Suspendiert: Polizist aus Nordrhein-Westfalen nahm in Uniform an Querdenker-Demo in Berlin teil

6. September 2021 um 19:04

Suspendiert: Polizist aus Nordrhein-Westfalen nahm in Uniform an Querdenker-Demo in Berlin teilWir hatten die Bilder vergangene Woche aus Berlin gesehen und konnten es nicht fassen. Unser erster Gedanke war: Entweder ist der Kollege unheimlich dumm oder er ist gar kein Kollege. Wir hofften auf letzteres, doch nun stellt sich heraus, es war ersteres.

Mehrere Querdenker-Demos waren verboten worden, die am Leipziger Platz war allerdings vom Oberverwaltungsgericht genehmigt worden. Und viele Querdenker, die in die Stadt gekommen waren, schlossen sich ersatzweise dieser genehmigten Demo an.

Darunter auch ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen. Der Beamte der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein stand am Rande der genehmigten Versammlung in kompletter Uniform und hielt ein Schild, auf dem stand: “Beim Faschismus mach ich nicht mit”.

Grundsätzlich ein gutes Statement, doch im Zusammenhang mit den Querdenker-Demos ist das ein beliebter Spruch, um sich gegen die Coronamaßnahmen zu wenden und sie als faschistisch darzustellen. Der Polizist schloss sich also dem Duktus der anderen Teilnehmer an und wurde daher auch als Held gefeiert.

Doch die Rechnung hatte der Beamte ohne seinen Dienstherrn gemacht, der verständlicher Weise wenig begeistert war, als er von dem Vorfall erfuhr. Denn Polizisten dürfen zwar in ihrer Freizeit an Demos teilnehmen, doch in Uniform ist das grundsätzlich nicht erlaubt. Denn als erkennbarer Polizist hat man aus gutem Grund neutral zu sein.

Berliner Einsatzkräften war die Sache ebenfalls komisch vorgekommen und sie unterzogen den Polizisten einer Identitätsfeststellung. Auch sie waren überrascht, als sich herausstellte, dass es sich um einen echten Polizisten handelte. Die Berliner Polizei unterrichtete die Vorgesetzten in Nordrhein-Westfalen von dem Vorfall.

Die Folge: Ein Diszipilinarverfahren wegen Verstößen gegen die Neutralitäts- und Wohlverhaltenspflicht wurde eingeleitet und der Beamte wurde suspendiert. Die Dienstgeschäfte darf er bis auf weiteres nicht mehr ausüben. Ein Strafverfahren wurde bislang nicht gegen ihn eingeleitet.