Weil er Polizisten anspucken wollte: Mann zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

20. Oktober 2021 um 18:54

Weil er Polizisten anspucken wollte: Mann zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteiltIn Bayern hat die Justiz ein interessantes Urteil gefällt und obwohl das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht in der Berufung nur geringfügig abgeändert wurde, blieb die Revision erfolglos. Es geht bei der Tathandlung um das Anspucken von Polizisten und gerade diese Taten dürften mit Beginn der Coronapandemie zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund könnte das Urteil wegweisend sein.

 

Was geschehen war

Zwei Polizisten unterzogen einen Mann einer Personenkontrolle. Der Mann steckte während der Kontrolle ein Tütchen Drogen in den Mund und weigerte sich der Aufforderung, dieses herauszugeben, beharrlich. So brachten die Beamten den Mann zu Boden und fesselten ihn.

Anschließend sollte der Mann durchsucht werden. Während dieser Maßnahme spuckte die Person blutigen Schleim in Richtung des Gesichts einer der Polizisten. Es war alleine der blitzschnellen Reaktion des Polizisten zu verdanken, dass der Schleim ihn durch Zurückweichen und Wegdrehen des Kopfes nicht tatsächlich im Gesicht traf.

 

Das Urteil durch die Instanzen hindurch

Das Amtsgericht verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Bewährung. Es sah die Tatbestände des tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung in zwei Fällen und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als erfüllt an und stellte zweifelsfrei fest, dass der Mann absichtlich handelte, um seine Missachtung zum Ausdruck zu bringen.

Der Verurteilte ging in Berufung und so hatte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth darüber zu befinden. Die Berufungsinstanz bestätigte allerdings die erfüllten Tatbestände und verringerte die Einzelstrafen, so dass das LG am Ende eine Haftstrafe von 1 Jahr, ebenfalls ohne Bewährungszeit, verhängte.

 

Rechtsanwalt Steffen Dietrich hat für den Strafrechtsblogger die Urteilsbegründung wie folgt zusammen gefasst:

„Vorsätzliches Anhusten, Anniesen oder – wie hier – Anspucken stellen fraglos eine unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung dar. Das Angespucktwerden mit einem schleimigen Batzen sei dabei besonders ekelerregend. Da § 114 StGB keinen Körperverletzungserfolg voraussetze und ein gegen einen Vollstreckungsbeamten geführter Faustschlag, der sein Ziel verfehlt, daher den Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erfüllt, sei nicht ersichtlich, warum bei einem Anspucken etwas anderes gelten sollte. Das Anspucken stelle daher auch dann einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte dar, wenn der Angeklagte den Polizeibeamten hierbei verfehlt hatte.“

 

Der Verurteilte ging dennoch vor dem Bayerischen Oberlandesgericht in Revision, doch diese wurde, da offensichtlich unbegründet, verworfen.

Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 16. Juni 2020, Az. 15 Ns 201 Js 13894/19