Linksextremisten zum Vorbild genommen: Querdenker wollen Polizisten „Hausbesuche“ abstatten
Staatsanwaltschaft verschärft Gangart bei Gewalt gegen Einsatzkräfte
Mittlerweile ist man es gewohnt, wenn aus linksextremen Kreisen Aufrufe lanciert werden, Polizisten zu Hause besuchen und diese einzuschüchtern oder das Auto zu beschädigen. Im Vorfeld der Räumung der Berliner Liebigstr. 34 im vergangenen Jahr hatten wir schon davon berichtet.
Doch nun kommt ein ähnlicher Aufruf aus der Querdenker-Bewegung. Im Nachgang zum Einsatz am 1. August in Berlin wurde in verschiedenen Telegram-Chatgruppen der Querdenker geschrieben: „Viele haben vorgeschlagen, die Verbrecher außer Dienst zu Hause zu besuchen und ihnen dieselbe Behandlung angedeihen zu lassen.“ Einige halten das für eine: „Gute Idee!“
Zu diesen Aufrufen werden zudem Bilder von Polizisten beim Einsatz am 1. August in die Gruppen hochgeladen, meist auch mit der jeweiligen Rückenkennung. Man könnte also von einem „Fahndungsaufruf“ der Querdenker sprechen, der Ermittlungsbehörden und Verfassungsschützer gleichermaßen alarmiert.
Hierbei sollte bedacht werden, dass nicht nur dieser Vorgang für sich Besorgnis erregend ist. Schon diese Ankündigung könnte unter Umständen eine Straftat darstellen.
Zur Erinnerung: Am 1. August waren trotz verbotener Versammlungen viele Querdenker nach Berlin gekommen. Es gab über 1.000 Festnahmen, über 500 Ermittlungsverfahren wegen Gewalt gegen Einsatzkräfte wurden eingeleitet, über 60 Polizisten wurden verletzt.
Derweil reagiert die Justiz auf diese Gewaltbereitschaft unter den Querdenkern, zumindest teilweise. In Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft in einem Rundschreiben an die nachgeordneten Behörden eine härtere Gangart bei Gewalt gegen Einsatzkräfte angekündigt.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wolle man dort die Anfeindungen von „Polizeibeamten, Rettungskräften, Amtsträgern und gleichgestellten Personen“ konsequenter verfolgen und Ermittlungen „nur nach sorgfältiger Prüfung und in besonders zu begründenden Ausnahmefällen“ einstellen, selbst wenn die Tat geringfügig erscheinen mag.
Ich habe ja manchmal so Ideen und denke mir, es muss doch zu machen sein, dass man aus dieser Kennung nicht ausforschen kann, wie der Beamte heißt oder wo der wohnt und Ähnliches, sodass man das kryptifizieren könnte, in Zeichen, die nicht jeder Hansel versteht.
Andererseits ist so ein Aufruf doch schomn von androhendem Charakter, diese Leute müsste man doch dran kriegen können, bevor die bei BeamtInnen zuhause auftauchen.
Wenn das nicht geht, weil es verharmlost und politisch weich argumentiert wird, muss man sich freizeits zusammen tun und auf evtl. Betroffene aufpassen, dafür sorgen, dass die ihre Ruhe haben können und keine Bange um ihre Familien haben brauchen. Wetten, dass da auch eine Menge Leute mitmachen würden, die Polizei und anderen Einsatzkräften bis hin zu ihrem Leben eine ganze Menge zu verdanken haben?
You never walk alone!
Das wäre zu begrüßen. Staatsdiener „aufzusuchen“, in welcher Form auch immer, ist mit Nötigung oder Bedrohung gleichzusetzen. Man will einschüchtern, ein anderes Handeln (oder Nicht-Handeln) erzwingen.
Aber hier auch noch etwas in anderer Sache:
Lasst uns bitte alle die selbst ernannten „Querdenker“ immer als das titulieren, was sie sind: Menschen, die sich nur selbst den Nimbus eines Querdenkers geben wollen, aber doch ganz das Gegenteil von dem sind, was das Wort eigentlich bedeutet.
Zur Einordnung:
(Gastkommentar von Peter Strasser in der NZZ -online- vom 01.03.2021)
„Man liest – und staunt
Wirft man einen Blick in den digitalen Duden, dann erfährt man unter den Stichwörtern «Querdenker/Querdenkerin», was der Begriff bedeutet: «weibliche/männliche Person, die eigenständig und originell denkt und deren Ideen und Ansichten oft nicht verstanden oder akzeptiert werden». Man liest und liest wieder – und staunt. Werden Demonstrationen verboten, weil die Behörde originelle Ideen zu unterdrücken wünscht? Geht unsere Polizei gegen unliebsame eigenständige Ansichten vor?
Im Wiktionary, dem Wiki-basierten Wörterbuch, finden sich dazu drei Beispielsätze. Sie lauten: «Er war uns schon immer als Querdenker aufgefallen», «Der Verfasser liess keinen Zweifel daran aufkommen, dass eine Nation ohne Querdenker ebenso verarmen würde» und «Was die kreativen Querdenker aber keinesfalls daran hinderte, ihr einmal durchdachtes Konzept in die Tat umzusetzen».
Hassprediger sind keine Querdenker; sie denken nicht, sie hassen.“
Es gibt noch so einiges dazu zu lesen.
Was wichtig ist:
Übernehmt nicht die Vokabeln, die sich Feinde der Gesellschaft und der Demokratie selber geben.
Die selbst Ernannten müssen immer als „so genannte Querdenker“, also verdeutlichend in Anführungszeichen und relativierend genannt werden. Sie sind alles andere als originell Denkende, die nur noch nicht verstanden werden. Sie bringen unsere Gesellschaft nicht weiter, sondern bekämpfen ihre Grundwerte.
Also: nicht einfach einen Begriff übernehmen und… – bloß nicht mitmachen!
Euer PolarÜ (Polizist aus rechtsstaatlicher Überzeugung)