Fremdenfeindlicher Anschlag mit zehn Toten in Hanau: „Haarsträubende Inkompetenz der Polizeiführung“
Die meisten können sich sicher noch an den fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen) erinnern, bei dem am 19. Februar 2020 zehn Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Schnell wurde der Polizei Hanau die Schuld in die Schuhe geschoben, weil der Notruf überlastet war.
Doch mittlerweile sieht alles ganz anders aus. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat in diesem Fall Vorermittlungen durchgeführt, da gegen die eingesetzten Polizisten Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erstattet wurde, und sie hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild, einerseits über die Zustände bei der Polizei in Hanau, allerdings auch über die Polizeiführung, der diese Zustände nicht nur bekannt waren, sonder die diese auch noch jahrelang ignorierte.
So hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, dass zur Tatzeit in Hanau gerade einmal vier ausgebildete Polizisten im Einsatz waren, hinzu kamen noch zwei Praktikanten. Der Dienstgruppenleiter und zwei weitere ausgebildete Polizisten seien nach Zeppelinheim abgeordnet gewesen, weil dort eine Weltkriegsbombe entschärft werden sollte.
Mehrfach hatten sich die Polizisten aus Hanau über Personal- und Ausstattungsmängel bei der Polizeiführung im Polizeipräsidium Offenbach beschwert. Die letzte Beschwerde wurde gerade einmal ein Jahr vor dem Anschlag eingereicht. Doch geschehen ist nichts.
Im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft heißt es bezüglich des Personalmangels, dass die Unterbesetzung dazu führe, dass
„ein Beamter auf der Wache sitzt, während alle drei Streifen außerhalb der Wache unterwegs sind. Nicht selten klingen beide Notrufapparate gleichzeitig, es stehen Funkgespräche an und im Foyer stehen mehrere Besucher vor einer leeren Loge. Wenn dann noch im Gewahrsam ein Insasse klingelt, weil er beispielsweise auf die Toilette muss, ist das Chaos perfekt.“
Die Beschwerden der Polizei Hanau wurden beim Polizeipräsidium Südosthessen als vorgesetzte Behörde eingereicht, einige davon wurden auch an das Landespolizeipräsidium weitergeleitet. Eine personelle Verstärkung wurde allerdings vom damaligen Präsidenten Roland Ullmann abgelehnt.
Als Grund konnte die Staatsanwaltschaft scheinbar politische Gründe erkennen, denn landespolitisch war eine Verschmelzung der Polizeidirektion Hanau mit dem Polizeipräsidium Offenbach zum Polizeipräsidium Südosthessen eingeleitet worden und damit war die Polizei in Hanau für alle Notrufe im Altkreis und damit für 200.000 Bürger zuständig.
Neben Unterbesetzung machte auch veraltete Technik den Polizisten zu schaffen. So gab es laut Staatsanwaltschaft keine Weiterleitung der Notrufe an eine andere Dienststelle, falls – wie geschehen – der Notruf in Hanau überlastet sein sollte. Diese Fehler hatte Innenminister Peter Beuth mittlerweile auch eingeräumt.
Der damalige Polizeipräsident in Offenbach, Ullmann, musste, obwohl er die Zustände in Hanau ignorierte, noch keine Konsequenzen ziehen. Im Gegenteil, er wurde zwischenzeitlich zum Landespolizeipräsidenten befördert.
Dieses Ergebnis der Vorermittlungen gegen die Hanauer Polizisten zur Tatzeit des Attentats bewegte die Staatsanwaltschaft dann auch folgerichtig dazu, die Einleitung eines Verfahren abzulehnen – soll heißen, die Beamten vor Ort trifft keine Schuld an dem, was an diesem Tag in Hanau geschah.
Es wäre in diesem Zusammenhang interessant, ob diese Zustände auch nur zu einem weiteren Todesopfer geführt haben könnten. Dann sollten die polizeilich Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen, neben den dienstrechtlichen, denn hier wurde die FürsorgePFLICHT sträflich vernachlässigt.
Und ob die aktuelle Polizeiführung in Offenbach nun die richtigen Weichen stellt und die Hanauer Kollegen personell stärkt und die Ausstattung aufwertet, bleibt offen.
Irgendwie erinnert einen das an Berliner Zustände, wo die Polizeivizepräsidentin trotz des Schießstandskandals mit mittlerweile mehreren toten Polizisten, den sie jahrelang ignorierte, Generalstaatsanwältin werden konnte. Traurig und zum Kopfschütteln.
Na gut- ICH bin schon über 9 Jahre lang im UNruhestand und hierdurch vom „aktuell-praktischen Geschehen eher sehr weit abgerückt…
Auch wenn ich bis zuletzt „immer an der Schiene entlang“ meinen Dienst- und Arbeitsbereich hatte, d.h. von der TRAPO bis BUNDESPOLIZEI über 42 DJ hinter mich gebracht habe, es ist für mich unverständlich und noch weniger nachvollziehbar, WAS seit 15 – 20 Jahren in diesem Deutschland alles so passiert.
