Nach einer zweijährigen Pilotphase wird nun auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit den sogenannten Bodycams ausgestattet. Das hat nun das Innenministerium bestätigt und auf die guten Erfahrungen verwiesen, die die Polizisten damit gemacht hätten.

Allerdings ist von keiner flächendeckenden Einführung die Rede. Laut Innenministerium tritt “in den neun ausgewählten Revierbereichen Gewalt gegen Polizeibeamte vergleichsweise häufig auf”, so die 147 zu beschaffenenden Bodycams an die Polizeireviere in Schwerin, Wismar, Güstrow, Rostock-Reutershagen, Rostock-Lichtenhagen, Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg und Waren gehen.

Ob danach auch eine Einführung in weiteren oder allen Polizeirevieren beabsichtigt ist, dazu äußerte sich das Innenministerium nicht. Zur Begründung für die Einführung der Bodycam im Wirkbetrieb heißt es, dass man sich mehr Schutz für die Polizisten erhoffe. “Aufgrund der Videoaufzeichnung besteht eine deutlich höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen. Des Weiteren kann das Einsatzgeschehen durch Bild und Ton genau dokumentiert werden”, heißt es dort.

Die Aufzeichnung wird durch Drücken einer Taste aktiviert und beinhaltet zudem auch die 60 Sekunden davor, die in einem sogenannten Pre-Recording flüchtig aufgenommen wurden. Die Aufzeichnung erfolgt verschlüsselt.

Erlaubt ist die Aufzeichnung nach Einführung des § 32a Sicherheits- und Ordnungsgesetzes MV an allen öffentlichen Orten unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen. Unter noch engeren rechtlichen Grenzen ist die Aufzeichnung auch in Wohn- und Geschäftsräumen sowie auf einem befriedeten Besitztum zugelassen.

Innenminister Torsten Renz bei der Übergabe der ersten Kameras im Polizeihauptrevier Schwerin hinsichtlich der Tatsache, dass die Kriminalität im vergangenen Jahr zwar insgesamt rückläufig war, die Gewalt gegen Polizisten sich aber weiter auf hohem Niveau bewegte:

“Der Rückgang ist grundsätzlich erfreulich, aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere zeigt ein drastisches Bild: Angesichts der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Wegfall nahezu aller Risikofußballspiele, Großveranstaltungen und Menschenansammlungen erschreckt das immer noch hohe Gewaltniveau. 2020 wurden demnach im Schnitt vier Vorfälle pro Tag registriert.”

Es ist schade, dass jedes Bundesland seinen eigenen Pilot durchfuhren muss und dieser, wie hier, auch mal 2 Jahre dauern kann. Man sollte hier in den Polizeien untereinander mehr voneinander lernen. Auch, dass keine flächendeckende Einführung beabsichtigt ist, stört die ansonsten grundsätzlich zu begrüßende Entscheidung.

Positiv zu sehen ist dagegen der rechtliche Rahmen in Mecklenburg-Vorpommern, der auch eine Aufzeichnung innerhalb von Räumlichkeiten zulässt, wenn auch unter engen Voraussetzungen. Man denke hier an häusliche Gewalt, bei der es oft zu tätlichen Angriffen auf Polizisten kommt.