Verschiedene Welten: Beim Einsatz Rigaer Str. 94 wurden 85 Polizisten verletzt – versus – Man kann nicht von linker Gewalt sprechen
Bild: Mit freundlicher Genehmigung von Spreepicture
Feuerwehr und Polizei waren zuvor in Hinterhalt gelockt worden
Wir haben den Einsatz in der Berliner Rigaer Str. 94 aufmerksam verfolgt und sind hierbei auf unterschiedliche Welten gestoßen. Während Gewalt gegen Polizisten ausgeübt wird und bei dem Einsatz insgesamt 85 Polizisten verletzt wurden, wird in der linksextremen Szene und in Teilen der Politik die Gewaltanwendung herunter gespielt oder relativiert.
Gestern wurde, nach vorheriger medienwirksamer Ankündigung, eine Brandbegehung im dem linken Szenetreff durchgeführt. Man beachte, es ging nicht, wie zuvor in anderen Berliner Szenetreffs wie der Liebigstr. 34, um eine Räumung, sondern nur um eine Begehung um den Brandschutz zu überprüfen.
Ziemlich schnell reagierte die Szene sehr hysterisch auf die Ankündigung und man sprach von einem Angriff auf die Rigaer94 oder einen “Angriff auf unser Denken”. Doch letzten Endes war alles halb so wild. Die Polizei verschaffte sich unter erschwerten Umständen Zutritt zum Gebäude und die Brandbegehung war dann auch schnell erledigt. Es wurden keine größeren Mängel festgestellt, was sofortige Maßnahmen entbehrlich machte.
Dennoch wurde in der linken Szene getrommelt, um sich gegen diesen “Angriff” von Polizei und Staat zur Wehr zu setzen. Entsprechend reagierten die Hausbesetzer dann auch auf die Einsatzkräfte, als sie sich Zutritt verschaffen und Barrikaden überwinden musste.
Beim Einsatz im Vorfeld der Brandbegehung am Mittwoch wurden insgesamt 63 Polizisten verletzt, als diese sowohl aus nächster Nähe, als auch von mehreren Hausdächern mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen wurden. Hierzu hatten die Linksextremisten ein umfassendes Steindepot auf dem Dach der Riager 94 angelegt, welches von den Polizisten später sichergestellt wurde.
Gestern, beim eigentlichen Einsatz zur Brandbegehung, wurden weitere 22 Polizisten verletzt. Es gab mehrere Festnahmen und es wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte ermittelt.
Insgesamt waren fast 1.500 Polizisten im Einsatz, dabei wurde die Berliner Polizei aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei unterstützt.
Bereits eine Woche zuvor waren Feuerwehr und Polizei unter einem Vorwand in die Rigaer Str. und damit in einen Hinterhalt gelockt worden. In der Nacht zum Donnerstag voriger Woche wurden die Einsatzkräfte in blau und rot wegen eines brennenden Müllcontainers alarmiert.
Wie sich herausstellte, hatte man offenbar mutwillig einen E-Scooter in Brand gesetzt und dann in den Müllcontainer geworfen. Warum? Um beim Eintreffen die Einsatzkräfte mit Pflastersteinen vom Dach des Gebäudes zu bewerfen. Die Feuerwehr musste daher zunächst einen taktischen Rückzug antreten und die Polizisten konnte nur mit Schutzschilden an den Einsatzort gelangen.
Wie sind die Reaktionen auf diesen Gewaltexzess?
Die linke Szene relativiert und spricht weiterhin davon, dass man nur Gewalt gegen Sachen anwende und nicht gegen Personen. Wenn man dieser Ideologie folgt, die Polizisten als “Schweine” entmenschlicht, dürfte das wohl zutreffen. Außerhalb dieser ideologisierten Welt ist es einfach nur erschreckend, was da passiert.
Die Berliner Politik verurteilt die Gewalteskalation und bezeichnet sie überwiegend auch zutreffend als “linksextreme Gewalt”. “Personen, die sich solcher Mitteln bedienen, haben kein Interesse am demokratischen Diskurs. Sie tolerieren keine anderen Meinungen. Sie sind autoritär”, heißt es in einer Resolution, die von CDU, FDP und SPD unterstützt wird.