„Bunte“ Versprechungen – die gab es schon in den 90-ern und 2000-er Jahren – vor allem nach dem JAHRHUNDETHOCHWASSER 2002 an Oder und Elbe. Und WIE lange wurden wir aus allen Richtungen vertröstet, bis endlich die „neue Wache“ im Hbf. Dresden wieder aufgebaut worden war? ICH habe es nicht mehr im aktiven Dienst erleben können, denn 2014 war ICH schon länger im UNruhestand…
https://menschen-in-dresden.de/2014/01/08/neue-wache-bundespolizei-auf-dresdner-hauptbahnhof-eingeweiht/
Denn um eine „NOTLÖSUNG/ÜBERGANGSLÖSUNG“ nach über 12 Jahren mit 2 Containern am verlängertem Bstg. 17 wieder rückgängig zu machen und „normale“ Arbeitsbedingungen vor Ort für die PVB zu schaffen, stritten sich so lange die BuPo mit der DB mit dem Bereich Liegenschaften über die Örtlichkeiten und die Finanzierung vor allem…
Das bei weitem damals auch immer „PERSONELLE PROBLEME“ bei der alltäglichen Aufgabenerfüllung eine Rolle spielten, sei hier nur ganz nebenbei erwähnt.
Um so unverständlicher ist für mich, was aus dieser Situation hier 2020 in Hanau passiert ist und welche „personellen Ursachen“ man hier heranzieht – die vorab bis in HÖCHSTE TEPPICHETAGEN schon hinlänglich bekannt waren…
BERLIN:
Unbegreiflich für Insider wie für Laien ist dieser Umstand, den man hier nur zur Kenntnis bekommt.
„Irgendwie erinnert einen das an Berliner Zustände, wo die Polizeivizepräsidentin trotz des Schießstandskandals mit mittlerweile mehreren toten Polizisten, den sie jahrelang ignorierte, Generalstaatsanwältin werden konnte. Traurig und zum Kopfschütteln.“
Ja WIE kann man eine sichtlich „UNFÄHIGE FÜHRUNGS-FACHKRAFT“ regelrecht weiter nach oben auf der Karriereleiter katapultieren, wenn ER/SIE nachweislich im Verantwortungsbereich FEHLER begangen hat?
Ein RÜCKTRITT wäre schon das MINDESTE, wenn man Charakter und Ehre im Leibe hätte – von EIERN in der Hose kann man hier wohl NICHT sprechen…
Des Weiteren frage ICH mich:
Wenn es einst in den 90-er und weit in die 2000-er Jahre DIE Hauptaufgabe der BuPo war, die EIN – und AUSREISENDEN hinsichtlich ihrer Person und IDENTITÄTSPAPIERE wie dem Reisegrund zu kontrollieren, alle Angaben zu hinterfragen und die ECHTHEIT der Personalpapiere zu kontrollieren und als STRAFANZEIGEN zu Papier zu bringen, wenns hier um offensichtliche STRAFTATEN ging…
Seit dem 04.09.2015 sehe ICH meine frühere Hauptaufgabe – für die SICHERHEIT DEUTSCHLANDS – alles nur noch als Makulatur, denn DUTZENDE POLITIKER wie POLIZEILICHE FÜHRUNGSKADER haben hier DEUTSCHES und INTERNATIONALES RECHT GEBROCHEN…!
Und all dies ist HAUPTVERANTWORTLICH FÜR DERARTIGES GESCHEHEN WIE IN ANAU und anderen Ortes hier in Deutschland.
WER fühlt sich hierfür verantwortlich?
Etwa eine KANZLERIN MERKEL?
Ein BIM SEEHOFER?
Die INNENMINISTER DER LÄNDER?
Gibt es gar RÜCKTRITTE und ERMITTLUNGEN der STAATSANWALTSCHAFTEN in diesem Lande?
Letztendlich frage ICH:
WER es sich in Deutschland leisten kann, an „Gott und alle Welt“ immer als großer Wohltäter/Spender in Erscheinung zu treten, in Brüssel bis Afrika und China – hier und da MILLIARDEN €ronen an WIRTSCHAFTSHILFEN von unseren STEUERGELDERN zu verschenken, in 20 Jahren eines sinnlosen STELLVERTRETERKRIEGES in Afghanistan – ebenfalls MILLIARDEN an Geldern versenkt, DER fragt sich abschließend zu recht, ob man diese Gelder nicht besser hier für die Ausstattung/Technik, Personalstrukturen etc. einer POLIZEI und auch der BW auch hätte ausgeben können…
Die INNERE SICHERHEIT wäre hierdurch sicher besser, als sie es heute ist…
Winkler
PHM a.D.