Big Brother is watching you: Unzulässige Videoaufzeichnung in Schießanlagen

1. Juli 2021 um 20:44

Nach dem Schießstandskandal in Berlin, wo die Gesundheit von Polizisten jahrelang geschädigt wurde, nun also ein Schießstandskandal in Baden-Württemberg, bei dem die (innere) Sicherheit verraten wird.Das Thema unzulässige Videoaufzeichnung von Mitarbeitern ist spätestens seit den Skandalen bei manchen Discountern allgemein bekannt und hat zurecht für Empörung gesorgt. Doch in Baden-Württemberg hat man daraus nichts gelernt und die Befürchtung besteht, dass Unbeteiligte Zugriff auf die Dateien haben und nicht nur der Dienstherr.

 

Es geht hierbei um Videoaufzeichnungen in Schießanlagen in Baden-Württemberg. 50 Anlagen gibt es landesweit und in 30 von ihnen wurde eine neue Anlage eingebaut, bei der das Schießtraining aufgezeichnet und danach gemeinsam mit dem Schießtrainer besprochen werden kann.

Grundsätzlich keine schlechte Sache. Das Problem daran ist, die Schützen wissen nichts von der Aufzeichnung, die Aufzeichnung selbst kann weder beeinflusst, noch von Fall zu Fall unterbunden werden, die Videos bleiben 72 Stunden gespeichert und wer sonst alles Zugriff auf die Videodateien hat, außer den Schießtrainern selbst, ist nicht bekannt.

Das zuständige Landespolizeipräsidium hat es bislang unterlassen ein Datenschutzkonzept anzufertigen, in dem klar geregelt ist, wann die Anlage was aufnimmt, wann und von wem gelöscht wird und wer Zugriff auf die Dateien haben darf. Begründung: Es seien nur “vereinzelte Dienststellen” betroffen. “Aus diesem Grund hat das Innenministerium – Landespolizeipräsidium kein landesweit einheitliches Datenschutzkonzept erstellt”, heißt von einem Sprecher.

Das Problem hierbei ist unter anderem, dass die Videoanlage aufzeichnet, sobald das Licht eingeschaltet wird und erst dann wieder abschaltet, wenn das Licht ausgeschaltet wird. So wird alles, von dienstlichen Dingen bis hin zu privaten Unterhaltungen, per Bild und Ton festgehalten.

Dabei weiß das Innenministerium bereits seit 2019 über diese Umstände bescheid, als es nach einer landesweiten Besprechung der Einsatztrainer darauf hingewiesen wurde. Geschehen ist seit dem nichts und die übrigen 20 Schießanlagen sollen demnächst ebenfalls mit diesem System ausgestattet werden.

 

Stefan Brink, Datenschutzbeauftragte des Landes, sieht im Gegensatz zum Innenministerium bei der Überwachung des Schießtrainings eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle, was ein Datenschutzkonzept notwendig macht. Im Innenministerium will man nichts davon wissen. Dazu sagte Brink den Stuttgarter Nachrichten:

“Eine Überwachung von Beschäftigten mit Hilfe von Videokameras zum Zwecke der Verhaltens- und Leistungskontrolle ist unzulässig. Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um eine öffentliche Stelle, wie eine Polizeibehörde, dann ergibt sich dieses Verbot aus Paragraf 15 Absatz 7 des Landesdatenschutzgesetzes. Werden Polizeibeamte bei vorgeschriebenen Schießleistungskontrollen gefilmt, so drängt sich auf, dass diese Bestimmung verletzt ist. Gegen eine Videoaufzeichnung auf Grundlage von Einwilligungen von Beschäftigten spricht besonders deren Mangel an Freiwilligkeit im Dienstverhältnis.”

 

Und noch etwas ist mehr als fragwürdig: Das Unternehmen, das die Anlagen verbaut, kann auf das System zur Fernwartung zugreifen und damit auch auf die aufgezeichneten Videos. Das alleine ist schon problematisch, doch ein Sicherheitsrisiko ist die Tatsache, dass sie damit auch zum Beispiel auf taktische Übungen der Spezialkräfte zugreifen kann und diese Dinge sind nicht ohne Grund streng geheim.

Würden Attentäter an diese Videos gelangen, wären ihnen nicht nur die Vorgehensweise der Spezialkräfte bekannt, sie würden auch die Gesichter der Polizisten sehen, die man sonst in der Öffentlichkeit nie zu sehen bekommt, was nicht nur die Beamten selbst, sondern auch ihre Familien gefährden könnte.

Dass das Innenministerium darüber schweigt, ob es ein Datenschutzkonzept mit dem Unternehmen gibt, welches über weltweite Filialen verfügt, ist hier nur der Punkt auf dem i.

 

Wie kann einem Dienstherrn die Sicherheit derer, die für die innere Sicherheit verantwortlich sind, nur so egal sein, dass man es sehenden Auges tatenlos laufen lässt und eine Gefährdung der eigenen Mitarbeiter in Kauf nimmt. Da ist von Datenschutz noch gar keine Rede gewesen.

Nach dem Schießstandskandal in Berlin, wo die Gesundheit von Polizisten jahrelang wissentlich geschädigt wurde, nun also ein Schießstandskandal in Baden-Württemberg, bei dem die (innere) Sicherheit verraten wird.