Man stelle sich vor, es hätte noch nie jemand seinen Müll irgendwo im Wald entsorgt. Würde es dann einen Sinn ergeben, wenn ein Gesetz gegen illegale Müllentsorgung erlassen würde? Genau das ist aber in Baden-Württemberg geschehen, als man die Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführte (wir berichteten).

Innenminister Thomas Strobl erklärte zur Begründung für diesen Schritt, dadurch könne „eine beschleunigte Sachverhaltsaufklärung erfolgen“. Nun, das Polizeipräsidium Einsatz, welches für die Bereitschaftspolizei und ihre Einsätze zuständig ist, hat vermeldet, dass diese von 2018 bis 2020 in 58.060 Einsätzen bundesweit aktiv war. In keinem einzigen Fall habe ein Polizist nicht ermittelt werden können, dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wurde.

Der wahre Grund für die Einführung der Kennzeichnungspflicht befindet sich dann eher in der Fußnote, in der es heißt, dass sich „Bündnis 90/Die Grünen und die CDU Baden-Württemberg im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht“ verständigt haben. Und das mutmaßlich, um der Grünen Jugend zu gefallen, die die Polizei am liebsten entwaffnen oder gleich durch Sozialarbeiter ersetzt sehen möchte.

Franz Feyder hat bei den Stuttgarter Nachrichten mit Der gekennzeichnete Polizist einen lesenswerten Kommentar zu diesem Thema veröffentlicht.