Lediglich Grüne und Linke konnten sich dem nicht anschließen und brachten eine eigene Resolution ins Gespräch, bei dem nur noch ganz allgemein von “Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird” gesprochen wird.
Man hat das Gefühl, dass es bei manchen Verantwortlichen nicht geben kann, was es nicht geben darf. Auf dem linken Auge blind und stellt sich damit schützend hinter diejenigen, die nicht nur den Rechtsstaat und seine Vertreter verachten, sondern auch abschaffen und die Vertreter töten wollen. Wer Pflastersteine von Hausdächern auf Polizisten wirft, der übt keinen Protest aus, der nimmt zumindest in Kauf, dass jemand getötet werden könnte. Linksextreme Gewalt gegen Personen, die von Politikern durch ihre Nichtnennung und Relativierung legitimiert wird.
Hierzu ein paar Gedanken:
Hier geht es doch wohl hoffentlich nicht nur um schwere Körperverletzung und tätlichen Angriff gegen Vollzugsbeamte, sondern um Landfriedensbruch, oder?Politisch motivierte Gewalt sind ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Wenn Politiker das leugnen, sind sie entweder blind, naiv oder befinden sich selbst nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Doch einige Politiker haben offenbar ihre eigene Wahrheit, auch wenn diese weit entfernt ist von der Realität. Im Umgang mit Straf- und Gewalttätern ist unsere Politik manchmal sehr tolerant. Es ist auch völlig ineffektiv, permanent Gesetze zu verschärfen, auf gehobenem Niveau zu jammern, wenn allerorts Personal abgebaut wird, Einsatzmittel veraltet sind oder vollends fehlen. Außerdem wird der Polizeiberuf multimedial nicht gerade in ein positives Licht gerückt. Dann wundert man sich auch noch, wenn Nachwuchs fehlt. Auch von den Großparteien würde ich mir mittlerweile ein klareres Bekenntnis zu unserer Demokratie wünschen. Dazu gehört, dass man jede Form von politischem und religiösem Extremismus Einhalt gebietet und alle entsprechenden Parteien, die jedwede Form von Gewalt verharmlost oder leugnet, vom Verfassungsschutz beobachten lässt.
In unserem Grundgesetz, Artikel 3 steht folgendes:
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
Ich zitiere:
“Artikel 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” Zitatende.
Das heisst im Klartext auch, dass keine politisch extremistische Gruppierung Vorzüge erhält, nur weil es manchen gerade in den Kram passt. Dies stellt nämlich gleichzeitig eine Ungerechtigkeit all jener dar, die sich für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden einsetzen.
Ich verurteile die Ausschreitungen der linken Szene genauso wie Demonstrationen und Gewalt von Rechtsextremen. Beide Richtungen haben staats-und demokratiefeindliche sowie menschenverachtende Strukturen und Ideologien. Das sage ich hier einmal deutlich, auch wenn sich jetzt einige “Trolle” wieder einmal darüber aufregen werden. Damit kann ich leben.
Von unserer Politik wünsche ich mir eine klare Absage an extremistische Gewalt und mehr Rückhalt für unsere Exekutive insgesamt, mehr Authentizität, Transparenz und geschlossenes Handeln. Damit würde sich auch wieder mehr Vertrauen und Zufriedenheit vonseiten der Bürger in unsere Politik einstellen. Die Bilder der Rigaer Strasse sollten eigentlich abschreckende Wirkung und Mahnung genug sein. Extremismus, nie wieder, egal in welcher Form.
Allen Polizeibeamten und -beamtinnen, Angehörigen der Feuerwehr, Ordnungsbeamte ein ganz großes Dankeschön ❤ für Euren Einsatz für Demokratie, Sicherheit und Ordnung. Ich bin sehr dankbar für Eure Arbeit. Ansonsten hätten wir hier wahrscheinlich schon wesentlich mehr Chaos. Eine gute Verarbeitung des Erlebten, das sicher einige Zeit der Aufarbeitung bedarf. Sowas bekommt man nicht so schnell aus dem Kopf. Und ein ruhiges Wochenende.
