtsextremismus. Hier muss etwas getan werden, damit das nicht so weiter geht. Wir dürfen nicht auf dem linken Auge blind sein.

Dann zum Argument, durch Linksextremismus würden keine Menschen sterben. Zunächst einmal stellen wir fest, dass man Menschenleben nicht aufrechnen oder gegenrechnen kann und darf. Jedes Menschenleben, dass durch eine Gewalttat oder aus ideologischen Gründen verändert wird, weil das Opfer traumatisiert überlebte, oder gewaltsam beendet wurde, ist eins zu viel.

Wir leugnen auch nicht, dass durch Rechtsextremismus Menschen sterben. Man braucht nur in der jüngeren Vergangenheit an den Regierungspräsidenten von Kassel oder den Anschlag in Halle zu denken.

Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr. Eine Gefahr für den Staat als solches, für die Menschen in diesem Land, für Behörden und Institutionen. Er muss mit allen legalen politischen und kriminalistischen Mitteln gegen ihn vorgegangen werden. Der Faschismus darf sich nicht wiederholen. Nie wieder!

Doch das relativiert die Gefährlichkeit des Linksextremismus in keinster Weise. Erinnern wir uns doch daran, dass heutige Linksextreme sich auf die RAF (Rote Armee Fraktion) berufen, deren Ideologie weiterleben und manch einer von ihnen wünscht sich eine RAF 2.0.

Erinnern wir uns auch daran, wie viele Tote der Deutsche Herbst gefordert hat. 33 Tote waren zu beklagen, darunter auch Zollbeamte und Polizisten. Erinnern wir uns an die Bilder vom G20 Gipfel in Hamburg 2017, als schwarz gekleidete Horden durch die Stadt wanderten, brandschatzend und plündernd. Am Ende des Einsatz waren über 700 verletzte Polizisten zu beklagen.

Erinnern wir uns an so manchen 1. Mai, bei dem Gehwegplatten von Hausdächern auf Polizisten geworfen wurden. Alleine am 1. Mai dieses Jahres wurden in Berlin 93 Polizisten verletzt, 3 davon schwer. Erinnern wir uns an die Einsätze im linksextremen Milieu, wie zuletzt in der Liebigstr. 34 in Berlin oder der Szenekneipe “Syndikat”, als einem Polizisten fast das Augenlicht genommen wurde.

Und was war im Hambacher Forst und im Dannenröder Forst? Dort wurden Fallen mit nach oben gerichteten Nägeln unterm Laub vergraben und mit Zwillen und Stahlkugeln auf Polizisten geschossen. Das waren sicherlich keine Umweltaktivisten, denn es ist bekannt, dass unter ihnen auch Linksextremisten in den Bäumen campierten.

Fakt ist, der Linksextremismus trifft uns Polizisten durch eine Gewalttat eher als der Rechtsextremismus. Linksextremisten wollen den Staat in seiner jetzigen Form abschaffen und damit sämtliche Behörden, also auch die Polizei. Linksextreme nennen uns Polizisten “Schweine”. Sie entmenschlichen uns und legitimieren in ihrer ideologischen Verblendung damit tätliche Angriffe auf uns als notwendigen Widerstand.

Sie verfolgen uns Polizisten bis nach Hause, stellen uns nach, besorgen Adressen und Telefonnummern von uns und veröffentlichen sie im Internet. Deswegen ist es völlig legitim, aus unserer Sicht als Polizisten den Linksextremismus als die für uns größere Gefahr darzustellen, weil es eben so ist.

Nicht umsonst warnen Verfassungsschützer und Politikwissenschaftler schon seit Jahren, dass vom Linksextremismus eine “erhebliche Gefahr” für die Demokratie bestehe. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagt dazu:

“Wir stellen eine deutlich zunehmende Militanz im Phänomenbereich Linksextremismus fest. Die Hemmschwelle sinkt. Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizisten, wird als legitimes Mittel des Widerstands wahrgenommen.”

Und da wir gerade dabei sind: Wenn wir auf das Thema Antifa zu sprechen kommen, wird auch gerne relativiert. Da heißt es dann gerne, “die Antifa gibt es nicht” oder “wie kann man gegen Antifaschismus sein”.

Beides falsch. Es gibt keinen Verein und keine Organisation, die Antifa heißt. Das ist richtig. Es gibt aber eine Gruppierung, die linksextreme Ideologien verbreitet, glaubt und auch in die Tat umsetzt. Wer sich zugehörig fühlt, ist jedem selbst überlassen und ob die übrigen das befürworten oder nicht, ist nebensächlich.

Das ist wie beim Islamismus bzw. dem IS (Islamischer Staat). Es gibt kein Parteibuch und kein Mitgliederliste. Aber jeder, der in dessen Namen und Ideologie einen Anschlag verübt, gehört auf einmal dazu. So ähnlich ist das auch bei der Antifa, wo man sich auch in den entsprechenden Foren regelmäßig gegenseitig auf die Schulter klopft, wenn man mal wieder ein Gerichtsgebäude entglast oder einen Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle verübt hat.

Und Antifa ist nicht die Abkürzung für Antifaschist/Antifaschismus. Ein Antifaschist sollte jeder gute Demokrat sein. Antifa ist aber die Abkürzung für Antifaschistische Aktion, Linksextremisten, die gegen Faschisten und den Staat kämpfen. Hierzu heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz:

“Ihre Aktionen beinhalten nicht selten Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen oder Körperverletzungen und stellen eine Gefahr für unsere Demokratie dar.”

Abschließend bleibt festzustellen:

Links- und Rechtsextremismus sind beide eine Gefahr für die Demokratie. Extremismus ist in jeder Form abzulehnen und zu bekämpfen und nur weil die Fallzahlen beim Rechtsextremismus (noch) höher sind als beim Linksextremismus, ist der Linksextremismus deswegen nicht der “bessere” Extremismus.

Wehret den Anfängen…