Die meisten können sich sicher noch an den fremdenfeindlichen Anschlag in Hanau (Hessen) erinnern, bei dem am 19. Februar 2020 zehn Menschen gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden. Schnell wurde der Polizei Hanau die Schuld in die Schuhe geschoben, weil der Notruf überlastet war.

Doch mittlerweile sieht alles ganz anders aus. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat in diesem Fall Vorermittlungen durchgeführt, da gegen die eingesetzten Polizisten Strafanzeige wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung erstattet wurde, und sie hat kürzlich ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Der Bericht zeichnet ein düsteres Bild, einerseits über die Zustände bei der Polizei in Hanau, allerdings auch über die Polizeiführung, der diese Zustände nicht nur bekannt waren, sonder die diese auch noch jahrelang ignorierte.

So hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, dass zur Tatzeit in Hanau gerade einmal vier ausgebildete Polizisten im Einsatz waren, hinzu kamen noch zwei Praktikanten. Der Dienstgruppenleiter und zwei weitere ausgebildete Polizisten seien nach Zeppelinheim abgeordnet gewesen, weil dort eine Weltkriegsbombe entschärft werden sollte.

Mehrfach hatten sich die Polizisten aus Hanau über Personal- und Ausstattungsmängel bei der Polizeiführung im Polizeipräsidium Offenbach beschwert. Die letzte Beschwerde wurde gerade einmal ein Jahr vor dem Anschlag eingereicht. Doch geschehen ist nichts.

Im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft heißt es bezüglich des Personalmangels, dass die Unterbesetzung dazu führe, dass

“ein Beamter auf der Wache sitzt, während alle drei Streifen außerhalb der Wache unterwegs sind. Nicht selten klingen beide Notrufapparate gleichzeitig, es stehen Funkgespräche an und im Foyer stehen mehrere Besucher vor einer leeren Loge. Wenn dann noch im Gewahrsam ein Insasse klingelt, weil er beispielsweise auf die Toilette muss, ist das Chaos perfekt.”

Die Beschwerden der Polizei Hanau wurden beim Polizeipräsidium Südosthessen als vorgesetzte Behörde eingereicht, einige davon wurden auch an das Landespolizeipräsidium weitergeleitet. Eine personelle Verstärkung wurde allerdings vom damaligen Präsidenten Roland Ullmann abgelehnt.

Als Grund konnte die Staatsanwaltschaft scheinbar politische Gründe erkennen, denn landespolitisch war eine Verschmelzung der Polizeidirektion Hanau mit dem Polizeipräsidium Offenbach zum Polizeipräsidium Südosthessen eingeleitet worden und damit war die Polizei in Hanau für alle Notrufe im Altkreis und damit für 200.000 Bürger zuständig.

Neben Unterbesetzung machte auch veraltete Technik den Polizisten zu schaffen. So gab es laut Staatsanwaltschaft keine Weiterleitung der Notrufe an eine andere Dienststelle, falls – wie geschehen – der Notruf in Hanau überlastet sein sollte. Diese Fehler hatte Innenminister Peter Beuth mittlerweile auch eingeräumt.

Der damalige Polizeipräsident in Offenbach, Ullmann, musste, obwohl er die Zustände in Hanau ignorierte, noch keine Konsequenzen ziehen. Im Gegenteil, er wurde zwischenzeitlich zum Landespolizeipräsidenten befördert.

Dieses Ergebnis der Vorermittlungen gegen die Hanauer Polizisten zur Tatzeit des Attentats bewegte die Staatsanwaltschaft dann auch folgerichtig dazu, die Einleitung eines Verfahren abzulehnen – soll heißen, die Beamten vor Ort trifft keine Schuld an dem, was an diesem Tag in Hanau geschah.

Es wäre in diesem Zusammenhang interessant, ob diese Zustände auch nur zu einem weiteren Todesopfer geführt haben könnten. Dann sollten die polizeilich Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen, neben den dienstrechtlichen, denn hier wurde die FürsorgePFLICHT sträflich vernachlässigt.

Und ob die aktuelle Polizeiführung in Offenbach nun die richtigen Weichen stellt und die Hanauer Kollegen personell stärkt und die Ausstattung aufwertet, bleibt offen.

Irgendwie erinnert einen das an Berliner Zustände, wo die Polizeivizepräsidentin trotz des Schießstandskandals mit mittlerweile mehreren toten Polizisten, den sie jahrelang ignorierte, Generalstaatsanwältin werden konnte. Traurig und zum Kopfschütteln.