Linksextremisten zum Vorbild genommen: Querdenker wollen Polizisten “Hausbesuche” abstatten

19. August 2021 um 20:08

Linksextremisten zum Vorbild genommen: Querdenker wollen Polizisten "Hausbesuche" abstatten

Staatsanwaltschaft verschärft Gangart bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

 

Mittlerweile ist man es gewohnt, wenn aus linksextremen Kreisen Aufrufe lanciert werden, Polizisten zu Hause besuchen und diese einzuschüchtern oder das Auto zu beschädigen. Im Vorfeld der Räumung der Berliner Liebigstr. 34 im vergangenen Jahr hatten wir schon davon berichtet.

 

Doch nun kommt ein ähnlicher Aufruf aus der Querdenker-Bewegung. Im Nachgang zum Einsatz am 1. August in Berlin wurde in verschiedenen Telegram-Chatgruppen der Querdenker geschrieben: “Viele haben vorgeschlagen, die Verbrecher außer Dienst zu Hause zu besuchen und ihnen dieselbe Behandlung angedeihen zu lassen.” Einige halten das für eine: “Gute Idee!”

Zu diesen Aufrufen werden zudem Bilder von Polizisten beim Einsatz am 1. August in die Gruppen hochgeladen, meist auch mit der jeweiligen Rückenkennung. Man könnte also von einem “Fahndungsaufruf” der Querdenker sprechen, der Ermittlungsbehörden und Verfassungsschützer gleichermaßen alarmiert.

Hierbei sollte bedacht werden, dass nicht nur dieser Vorgang für sich Besorgnis erregend ist. Schon diese Ankündigung könnte unter Umständen eine Straftat darstellen.
Zur Erinnerung: Am 1. August waren trotz verbotener Versammlungen viele Querdenker nach Berlin gekommen. Es gab über 1.000 Festnahmen, über 500 Ermittlungsverfahren wegen Gewalt gegen Einsatzkräfte wurden eingeleitet, über 60 Polizisten wurden verletzt.

 

Derweil reagiert die Justiz auf diese Gewaltbereitschaft unter den Querdenkern, zumindest teilweise. In Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft in einem Rundschreiben an die nachgeordneten Behörden eine härtere Gangart bei Gewalt gegen Einsatzkräfte angekündigt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wolle man dort die Anfeindungen von “Polizeibeamten, Rettungskräften, Amtsträgern und gleichgestellten Personen” konsequenter verfolgen und Ermittlungen “nur nach sorgfältiger Prüfung und in besonders zu begründenden Ausnahmefällen” einstellen, selbst wenn die Tat geringfügig erscheinen mag.