Hier wirds gegen 4 Uhr früh bereits hell, während ich das lese. Das mit dem Hinterhalt hatte ich erst aus Verlinkungen auf anderen Seiten erfahren. Diese gebunkerten Steine und brennenden Müllcontainer scheinen innerhalb jener linksextremen Szene ein rezidivierendes, typisches Merkmal ihrer Gewaltbereitschaft und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben zu sein.
wenn es von rechts außen solche Vorbereitungen und Aktivitäten gibt, wird offen und ohne Umschweife von Rechtsextremismus oder Rechtsterrorgesprochen.
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Hier irrt aber auch diese Szene, wenn das denen so gefällig ist:
“”Die linke Szene relativiert und spricht weiterhin davon, dass man nur Gewalt gegen Sachen anwende und nicht gegen Personen. Wenn man dieser Ideologie folgt, die Polizisten als “Schweine” entmenschlicht, dürfte das wohl zutreffen. “”
Nein, es trifft in keinem Fall zu, denn es kann nur einer Vermeintlichkeit unterliegen. Auch wenn die es sich aussuchen, solche Bilder zu zeichnen, sprachlich und gedanklich, und Tiere in der Rechts-Anwendung als “Sache” gelten. PolizistInnen sind keine Tiere und kein Inhalt sprachbuldlicher Herabwpürdigung!
Dass die politische Ebene es sich gestattet, eine Form von Gewalt gegenüber einer Anderen zu relativieren, eine Farbe von Extremismus gegenüber einer Anderen, ist bedenklich und beschämend.
Eigentlich sollte sich gerade von dort Rückhalt zeigen, Unterstützung und Verteidigung. Was ist das für ein Verhalten, wenn sich Teile der Politik indirekt gegen die Ausführung unserer Verfassung stellen? Welches Zeichen wird durch vorgebliche Vorbilder in Volksverttetung and die Menschen herausgegeben?
Da wird von diesen Parteien eine Grenze übertreten und unter die Gürtellinie bei Feuerwehr und Polizei gezielt, was soll denn das?
Eine politische Bewegung, die allen Ernstes bestrebt ist, die Polizei abzuschaffen? Ich glaube, es hackt!
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Auf der anderen Seite regt man sich, so wird man wenigstens zu glauben instruiert, gegen rassistische Bilder, die in Chats geteilt wurden. Zu Recht, möchte man denken, doch etwas scheint unstimmig. Wurden hier wirklich allmählich immer weiter radikalisierte Kräfte bei makaberem Handeln aufgedeckt, oder sind das die ersten Ergebnisse von Bestrebungen, die Polizei zu schwächen und zu untergraben? Ich stelle das als Zivilist in den Raum, wenn es verboten ist, so zu hinterfragen, zensiert mich.
Bestimmten Extremisten würde aufstoßen, wenn einer so zu denken kommt, sicher. Aber verwundern darf das die nicht.
Andere Stadt, anderes Datum, anderes Thema, und das mulmige Gefühl bleibt, dass das in FFM auch ein Setup gewesen sein könnte.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch Gandhis Aussage anführen.
Ich zitiere:
“Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.” Mahatma Ghandi.
Da hier Tiere immer noch wie Sachen behandelt werden, obwohl sie ebenfalls fühlende Wesen sind, braucht man sich über oben beschriebene Vorfälle und entsprechende Kommentare der Politiker doch nicht weiter zu wundern. Nicht nur das einige Parteien Polizeibeamten nicht genügend Rückhalt bieten, nein unsere Beamten werden doch auch von mancher politischen Landschaft übel beleidigt. Was die linksradikale Szene angeht, sind denen Menschenleben, als auch der Umwelt-,wie auch der Tierschutz scheissegal, wenn sie sogar Pyrotechnik, Flaschen und andere Gegenstände gegen Menschen einsetzen.
Nach meinen persönlichen Erfahrungen kann ich das Ganze hier auf einen kleinen Nenner reduzieren. Wer vor Tieren keinen Respekt hat und sie wie Gegenstände behandelt, geht mit Menschen genauso um.
Ein Mensch mit Charakter behandelt jedes Lebewesen mit Achtung und Würde, unabhängig von seinem Status.
Da ich viele Polizeibeamte als sehr tierlieb gesehen habe und selbst allgemein positive Erfahrungen mit Polizeibeamten gemacht habe, kann ich nur sagen, danke für Eure Vorbildfunktion, die Ihr für mich und für viele andere sicherlich auch hier in Deutschland habt.