Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) im Jahr 2020 veröffentlicht und die Zahlen sind mehr als beunruhigend, sind in einigen Bereichen die Zahlen ganz enorm gestiegen. Insbesondere beim Linksextremismus und der Gewalt gegen die Polizei sind die Zahlen stark gestiegen.

Hier die Gesamtentwicklung in Zahlen:

PMK gesamt: 44.692 Fälle (+ 8,54 % zur 2019)

Davon:

PMK rechts: 23.604 (+ 5,65 %)
PMK links: 10.971 (+ 11,39 %)
PMK ausländische Ideologie: 1.016 (- 46,44 %)
PMK religiöse Ideologie: 477 (+ 12,24 %)
PMK nicht zuzuordnen: 8.624 (+ 29,41 %)

Schauen wir uns ein paar Themenfelder Statistik an, die wir beispielhaft ausgewählt haben. So hat zum Beispiel die Hasskriminalität aus politischen Gründen in 2020 um knapp 20 Prozent zugenommen.

Hasskriminalität

Während Hassdelikte gegen Behinderte um etwas über 20 Prozent auf 65 Fälle sank, stiegen die Ausländerfeindlichkeit um 72 Prozent auf 5.298 Fälle und die Deutschfeindlichkeit um 68 Prozent auf 222 Fälle.

Coronapandemie

Auf politisch motivierte Straftaten, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung stehen, haben, je nach Ideologie, einen unterschiedlichen Anteil an der Gesamtzahl von 3.559 Delikten. Währen die unterschiedlichen Ideologien einen Anteil zwischen 0 und 20 Prozent haben, hat der Phänomenbereich “PMK nicht zuzuordnen” einen Anteil von knapp 60 Prozent.

Auch bei den Gewaltdelikten (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Tätlicher Angriff, Körperverletzung, Landfriedensbruch) in diesem Zusammenhang ist der Anteil bei “PMK nicht zuzuordnen” mit fast 60 Prozent bei allen Ideologien am höchsten. Das BKA stellt hierzu fest:

“Zuvorderst sind hier die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu nennen, deren Teilnehmer als heterogene „Mischszene“ zu bezeichnen sind. Diese Szene eint neben einer generellen Kritik an den „Corona-Schutzmaßnahmen“ zumindest partiell auch eine staatskritische bis staatsfeindliche Haltung. Eine tragende Rolle kommt dabei der „Querdenken-Bewegung“ zu.”

Und:

“Bei Betrachtung der Angriffsziele der Straftaten ist zu erkennen, dass sich ein großer Teil gegen „Polizeiangehörige“ (810) richtete.”

Gewalt gegen die Polizei

Während die Straftaten 2020 gegen Amts- und Mandatsträger um 50 Prozent auf 9.443 Delikte zunahmen, nahmen auch die Straftaten gegen die Polizei zu: + 73,46 % auf 5.757 Delikte, davon 1.412 Gewaltdelikte (bei Mandatsträgern 89 Fälle).

Anteil der Delikte nach Phänomenbereich:

PMK rechts: 25,46 %
PMK links: 49,90 %
PMK ausländische Ideologie: 0,64 %
PMK religiöse Ideologie: 0,17 %
PMK nicht zuzuordnen: 23,81 %